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Reichtums-uhr Deutschland

Geldsack Reichtum besteuern!
Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung:

 

Termine

Demonstration: "Stoppt das Sterben - nicht die Retter*innen!" Samstag, 21. Juli 2018
(17:00 - 20:00 Uhr)
Hauptbahnhof, Marburg

Demonstration vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Buntes Programm auf den Lahnwiesen.

Veranstalter: Seebrücke Marburg

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Öffentliche Fraktionssitzung der Marburger Linken Jeden Montag um 20 Uhr
(20:00 - 22:00 Uhr)

Die Fraktion und Bündnis Marburger Linke treffen sich montags, 20.00 Uhr.

Öffentliche Mitgliederversammlung Jeden 3. Donnerstag im Monat
(19:30 - 22:00 Uhr)
 

Aktuell

Radweg über die Lahnberge erhalten!

Pressemitteiung der Marburger Linken

(28.6.2018) Manchmal ist „gut gemeint“ das Gegenteil von gut. Der Landesbetrieb Hessen-Forst will Waldwege vom „Fremdstoff Bitumen“ „befreien“ und durch „naturnahe, standorttypische“ Materialien aus den „umliegenden Steinbrüchen“ ersetzen, die durch Wasser gebunden würden. So weit so gut. Aber wenn ein asphaltierter Waldweg von Radfahrern nicht nur zur Freizeitgestaltung genutzt wird, sondern um möglichst zügig zur Arbeit oder zur Uni zu kommen, würde ein solcher Rückbau zu weniger Rad- und mehr PKW-Verkehr führen.

Hessen-Forst und der grünen Umweltministerin Priska Hinz ist das offensichtlich egal. Den Vorschlag der Stadt einen Waldweg vom Alten Kirchhainer Weg bis zur Mensa auf den Lahnbergen in einen Radweg zu verwandeln, umso den PKW-Verkehr zu verringern, hatte Hinz als „gravierenden Eingriff in den Lebensraum Wald“ bezeichnet, der zu unterbleiben habe. In dieselbe Kerbe schlägt nun Hessen-Forst. Ab August soll der einzige asphaltierte Weg über die Lahnberge - vom Waldtal nach Bauerbach mit einem Abstecher zum Klinikum - in einen Splitt-Weg verwandelt werden. mehr ...

Jan Schalauske berichtet aus dem Landtag, der Türkei und ...

Seit Jan Schalauske im hessischen Landtag ist, berichtet er regelmäßig in Infobriefen über seine Aktivitäten. Im neuesten lässt er die letzten drei Monate Revue passieren und berichtet in einer Extra-Ausgabe über die Reise einer Wahlbeobachtungsdelegation in die Türkei.

Die Landtagsfraktion der LINKEN konnte ihren 10. Geburtstag feiern und er auf ein Jahr Parlamentsarbeit zurückblicken. Mit der Aufstellung der Landesliste der LINKEN konnten die Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf weitgehend abgeschlossen werden. Als europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion hat er sich immer wieder mit der Türkei (Teilnahme an einer Delegation nach Ankara, Treffen mit HDP in Wiesbaden und Frankfurt) und mit Friedensfragen (Rüstungsatlas, Protest beim Hessentag) beschäftigt. Im Landtag redete er u.a. zur „Internationalen Woche gegen Rassismus“, zur Krise der EU, zur „Hessenkasse“ und zur Privatisierungspolitik der Ära Koch. Vom 23.-25. Juni beteiligte er sich auf Einladung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei an einer Wahlbeobachtungsdelegation.

Wohnen oder Parken?

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Juni 2018

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien stand ganz im Zeichen der Bau- und Verkehrspolitik. Die GroKo wollte mit einer "Wohnungsbauoffensive" punkten, die - wie schon unter Rot-Grün - vor allem auf Privatinvestoren setzt, während die Marburger Linke, die noch immer große Lücke beim sozialen Wohnungsbau schließen will. Dass die GroKo es mit ihrer "Offensive" nicht ganz so ernst meint, stellte sie unter Beweis, indem sie Anträge der Linken für ein Freiflächen- und Leerstandsregister sowie für ein Frischluftschneisenkataster, die planmäßiges Bauen ermöglichen würden, ablehnte. Auf taube Ohren stieß auch der Vorschlag der Linken, am Pilgrimstein Sozialwohnungen zu bauen statt das Parkhaus zu erweitern. Auch die Grünen hatten wenig Glück mit ihrem Antrag, durch Poller die Fußgängerzonen in der Oberstadt wirklich autofrei zu machen.

Neue "Paroli" erschienen

Ob "Grüner Wehr", Kinderbetreuungsgebühren oder die neuen Wohngebiete am Hasenkopf und am oberen Rotenberg, in der neuen "Paroli" wird über alle aktuellen Auseinandersetzungen in Marburg berichtet. Das Mitteilungsblatt der LINKEN und der Fraktion Marburger Linke beschäftigt sich auch mit der geplanten Parkhauserweiterung am Pilgrimstein und mit der Gedenkinstallation am "Jägerdenkmal". Aufmacher ist die Kandidatur der LINKEN zur Landtagswahl am 28. Oktober mit den inhaltlichen Schwerpunkten sowie den Kandidat/innen auf der Landesliste und in den zwei Marburger Wahlkreisen. Die Ehrung der langjährigen Stadtverordneten Eva Chr. Gottschaldt durch die Stadt und ein Blick Georg Fülberths auf den 200. Geburtstag von Karl Marx runden die Ausgabe ab.

Die Papierausgabe liegt der OP am 19. Juni und dem Express am 21. Juni bei.

BAMF: Der Skandal ist nicht zu viel Hilfe, sondern zu wenig Recht

von Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Es erschreckt mich, welch geifernde Empörung aufkommt - nicht nur bei AfD und BILD – weil eine Behörde nicht die volle Härte der Asylgesetze exekutiert hat. Ich denke, vielleicht hat sie Leben gerettet. Immerhin sind die meisten der 1.200 Menschen, die in den Jahren 2013 bis 2016 in Bremen die Möglichkeit bekamen, in Deutschland zu leben, Jesidinnen und Jesiden.

Wir wissen doch: Der Islamische Staat (IS) verfolgt und ermordet sie und hat Frauen und Mädchen als Sklavinnen verkauft. Im August 2014 hat die kurdische YPG/PKK Zigtausenden im Sindschar-Gebirge vor dem IS gerettet.

Wenn vor diesem Hintergrund eine Behördenleiterin mal „ein Auge zudrückt“, dann ist das kein Vergehen. Wenn ein paar hundert Frauen und Kinder hier in Sicherheit und in der Nähe ihrer Landsleute oder Familienangehörigen bleiben können, dann ist das kein Grund zur Aufregung.

Das Unrecht, das mich empört, ist auf der anderen Seite! Tatsächlich musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alleine im Jahr 2017 über 32.000 falsche Bescheide nach Gerichtsentscheiden korrigieren: Mehr als 40 Prozent der Klagen gegen Ablehnung von Asyl sind erfolgreich.

Das zeigt, wie wichtig es ist, Menschen vor Abschiebung zu schützen – denn es geht beim Asylrecht nicht selten um Fragen von Leben und Tod.

Und es gibt eine traurige Parallele zur Situation von Erwerbslosen: Hier versucht die staatliche Behörde noch zu beschneiden, was einem Armen zusteht. Auch hier werden über 40 Prozent der Beschwerden gegen Hartz IV-Bescheide im Nachhinein ganz oder teilweise anerkannt.

Denjenigen, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind, wird viel zu häufig auch noch ihr bisschen Recht verwehrt. Das ist der Skandal, der eine demokratische Gesellschaft erschüttern muss.

Kinderbetreuung: Angekündigte Gebührenbefreiung entpuppt sich als Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung von Renate Bastian und Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken

(4.5.2018) Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Beitragsfreiheit soll nur für Kitas gelten, nicht für Krippen. Diese bekommen nur eine Gebührenermäßigung, wobei die neuen Gebühren immer noch höher sind als vor der massiven Erhöhung Ende 2016. Diese Ungleichbehandlung der unter und über 3-jährigen Kinder haben wir schon bei der Landesregierung kritisiert (da war auch die SPD mit da-bei), umso enttäuschender ist, dass Marburg sich jetzt der CDU-Linie angeschlossen hat. mehr ...

Neue StVV-Geschäftsordnung, Wohnbebauung Hasenkopf und Oberer Rotenberg, Neues Straßenbahn-Gutachten, Weitergabe von Adressen an Bundeswehr

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 27. April 2018

Auch im Monat April trat die Marburger Stadtverordnetenversammlung – wie es üblich ist - am letzten  Freitag des Monats zu einer Parlamentssitzung zusammen. Schwerpunkt der Beratungen war der Antrag der Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und BfM, eine neue Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung zu erlassen. Weiteres Thema waren die Planungen zur Erschließung des Hasenkopf und des Oberen Rotenberg für Wohnbebauung. Diskutiert wurde auch erneut über die Einführung einer Straßenbahn in Marburg. Da die Bundeswehr auf die Adressdaten des Bürgerbüros zurückgreift, um Jugendliche für die Bundeswehr zu werben, wollte die Marburger Linke erreichen, der der Magistrat junge Menschen aktiv auf ihr Recht aufmerksam macht, der Weitergabe ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt zu widersprechen. mehr ...

Schalauske und Kula auf dem Weg in den Landtag

Hessische LINKE wählte Landesliste für Landtagswahlen im Oktober

Janine Wissler, Jan Schalauske und Lise Kula (v.r.n.l.) beim Singen zum Abschluß der Wahlversammlung
Janine Wissler, Jan Schalauske und Lise Kula (v.r.n.l.) beim Singen zum Abschluß der Wahlversammlung

Auf einer Versammlung der hessischen LINKEN in Kassel wurden die bisherige Fraktionsvorsitzende im Landtag Janine Wissler und der Landesvorsitzende Jan Schalauske ohne Gegenkandidat/innen auf die ersten Plätze der Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Der Marburger Schlauske erzielt mit 89 Prozent auf Platz 2 das beste Ergebnis aller Kandidat/innen. Die Marburger Stadtverordnete Lise Kula wurde als Kandidatin des Jugendverbandes auf Platz 7 gewählt. Auf den Plätzen 3 bis 6 kandidieren die Landesvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz, Hermann Schaus (MdL), Christiane Böhm und Ulrich Wilken (MdL). Auf den Plätzen 8-10 Torsten Felstehausen, Saadet Sönmez und Axel Gerntke.

DIE LINKE ist gegenwärtig mit 6 Abgeordneten im Wiesbadener Landtag vertreten. Sollte sie ein Ergebnis wie in den jetzigen Umfragen (7-8 %) erreichen, können 8 bis 9 Sitze erreicht werden. 

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