Aktuelles

CDU profitiert wieder von DVAG-Spenden

Großspenden verhemlicht

Firmen der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) haben auch 2018 reichlich an die CDU gespendet, wenn auch deutlich weniger als im Bundestagswahljahr 2017. Dies geht aus dem im Januar veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei hervor. Die zum Marburger Pohl-Imperium gehörenden DVAG und DVAG Allfinanz überwiesen 150.000 bzw. 90.000 Euro – allerdings gestückelt in Einzelspenden unter 50.000 Euro, damit sie nicht sofort veröffentlicht werden müssen. Vom DVAG-nahen Bundesverband Deutscher Vermögensberater kamen weitere 22.000 Euro.

SPD und Grüne gingen dieses Jahr leer aus. Wieviel die FDP bekommen hat, bleibt abzuwarten, da ihr Rechenschaftsbericht noch nicht veröffentlicht ist.

CDU-Zentrale mit Schwarzgeld gekauft?

LINKE fordert CDU auf, Unterlagen des "Bildungsvereins" offenzulegen

Quelle: Homepage der CDU Marburg-Biedenkopf
Quelle: Homepage der CDU Marburg-Biedenkopf

Am 15.8.1975 wurde in Marburg unter dem Vorsitz der Kaufhausbesitzers Peter Ahrens ein "Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung" gegründet. Der Name war ebenso irreführend wie die Aussage der Satzung, dass seine Aufgaben "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung" seien.

Zum Verein, der maximal 14 Mitglieder zählte, gehörten alle Kreisvorsitzenden, Minister, Abgeordnete und Landräte der CDU: Walter Wallmann, Walter Troeltsch, Friedrich Bohl, Christean Wagner, Dietrich Möller, Werner Waßmuth, Robert Fischbach, Frank Gotthardt, Thomas Schäfer und Stefan Heck. Ein bisschen viel Prominenz für einen Verein, der politische Bildung betreibt, wovon sich in den zugänglichen Akten übrigens keine Spur findet. Aus dem eigentlichen Zweck wird indes intern kein Hehl gemacht: die Verwaltung der vereinseigenen CDU-Zentrale in der Gisselberger Straße. Sogar in Sitzungsprotokollen für das Vereinsregister war vom "Hausverein" die Rede. Das löste dort Verwunderung aus, da dies im Widerspruch zum offiziellen Vereinszweck stand.


#nichtmituns. Kein Pakt mit Faschist*innen - Großdemo am 15. Februar in Erfurt

DGB-Busse auch ab Marburg

Der 5. Februar 2020 markiert eine Zäsur: Deutschland hat seinen ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Thomas Kemmerich ist mittlerweile vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Doch der politische Schaden bleibt.

Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis ruft DIE LINKE bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt auf die Straße zu gehen. Denn auch in Zukunft kann und darf es keine Pakte mit Faschisten geben - niemals und nirgendwo!

Angemeldet sind 30.000 Teilnehmer*innen.

Ab Marburg fahren die DGB-Busse ab Gassmann-Stadion, voraussichtlich um 8 Uhr.  (Änderung unter dem Anmeldungs-Link erfahren)

Anmeldung unter https://mittelhessen.dgb.de/service/busse-15-2

Die Fahrt ist kostenfrei.

Mehr Informationen:

https://www.unteilbar.org/nichtmituns

https://www.facebook.com/events/192783501780950

twitter #nichtmituns

Keine Erweiterung Eventgelände in Dagobertshausen – Für faire Preise im Aquamar – Gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit – Kinder- und Ju-gendparlament für kostenfreies

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 31. Januar 2020

Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr kam das Marburger Stadtparlament am letzten Januar-Tag zusammen. Sie begann mit zwei Dringlichkeitsanträgen der Marburger Linken. Weitere Diskussionen gab es zum „Marburger Lenchen“ und zu den zwei Projekten „Haus der Nachhaltigkeit“ und Theaterbau.

Keine Ministerpräsidenten von AfDs Gnaden!

DIE LINKE Marburg-Biedenkopf unterstützt Aktionen gegen Faschismus

An einer Spontandemo in Marburg am 4. Februar gegen die CDU- und FDP-Kollaboration mit der Thüringer AfD nahmen etwa 800 Menschen teil.
An einer Spontandemo in Marburg am 4. Februar gegen die CDU- und FDP-Kollaboration mit der Thüringer AfD nahmen etwa 800 Menschen teil.

Gestern sind CDU und FDP bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen einen Pakt mit dem Faschismus eingegangen. Mit deren und den Stimmen der AfD wurde der FDP-Politiker Kemmerich im dritten
Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und so eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition mit Bodo Ramelow verhindert.
Dazu Philip Kaufmann, Kreisvorsitzender der LINKEN. Marburg-Biedenkopf: „FDP und CDU haben sich und der bundesdeutschen Demokratie massiv geschadet.“ Der antifaschistische Grundkonsens in der Bundesrepublik ist spätestens seit gestern gebrochen.
Inge Sturm, Co-Kreisvorsitzende der LINKEN. Marburg-Biedenkopf ergänzt: „Dies ist ein unhaltbarer Vorgang, CDU und FDP müssen Schadensbegrenzung betreiben. Mithilfe beider Parteien marschieren die Faschisten von Gestern ins Morgen.“
Nach aktuellsten Informationen hat die FDP heute einen Antrag zur Auflösung des Landtags gestellt, um so den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Dies kommentiert Kaufmann mit den Worten: „Es durfte weder gestern, noch darf es jemals wieder in Zukunft Ministerpräsident*innen von AfDs Gnaden oder eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf ist optimistisch, dass im Fall von Neuwahlen, DIE LINKE in Thüringen gemeinsam mit den Parteien die eine Zusammenarbeit mit den Faschisten ausschließen, eine Mehrheit erringen kann. Wir werden in und um Marburg auch weiterhin alle Aktionen und Initiativen unterstützen, die den Faschismus zurückdrängen.

Kein AStA dank CampusGrün

Trotz Mehrheit schafft es grüne Hochschulgruppe nicht, einen neuen AStA zu bilden

Ein halbes Jahr ist vergangen, seit den letzten alljährlichen Wahlen zum Student*innenparlament (StuPa). Klarer Wahlsieger war CampusGrün, die grüne Hochschulgruppe, die von der Bewegung gegen den Klimawandel profitierte und 17 von 41 Sitzen holte. Seitdem hat man nichts mehr von ihnen gehört. Ein neuer Allgemeiner Student*innenausschuss (AStA) wurde bisher nicht gebildet. Warum das so ist, erklärt der SDS.dielinke in einer Presseerklärung.

Keine Zeit für Ausländerbeirat - Debatte über Immobiliengeschäfte und Wohnungspolitik - Sportanlagen auf dem Prüfstand - Straßengebühren abgeschafft - Afföllergelände auf Vorh

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2019

Fraktion der Marburger Linken
Fraktion der Marburger Linken

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2019 ging es zum Teil temperamentvoll zu.
Auf der Tagesordnung standen mehrere Dringlichkeitsanträge, die zum Teil mit Aussprache behandelt wurden: Ausländerbeirat, Afföllergelände, Wohnungspolitik. Dabei ging es gleich zu Anfang um den Ausländerbeirat und zum Schluss um die Ausstattung des Sports.

Haushalt 2020 – Solidarität mit Rojava – Sorge über UKGM-Pflegenotstand – Bürgerversammlung zum Afföller – Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 22. November 2019

Manchmal wird mehr außerhalb des Parlaments bewegt als innerhalb. Während bei der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) Ende September, die SPD noch einem Antrag von CDU und BfM gegen die Kritiker*innen des Grundstücksverkaufs am Afföller unterstützte – wenn auch erst im zweiten Anlauf – zeigte sich danach die Stadtverordnetenvorstehererin Marianne Wölk (SPD) bereit, eine Bürgerversammlung zum Thema durchzuführen. Das wurde dann auch am 22. November im Stadtparlament auf Antrag der Grünen und der Linken einstimmig beschlossen. Und fünf Tage später beschloss die Marburger SPD die Verkaufsverhandlungen zu stoppen.

Die Marburger Linke gratuliert dem Aktionsbündnis „Afföller retten“ zu diesem Erfolg, der durch einige kreative Aktionen, mehrere Veranstaltungen, eine Demo und über 3.000 Unterschriften unter einem von Grünen, AStA und der Marburger Linken gestarteten Aufruf gegen den Verkauf erreicht wurde. Das zeigt, dass auch dem sehr großen Geld Einhalt geboten werden kann.

Ob das in anderen Fragen auch möglich ist und in Zukunft keine Grundstücke der Stadt mehr verkauft werden, wie es das Aktionsbündnis ebenfalls fordert, wird die Zukunft zeigen.

In der StVV von Ende November, war davon noch nichts zu sehen. Oberbürgermeister Spies stellte den Haushaltsentwurf 2020 vor. Debatten gab es zur geplanten Bebauung am Oberen Rotenberg, zum Umgang mit dem Beteiligungsbeirat und der Liste der wichtigsten Vorhaben der Stadt und zur städtischen Wohnungspolitik. Anträge der Marburger Linken zum Pflegenotstand am Uniklinikum, zu Rojava und zum Afföller waren erfolgreich.

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Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung.