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Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung:

 

Termine

Öffentliche Fraktionssitzung der Marburger Linken Jeden Montag um 20 Uhr
(20:00 - 22:00 Uhr)

Die Fraktion und Bündnis Marburger Linke treffen sich montags, 20.00 Uhr.

Öffentliche Mitgliederversammlung Jeden 3. Donnerstag im Monat
(19:30 - 22:00 Uhr)
 

Aktuell

Neue "Paroli" erschienen

Ob "Grüner Wehr", Kinderbetreuungsgebühren oder die neuen Wohngebiete am Hasenkopf und am oberen Rotenberg, in der neuen "Paroli" wird über alle aktuellen Auseinandersetzungen in Marburg berichtet. Das Mitteilungsblatt der LINKEN und der Fraktion Marburger Linke beschäftigt sich auch mit der geplanten Parkhauserweiterung am Pilgrimstein und mit der Gedenkinstallation am "Jägerdenkmal". Aufmacher ist die Kandidatur der LINKEN zur Landtagswahl am 28. Oktober mit den inhaltlichen Schwerpunkten sowie den Kandidat/innen auf der Landesliste und in den zwei Marburger Wahlkreisen. Die Ehrung der langjährigen Stadtverordneten Eva Chr. Gottschaldt durch die Stadt und ein Blick Georg Fülberths auf den 200. Geburtstag von Karl Marx runden die Ausgabe ab.

Die Papierausgabe liegt der OP am 19. Juni und dem Express am 21. Juni bei.

BAMF: Der Skandal ist nicht zu viel Hilfe, sondern zu wenig Recht

von Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Es erschreckt mich, welch geifernde Empörung aufkommt - nicht nur bei AfD und BILD – weil eine Behörde nicht die volle Härte der Asylgesetze exekutiert hat. Ich denke, vielleicht hat sie Leben gerettet. Immerhin sind die meisten der 1.200 Menschen, die in den Jahren 2013 bis 2016 in Bremen die Möglichkeit bekamen, in Deutschland zu leben, Jesidinnen und Jesiden.

Wir wissen doch: Der Islamische Staat (IS) verfolgt und ermordet sie und hat Frauen und Mädchen als Sklavinnen verkauft. Im August 2014 hat die kurdische YPG/PKK Zigtausenden im Sindschar-Gebirge vor dem IS gerettet.

Wenn vor diesem Hintergrund eine Behördenleiterin mal „ein Auge zudrückt“, dann ist das kein Vergehen. Wenn ein paar hundert Frauen und Kinder hier in Sicherheit und in der Nähe ihrer Landsleute oder Familienangehörigen bleiben können, dann ist das kein Grund zur Aufregung.

Das Unrecht, das mich empört, ist auf der anderen Seite! Tatsächlich musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alleine im Jahr 2017 über 32.000 falsche Bescheide nach Gerichtsentscheiden korrigieren: Mehr als 40 Prozent der Klagen gegen Ablehnung von Asyl sind erfolgreich.

Das zeigt, wie wichtig es ist, Menschen vor Abschiebung zu schützen – denn es geht beim Asylrecht nicht selten um Fragen von Leben und Tod.

Und es gibt eine traurige Parallele zur Situation von Erwerbslosen: Hier versucht die staatliche Behörde noch zu beschneiden, was einem Armen zusteht. Auch hier werden über 40 Prozent der Beschwerden gegen Hartz IV-Bescheide im Nachhinein ganz oder teilweise anerkannt.

Denjenigen, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind, wird viel zu häufig auch noch ihr bisschen Recht verwehrt. Das ist der Skandal, der eine demokratische Gesellschaft erschüttern muss.

Kinderbetreuung: Angekündigte Gebührenbefreiung entpuppt sich als Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung von Renate Bastian und Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken

(4.5.2018) Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Beitragsfreiheit soll nur für Kitas gelten, nicht für Krippen. Diese bekommen nur eine Gebührenermäßigung, wobei die neuen Gebühren immer noch höher sind als vor der massiven Erhöhung Ende 2016. Diese Ungleichbehandlung der unter und über 3-jährigen Kinder haben wir schon bei der Landesregierung kritisiert (da war auch die SPD mit da-bei), umso enttäuschender ist, dass Marburg sich jetzt der CDU-Linie angeschlossen hat. mehr ...

Neue StVV-Geschäftsordnung, Wohnbebauung Hasenkopf und Oberer Rotenberg, Neues Straßenbahn-Gutachten, Weitergabe von Adressen an Bundeswehr

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 27. April 2018

Auch im Monat April trat die Marburger Stadtverordnetenversammlung – wie es üblich ist - am letzten  Freitag des Monats zu einer Parlamentssitzung zusammen. Schwerpunkt der Beratungen war der Antrag der Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und BfM, eine neue Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung zu erlassen. Weiteres Thema waren die Planungen zur Erschließung des Hasenkopf und des Oberen Rotenberg für Wohnbebauung. Diskutiert wurde auch erneut über die Einführung einer Straßenbahn in Marburg. Da die Bundeswehr auf die Adressdaten des Bürgerbüros zurückgreift, um Jugendliche für die Bundeswehr zu werben, wollte die Marburger Linke erreichen, der der Magistrat junge Menschen aktiv auf ihr Recht aufmerksam macht, der Weitergabe ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt zu widersprechen. mehr ...

Schalauske und Kula auf dem Weg in den Landtag

Hessische LINKE wählte Landesliste für Landtagswahlen im Oktober

Janine Wissler, Jan Schalauske und Lise Kula (v.r.n.l.) beim Singen zum Abschluß der Wahlversammlung
Janine Wissler, Jan Schalauske und Lise Kula (v.r.n.l.) beim Singen zum Abschluß der Wahlversammlung

Auf einer Versammlung der hessischen LINKEN in Kassel wurden die bisherige Fraktionsvorsitzende im Landtag Janine Wissler und der Landesvorsitzende Jan Schalauske ohne Gegenkandidat/innen auf die ersten Plätze der Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Der Marburger Schlauske erzielt mit 89 Prozent auf Platz 2 das beste Ergebnis aller Kandidat/innen. Die Marburger Stadtverordnete Lise Kula wurde als Kandidatin des Jugendverbandes auf Platz 7 gewählt. Auf den Plätzen 3 bis 6 kandidieren die Landesvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz, Hermann Schaus (MdL), Christiane Böhm und Ulrich Wilken (MdL). Auf den Plätzen 8-10 Torsten Felstehausen, Saadet Sönmez und Axel Gerntke.

DIE LINKE ist gegenwärtig mit 6 Abgeordneten im Wiesbadener Landtag vertreten. Sollte sie ein Ergebnis wie in den jetzigen Umfragen (7-8 %) erreichen, können 8 bis 9 Sitze erreicht werden. 

GroKo mit millionenschweren Parkhausplänen am Pilgrimstein verkehrspolitisch auf dem Holzweg

Foto: Stadtwerke
Foto: Stadtwerke

Die GroKo will die Stadtwerke dazu zwingen, das Parkhaus am Pilgrimstein zu erweitern. Offensichtlich soll die Innenstadt noch attraktiver für den Pkw-Verkehr gemacht werden. Dabei hat in den letzten Jahren die Anzahl der vorhandenen Parkplätze nicht ab- sondern zugenommen. Von einer Gleichbehandlung mit dem ÖPNV oder dem Radverkehr kann keine Rede sein, denn der zunehmende Pkw-Verkehr verlangsamt und behindert nicht nur den Busverkehr sondern macht auch das Radfahren gefährlicher. Statt daran zu arbeiten, Dieselfahrverbote zu vermeiden, versucht die Marburger Groko, auch weiterhin die Grenzwerte zu übertreffen. Auch die Verkehrssituation am Pilgrimstein würde durch die Parkhauspläne weiter verschärft werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem durch die Eröffnung der neuen Universitätsbibliothek deutlich mehr Radfahrer und Fußgänger in diesem Bereich unterwegs sein werden. mehr ...

„Im Kader lernt man solche Reden“

Mein erstes Jahr im Hessischen Landtag

Wie die Zeit vergeht. Vor genau einem Jahr, am 18. April, durfte ich das erste Mal als Abgeordneter im Hessischen Landtag wirken. Unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen hatte anlässlich seines 70. Geburtstags sein Mandat niedergelegt, um sich mehr dem außerparlamentarischen Kampf widmen zu können und ich war nachgerückt. In unserer Fraktion wurde ich zuständig für Haushalt und Finanzen, für Europa- und Friedenspolitik sowie für Weiterbildung.

In diesem Jahr ist einiges geschehen. Im Plenum des Hessischen Landtags durfte ich 19 Mal am Redepult das Wort ergreifen, mich im Plenarsaal mit den anderen Fraktionen leidenschaftlich streiten, Anträge einreichen, kleine Anfragen und mündliche Fragen stellen. So habe ich im Parlament für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, für Investitionen in bezahlbaren öffentlichen Wohnraum, in Schulen und Krankenhäuser sowie für eine gerechtere Besteuerung der Reichen und Vermögenden geworben. mehr ...

Ehrung der Stadt Marburg für Eva Chr. Gottschaldt

Eva Chr. Gottschaldt (Mitte), links mit OB Thomas Spies und Ehemann Peter Lob; rechts Henning Köster
Eva Chr. Gottschaldt (Mitte), links mit OB Thomas Spies und Ehemann Peter Lob; rechts Henning Köster

In einer sehr gut besuchten Feierstunde des Magistrats wurde am  13.April der langjährigen linken Stadtverordneten, Eva Gottschaldt von Oberbürgermeister Dr.Thomas Spies die Goldene Ehrennadel der Stadt Marburg verliehen.

Eva Gottschaldt war 11 Jahre Stadtverordnete, einige Jahre Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und in verschiedenen Ausschüssen, Beiräten und Kommissionen der Stadt aktiv.

Schwerpunktthemen ihrer parlamentarischen Arbeit waren der Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Förderung der Erinnerungskultur. Ebenso wichtig waren  und sind  ihr außerordentliches sozialpolitisches Engagement sowie Ihre unermüdlichen Aktivitäten als Christin für das Gespräch und die fruchtbare Zusammenarbeit der Religionen in Marburg.

Henning Köster, ihr langjähriger politischer Weggefährte und Freund, der die Ehrung angeregt hatte, hielt nach der  Würdigung durch OB Dr.Thomas Spies eine mit viel Beifall aufgenommene Rede, die im Wortlaut folgt.



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