Beantwortung der Frage: Was ist Inhalt? - Fraktion im Kreistag berichtet

Inhalt ist der Einzug der Substanz in die politische Debatte, nachdem zuvor die Form dominierte. Inhaltliche Leere ist jenes Unvermögen, politische Verantwortung ohne das bloße Abspulen von Floskeln zu tragen. Selbstverschudet ist dieser Mangel an Inhalt, wenn die Ursache nicht am Fehlen der Fakten, sondern an Entschließung und Mut liegt, die Sache selbst beim Namen zu nennen. Faktenbasierte Politik wagen! Habt Mut, euch eurer eigenen Themen zu bedienen! Ist also der Wahlspruch unseres politischen Fortschritts.

Liebe Genoss:innen,

wir haben inzwischen eine zweite Kreistagssitzung erfolgreich absolviert und bringen ein paar Gedanken, Informationen und Folgefragen mit. Aber vorab auch hier nochmal der Hinweis: Wir haben einen neuen Instagramkanal eingerichtet – dort könnt ihr uns auch schon folgen.

Am 19.06.2026 begann nicht nur unser Bundesparteitag sondern auch der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat zum zweiten Mal getagt. In der Zeit davor konnten wir uns bereits in mehreren Treffen des Haupt- und Finanzausschuss wiederfinden sowie bei einem einzelnen Ältestenratsstreffen. Aber wir können auch hier schonmal vermelden: Zum Ende des 19.06. waren die Ausschüsse immer noch nicht einberufen und es fanden noch keine Entsendungen statt. Nachtrag: Inzwischen – also am 25.06. konnten wir endlich auch unsere Mitglieder in Ausschüsse entsenden. Mitte August werden dann die Ausschüsse konstituiert. Wie das lief, erfahrt ihr aber natürlich erst danach.

Jedoch gab es auch schon einige Wahlen in der zweiten Sitzung:

Die Größe des Kreisausschuss wurde auf 16 Personen festgelegt, da jedoch diese Festlegung erst veröffentlicht werden muss, bedeutet dies, dass wir aktuell noch kein vereidigtes Mitglied im Kreisausschuss haben. Die Vereidigung unseres Kandidaten – Bernd - steht leider erst in der dritten Kreistagssitzung im September an. 
In den Zweckverband der Sparkasse Marburg-Biedenkopf haben wir mit Peter und Alexander zwei Hauptvertreter:innen gewählt und mit Dominik und Cem auch gleich zwei Stellvertreter:innen. Letzterer ist er auch unser Vertreter in der Abfallwirtschaft Lahn-Fulda mit Ingeborg als Stellvertretung. 

Neben den Personalfragen haben wir es aber auch endlich geschafft mal über Inhalte zu reden. In unserem letzten Bericht habt ihr noch unsere Beschwerden lesen dürfen, dass es keine Inhalte gab. In der letzten Sitzung wurden tatsächlich Inhalte behandelt. Wir haben uns eine stärkere Schwerpunktsetzung im Sportförderplan gewünscht, dazu kam es leider nicht, trotzdem begrüßen wir natürlich die Sportförderung im Landkreis.

Das Wichtigste, worum wir jedoch bemüht waren, war unser Antrag „Mietwucher als Ordnungswidrigkeit effektiv im Landkreis Marburg-Biedenkopf bekämpfen“. Obwohl der Kreis zuständig ist für diese Bekämpfung, wurde der Antrag leider abgelehnt. Die SPD argumentierte, dass sich bezahlbarer Wohnraum nicht allein durch die Verfolgung von Mietwucher schaffen lasse. Das stimmt zwar – war jedoch nicht Gegenstand unseres Antrags. Wir haben nicht behauptet, dass die Verfolgung von Mietwucher die Wohnungsfrage löst. Unser Anliegen war, dass der Landkreis seine bestehenden gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt und Mieter:innen wirksam unterstützt, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Die CDU hat uns das Gefühl gegeben, dass Vermieter:innen über den Rechten der Mieter:innen stehen. Da hat dann, wie gewohnt, einfach beides gefehlt – Form und Inhalt.

Das heißt jedoch nicht, dass wir uns einfach damit zufrieden geben werden. Der Kampf gegen überhöhte Mieten wird genauso wie der Mut zu Inhalten weitergehen.

Ebenfalls setzen wir uns außerdem für eine angemessene Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ein:
„Fachliche Akteure in die Grundsatzdebatte der Bundesregierung einbinden – Stellungnahme zum Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen““. Hier konnten wir immerhin auf das Problem aufmerksam machen und einem Diskurs anstoßen.

Außerhalb der Kreistagssitzungen wollen wir kurz noch bestätigen, was die meisten von euch vermutlich schon mitbekommen haben – genauso wie die Genoss:innen aus der Stadtfraktion haben auch wir den Vertrag mit unserer Fraktionsgeschäftsführung verlängern können.

Als erweiterten Ausblick: Wir planen wie schon in der letzten Legislatur daran, den Zugang zu Kreistagssitzungen zu vereinfachen. Dafür würden wir uns freuen, wenn in Zukunft ein digitaler Zugang zur Sitzung in Ton- oder Videoform möglich wäre. Ob es dazu kommt – das werden wir in der Zukunft sehen – oder hören – oder eben nicht.

Fraktion Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf