Die jüngste Stadtverordnetensitzung bot ein stattliches Themen- und Arbeitspensum: 43 Kleine Anfragen der Stadtverordneten, 2 Dringlichkeitsanträge (DA), 9 Magistratsvorlagen, 14 Anträge der Fraktionen und 6 Kenntnisnahmen von Projekten, die sich bereits in der Umsetzung befinden. 5 Aussprachen waren angekündigt, 2 Setzpunkte (kurze Stellungnahme) zu einstimmigen Absichten. Zudem wollten die Stadtverordneten gegen 18 Uhr die Eröffnung des Stadtfestes „3 Tage Marburg“ begleiten.
Tatsächlich beraten wurde nur ein Bruchteil, weil sich die Diskussion bereits bei der Magistratsvorlage „Sicherheit für den Öffentlichen Raum in der Marburger Innenstadt“ verhakte.
So kamen nur 3 Themen zur Aussprache: Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune, Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 und das Sicherheitskonzept.
Zwei Dinglichkeitsanträge – einer wird angenommen
Wie üblich begann die Sitzung mit der Feststellung der Tagesordnung (TO). Dazu musste erst entschieden werden, ob die beiden Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung genommen werden. Die Fraktion Marburger Linke & PIRATEN wollte unverzüglich die Terminvergabe in der Ausländerbehörde verbessert wissen. Dem stimmte einzig die Fraktion Die Linke zu. Das Thema kommt auf die reguläre TO der September-Sitzung. Der DA der Fraktion Die Linke ging auf eine Anregung des Magistratsmitglieds Henning Köster zurück und verlangte die schnelle Einrichtung einer Filiale der Deutschen Post am Richtsberg. wo man seit Monaten unversorgt ist. Das Anliegen wurde auf die TO genommen und einstimmig so beschlossen.
Überall sollten sich Städte durch Partnerschaften unterstützen
Zur Vorlage des Magistrats, Bedingungen und Möglichkeiten einer Solidaritätspartnerschaft zur Unterstützung einer ukrainischen Kommune zu eruieren, äußerte sich Jan Schalauske für Die Linke differenziert. Die Fraktion Die Linke unterstütze Städtepartnerschaften als einen Ausdruck internationaler Verständigung und „ein Stück gelebte Solidarität von Unten“. Aber das müsse für alle Regionen der Welt gelten. „ Eine selektive Herangehensweise, ein Messen mit zweierlei Maß ist aus unserer Sicht nicht die richtige Herangehensweise“, so Schalauske. Ausschlaggebend dürften nicht Gesichtspunkte des Auswärtigen Amtes sein, denen zufolge zum Beispiel eine Städtepartnerschaft mit dem kurdischen Rojava nicht verwirklicht worden sei – so der Oberbürgermeister.
Finanzielle Zukunft der Stadt – bedenklich (CDU) oder gut aufgestellt (Die Linke) ?
Erwartungsgemäß gingen die Einschätzungen zur Haushaltssituation, auch der Beurteilung des Rechnungsprüfungsamts, zwischen Konservativen und Der Linken deutlich auseinander. Die CDU wies auf gesunkene Einnahmen aus der Gewerbesteuer hin und mahnte „Haushaltsdisziplin“ an, womit sie in der Regel Sparmaßnahmen beschreibt. Jan Schalauske dagegen: „Als Fraktion Die Linke verstehen wir unter Umsicht eher, sich auch die Einnahmenseite genau anzuschauen und zu überlegen, ob mit Blick auf notwendige Ausgaben für einen sozialökologischen Umbau der Stadt nicht der Zustand der Niedrigsteuersatzstadt zu beenden ist und mit einem erhöhten Gewerbesteuerhebesatz - ähnlich wie in vergleichbaren Städten - so manche Finanzierung geleistet werden kann.“ Für wichtige Projekte würde oft nur ein Bruchteil der veranschlagten Summen tatsächlich auch umgesetzt. Wenn die CDU „Haushaltswahrheit“ einfordert, meint sie in der Regel niedrigere Ansätze und damit bescheidenere kommunalpolitische Ziele. Jan Schalauske dagegen: Zukunftssichere Haushaltspolitik bedeute für Die Linke, die finanzkräftigen Unternehmen stärker zum Gemeinwohl beitragen zu lassen.
Was bedeutet Sicherheit und wie erlangt man sie?
Eine hitzige Debatte gab es zum Sicherheitskonzept, das der Magistrat vorlegte. Es umfasst ein Paket unterschiedlichster Maßnahmen: einerseits mit deeskalierender Funktion, aber überwiegend deutlich auf Repression setzend. Renate Bastian stellte für die Fraktion Die Linke fest, dass alle an der Diskussion Beteiligten Marburg als eine “sichere Stadt“ bezeichneten. Es könne jedoch zutreffen, dass das subjektive Sicherheitsempfinden nicht mit der objektiven Sicherheitslage korreliere. Dem sei durch verstärkte repressive Maßnahmen nicht beizukommen. Grundsätzlich gelte für Die Linke, dass mehr Polizeipräsens, Überwachungskameras oder gar Waffenverbotszonen nicht die Ursachen besonders von Jugendstraftaten beseitigen. Notwendig seien soziale Unterstützung und attraktive Begegnungsorte.
Miguel Sanchez, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke, untermauerte eindrücklich aus seiner täglichen Erfahrung als Straßensozialarbeiter die Notwendigkeit einer präventiven Sozial- und Jugendpolitik. Sicherheit schaffe man, wenn die Stadt die Gründe für Unzufriedenheit, für Frustration, für Schutzlosigkeit bekämpft, statt gegen Symptome anzugehen.
Die CDU/FDP/BfM-Fraktion wollte jedoch mit einem eigenen Antrag unbedingt Waffenverbortszonen durchsetzen. Dabei hat sich längst erwiesen, dass solche Verbotszonen kaum der Prävention von Straftaten oder dem Sicherheitsgefühl dienen. Die überwiegende Mehrheit des Hauses – einschließlich Der Linken - lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Die Fraktion Die Linke stimmte Einzelmaßnahmen wie Beleuchtung, Heimwegtelefon oder „freundliche Uffpasser“ zu, wandte sich aber entschieden gegen Überwachungskameras und verstärkte Polizeipräsens.
Nach 9 Uhr keine Debatten mehr
Da zu vorgerückter Stunde nach der Geschäftsordnung keine Aussprachen mehr geführt werden, musste eine Reihe von Anträgen auf die Sitzung im September verschoben werden.
Die neue Vorhabenliste der Stadt Marburg wurde jedoch mehrheitlich beschlossen; in Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 sollen stadtteilbezogenen Befragung zur neuen Einrichtung von Ortsbeiräten durchgeführt werden.
Die Fraktion Die Linke errang eine Mehrheit für Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, und zur stadtplanerischen Bedeutung des Geländes Alte Uni-Bibliothek/Phil-Fak-Gelände. Dass dort kein Polizei-Präsidium residieren soll, wollte die Mehrheit nicht beschließen.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die Fraktion Die Linke auch in dieser Sitzung wichtige Beschlüsse für das Zusammenleben in der Stadt Marburg durchsetzen konnte und bei anderen Themen ihre Haltung deutlich artikulierte.
Renate Bastian Miguel Sanchez Jan Schalauske
Bericht Stadtverordnetenversammlung vom 14. Juni 2024
Nur wenige Tage nach der Europawahl am 9. Juni und dem Bürgerentscheid über die Halbierung des PKW-Verkehrs trafen sich die Stadtverordneten zu ihrer monatlichen Sitzung. Zunächst stand das Thema „Move35“ gar nicht auf der Tagesordnung, aber zu einer Debatte kam es dann doch.
Ausbilden statt Abschieben - Solidarität mit Serhat Ü.
Die Sitzung begann mit einem Antrag aller Fraktionen, vorgestellt von der Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner, in dem die kürzlich erfolgte Abschiebung von Serhat Ü. durch das RP Gießen kritisiert wurde. Serhat war in Marburg zur Schule gegangen und hatte einen Ausbildungsplatz bei einem heimischen Handwerksbetrieb in Aussicht. In dem interfraktionellen Antrag heißt es u.a.: „Mit Blick auf den vielfach diskutieren Fachkräftemangel ist es völlig unverständlich, dass ein gut integrierter junger Mann mit der festen Zusage auf einen Ausbildungsplatz kein Bleiberecht erhalten hat.“ Zudem wird der Magistrat aufgefordert, sich für eine Rückkehr von Serhat einzusetzen. Viele Mitschüler*innen und einige Lehrer*innen waren im StVV-Sitzungssaal anwesend, nachdem am Tag zuvor viele Menschen auf einer Kundgebung sich mit Serhat Ü. solidarisiert hatten.
Kinder- und Jugendparlament mit engagierten Berichten
Turnusgemäß berichtete das Kinder- und Jugendparlament zu Beginn der Sitzung über seine Aktivitäten. Vertreter*innen des Vorstands umQays El-Hamdan berichteten von vielfältigen Aktionen wie der Schulranzen-Aktion, diversen Fahrten sowie u.a. von einem Besuch von Bundeskanzler Scholz. Zudem erhoben die Kinder und Jugendlichen auch die langjährige linke Forderung nach einem Nulltarif im Busverkehr in Marburg. Die engagierten Reden der zum Teil erst neunjährigen Vorstandsmitglieder beeindruckten die Stadtverordneten sichtlich.
Zwei Dringlichkeitsanträge: Schließung der Verwaltungsaußenstellen und Frieden im Nahen Osten
Zu Beginn der Sitzung stimmte die Fraktion Die Linke für die Dringlichkeit von zwei Anträgen der CDU/FDP/BfM und der Marburger Linken und Piraten (MLP). Zum einen, weil die Schließung von drei Verwaltungsaußenstellen in den Stadtteilen Cappel, Marbach und Wehrda kritisch zu sehen ist. Der Überlegung des Magistrats, stattdessen ein mobiles Stadtbüro für die Stadtteile zu entwickeln, verschließt sich Die Linke nicht. Dennoch bleibt die Schließung der bestehenden Außenstellen falsch.
Zum anderen unterstützte die Fraktion Die Linke einen Antrag der MLP-Fraktion für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, einen sofortigen Waffenstillstand und den Einsatz für eine Zweistaatenlösung. Im Vorfeld hatte Die Linke als lokalen Beitrag für Aussöhnung und eine friedliche Konfliktlösung vorgeschlagen, die Stadt solle vor Ort Verständigungsprozesse und Begegnungen von Israelis und Palästinenser*innen, z.B. in Form eines mittelfristigen Schüler*innenaustauschs einer Marburger Schule mit Schüler*innen aus Israel und Palästina fördern. Bei beiden Anträgen wurde die Dringlichkeit allerdings mehrheitlich verneint, sie kamen somit nicht auf die Tagesordnung.
Debatte um Abschaffungsprämie für Autos wird zur Generaldebatte um Move35
Mit Spannung wurde die Debatte um eine Vorlage des Magistrats erwartet, mit der Autobesitzer*innen zukünftig eine Prämie erhalten sollen, wenn sie ihren PKW für ein Jahr abmelden. Stadtrat Michael Kopatz (Klimaliste) eröffnete die Aussprache und warb für ein „Pilotprojekt“, um Marburger*innen zu überzeugen, ihr Auto abzuschaffen. Kritik an den Kosten eines solchen Unterfangens konterte er mit dem Hinweis auf die zahlreichen Subventionen für den PKW-Verkehr. Er verwies auf den Gewinn von Lebensqualität für den Einzelnen wie auch das Gemeinwesen (mehr Fläche ohne PKW; weniger Lärm und Gestank). Für Die Linke bekundete Miguel Sanchez mit Blick auf die Klimakrise die Unterstützung der Vorlage. Allerdings bemängelte er den fehlenden Ausbau des ÖPNV, zu hohe Ticketpreise und bekräftigte die Forderung nach einem Nulltarif. Kritisch merkte er an, dass ein privater Anbieter von dem „Autoabschaffprogramm“ profitieren könne. Mobilität sei auch als kollektive Aufgabe zu betrachten, ein öffentliches CarSharing solle aufgebaut werden. In der weiteren Debatte erhielt das Projekt Unterstützung von Peter Reckling (Die Grünen). Der Ex-Grüne Dietmar Göttling sah die Prämie eher kritisch und Lisa Deißler von CDU/FDP/BfM sagte ein Scheitern des Konzepts voraus.
Als die Debatte schon am Ausklingen war, forderte für Die Linke Jan Schalauske eine Debatte über den nur wenige Tage alten Bürgerentscheid und die Zukunft von Move35 ein. Die Prämie könne beim Thema Verkehrswende „nur ein Bausteinchen sein“. Gleichzeitig sei das Ergebnis des Bürgerentscheids eine bittere Niederlage für die Befürworter der Verkehrswende. Er kritisierte die CDU/FDP/BfM-Fraktion für ihre „faktenfreie Kampagne in Form eines Kulturkampfs für das Auto“, erinnerte an die Kritik seiner Fraktion an der falschen Fragestellung des Begehrens. Schalauske bemängelte allerdings auch die Wankelmütigkeit der Befürworter von Move35, wie etwa die Äußerungen der Grünen Bürgermeisterin Nadine Bernshausen, und bekräftigte die Gültigkeit weiter Teile des Move-Konzepts, wie es auch Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sei. Zudem dürfe man, auch wenn das Ergebnis des Entscheids zu akzeptieren sei, die Vielzahl der Menschen, die für Move35 gestimmt haben, nicht übergehen.
In der Replik zum Redebeitrag von Schalauske gab sich Jens Seip (CDU/FDP/BfM) versöhnlich und mahnte an, die Spaltung der Stadt in der Frage müsse überwunden werden. Doch hatte die CDU die Stadtgesellschaft mit ihrer Kampagne überhaupt erst auseinanderdividiert. Auch Steffen Rink (SPD) ging mit der CDU und ihrer Rolle scharf ins Gericht.
Linke Anträge erfolgreich
Mit breiter Mehrheit und ohne Aussprache wurden u.a. noch zwei Anträge der Fraktion Die Linke beschlossen. Zum einen haben sich die Stadtverordneten nun eindeutig für einen viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Kassel und Frankfurt positioniert. Zum anderen schlossen sie sich der Initiative für ein Ende der baustellenbedingten Sperrung des Lahntalradwegs zwischen Nordviertel und Kaufpark an. Darüber hinaus wird auf Antrag der Linken-Fraktion im Juli in den Ausschüssen über die Lage der Beschäftigten am Pharmastandort berichtet, wie die StVV einstimmig beschlossen hat.
Renate Bastian, Miguel Angel Sanchez Arvelo, Jan Schalauske
Die Linke: Militärfahnen im Saal der StVV nicht erwünscht
Die Stadtverordnetenversammlung begann mit einer Kontroverse. An den Sitzplätzen des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin hing eine ukrainische Flagge mit Unterschriften von Soldaten einer Militäreinheit, die ukrainische Flüchtlinge dem Oberbürgermeister aus Dankbarkeit für die Unterstützung durch die Stadt überreicht hatten. Der OB beabsichtigte, die Fahne und eine Urkunde künftig im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung aufzuhängen. Die Fraktion Die Linke berief den Ältestenrat ein, da das Hissen von Militärflaggen nicht mit der friedenspolitischen Haltung des Stadtparlaments in Einklang stehe. Bei der Trauer um die vielen Toten in diesem Krieg dürfe man die zahlreichen anderen Konflikte in der Welt nicht vergessen, deren Symbolik nicht im Parlament verbreitet werde. Zudem sei die Aktion nicht im Ältestenrat abgesprochen. Nach einer sehr nachdenklichen, aber auch kontroversen Debatte - alle Fraktionen außer Der Linke und der Marburger Linke&Piraten (MLP) stützen den OB - schlug die Stadtverordnetenvorsteherin vor, Fahne und Urkunde künftig an einem anderen Ort im Rathaus aufzuhängen.
Ein Dringlichkeitsantrag der MLP zur Unterstützung von geflüchteten Kriegsdienstverweigerern fand nur die Zustimmung Fraktion Die Linke und kam nicht auf die Tagesordnung.
Keine Reduzierung der Öffnungszeiten im Aquamar
Auch die Dringlichkeit eines Antrags der Fraktion Die Linke zur Beibehaltung der Öffnungszeiten AquaMar wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Die Reduzierung in den Morgen- und Abendstunden treffe insbesondere ältere Menschen, so Jan Schalauske. Er erinnerte zudem an den massiven Abbau von Schwimmflächen durch die Schließung von Louisabad und Europabad in den vergangenen Jahrzehnten. Der Vorwurf der Stadträtin Dinnebier, Die Linke würde die Belastungssituation der Beschäftigten nicht ernst nehmen. ging ins Leere, setzen sich Linke doch seit vielen Jahren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Stadt ein. (Mittlerweile ist das Hallenbad wegen Baumängeln geschlossen; Die Linke hat einen Akteneinsichtsausschuss beantragt)
Bessere Betreuung geflüchteter Menschen
Ein Antrag des Magistrats schlug einen besseren Betreuungsschlüssel von Personen in der sozialpädagogischen Betreuung geflüchteter Menschen von 1:80 vor. In der Debatte begrüßte Miguel Sanchez für die Fraktion Die Linke die Vorlage, wies aber auf ungelöste Probleme beim humanitären Umgang mit Geflüchteten hin. So sei der Beschluss „200 nach Marburg“ nicht umgesetzt, die Situation in der Ausländerbehörde nicht befriedigend und noch immer seien weltweit unzählige Menschen auf der Flucht. Außer der Fraktion Die Linke sprachen in der Debatte nur die SPD und Stadträtin Dinnebier.
Quartier Südbahnhof: ganzheitliche Planung statt Flickenteppich
Für die Fraktion Die Linke erinnerte Jan Schalauske: Seit mehreren Jahren plant die Stadt das Quartier rund um den Südbahnhof weiterzuentwickeln. In dem innenstadtnahen Stadtteil soll einerseits neuer, insbesondere bezahlbarer Wohnraum errichtet werden. Andererseits planen Stadt und Sparkasse auf der Grundlage eines Architektenwettbewerbs um das 3U-Areal eine Quartiersentwicklung mit Blick auf Gewerbe und Wohnen mitsamt eines Stadtteilplatzes. Ein stadtbekannter Privatinvestor hat darüber hinaus mehrere Flächen im Stadtteil aufgekauft mit dem Ziel, dort Wohnungen zu bauen und mit Gewinn zu veräußern. Gleichzeitig fehlt es in dem Quartier bisher an relevanter öffentlicher Infrastruktur, wie KiTa, Schule oder Vereinsräume. Deshalb brauche es nach Auffassung der Linken statt separater Betrachtungen jeder Fläche eine echte Stadtteilentwicklungsplanung.
Schalauske würdigte die engagierte Initiative „Quartier Südbahnhof“ (IQS), die nicht nur zahlreiche Aktivitäten entfaltet, sondern auch vielfältige Bedarfe für das Quartier thematisiert hat: Schaffung von öffentlich geförderten, bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum (Sozialwohnungen) für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen, für Studierende, junge und ältere Menschen; Bereitstellung von Werkswohnungen für Mitarbeiter*innen der städtischen Gesellschaften und ihren Töchtern; Einbeziehung zu errichtender öffentlicher Infrastruktur, wie KiTa, Schule und öffentliche Räume/Treffpunkte für Vereine und Initiativen; klimagerechtes Bauen, vorzugsweise in Holzbauweise und Grünflächen an Gebäuden; dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung; Klimaanpassung: Entsiegelung, Schaffung von Grün- und Freizeitflächen, wie etwa Spielplätze; Förderung umweltfreundliche Mobilität durch gezielte Stärkung des Bus-, Rad- und Fußverkehrs im Stadtteil sowie in Verbindung mit anderen Quartieren; etc.
Die Forderung nach einem Quartiersentwicklungsplan fand jedoch keine Mehrheit. Vertreter der Koalition waren der Meinung, die „Verwaltung erfülle bereits alle Forderungen“, so Bettina Böttcher (SPD), die Bürger*innen würden ohnehin beteiligt, so Stadtrat Kopatz (Klimaliste) und Stadtteilentwicklungspläne hätten keine rechtliche Verbindlichkeit, so Christian Schmidt (Grüne) – ein erstaunliches Argument, fand doch ein Stadtteilentwicklungskonzept für Dagobertshausen viel Lob.
Linke fordert Anpassung der Richtlinien des Stadtpass
Für die Fraktion Die Linke ist auf kommunaler Ebene der Stadtpass, heute Marburg-Pass, ein zentraler Schlüssel für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen. Mitglieder der Partei Die Linke haben über viele Jahre viele konkrete Verbesserungen für dessen Leistungen eingefordert und erstritten. Darauf verwies Miguel Sanchez in der Begründung des Antrags Der Linken, kritisierte jedoch, dass die neu in Kraft getretenen Richtlinien noch nicht die Erhöhung des Bürgergelds beinhaltete und daher die Einkommensgrenzen neu festgelegt werden müssten. Vertreter der Koalition hielten eine sofortige Anpassung für unnötig, weil sie defacto nur wenige Menschen betreffen würde. Leider stimmten nur die Fraktion Die Linke für den Antrag.
Goldberg-Kita, Görzhausen und Grünpfeile
Des Weiteren unterstützte Die Linke-Fraktion weite Teile eines dringlichen Antrags der MLP-Fraktion zur Behebung der belastenden Zustände rund um die Kinderbetreuungseinrichtung Goldbergstraße in Cappel. Der Bauleitplanung für eine potentielle Erweiterung der Gewerbeflächen am Pharmastandort Görzhäuser Hof verweigerte Die Linke die Zustimmung. Der Antrag Der Linken „Mehr Grünpfeile für Radfahrende“ fand hingegen ohne Aussprache eine breite Unterstützung.
Renate Bastian, Miguel Sanchez, Jan Schalauske
Bericht Ausländerbeirat – neue Flächen für Pharmastandort – Bau Windkraftanlagen – Bau von Schulen durch externe Firmen? – Regio- Tram/Regio-S-Bahn – Umsetzung Haushaltsplan 2023
Im alljährlichen Bericht des Ausländerbeirats gleich zu Beginn der Sitzung wurden wieder die vielfältigen Aktivitäten dieses Gremiums mit seiner 30jährigen Geschichte in Marburg sichtbar. Unter anderen: Ausstellung über die Lage iranischer und afghanischer Frauen, Spendenaktion für das Frauenhaus in Sfax. Probleme: Für die Integration von Frauen bestehen deutlich höhere Hürden als für Männer, nicht zuletzt wegen des Mangels an Ganztagseinrichtungen für Kinder. Weitere Forderungen: einfache Sprache für behördliche Aktivitäten, Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Görzhausen und kein Ende?
Zum Thema Bereitstellung von Flächen für den weiteren Ausbau des Pharmastandorts mussten zwei Anträge zusammen gesehen werden: der Antrag des Magistrats zur Interkommunalen Zusammenarbeit von Marburg und der Gemeinde Lahntal. Ein im Ortsteil Goßfelden vorhandenes und weitgehend erschlossenes Industriegebiet soll gemeinsam vermarktet werden. Die Stadt Marburg bevorzugt dort Flächen für die Pharmaindustrie. Diesem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig stattgegeben.
Ganz anders dagegen bei dem Verlangen, im Regionalplan Mittelhessen eine Fläche zwischen dem Gewerbestandort „Görzhäuser Hof“ und Dagobertshausen als „Vorranggebiet Industrie und Gewerbe“ nachzumelden. Renate Bastian nahm für die Fraktion Die Linke Stellung. In den vergangenen Jahren hätten sich Stadtverordnete von der linken Seite des Hauses für Görzhausen I und Görzhausen II ausgesprochen, gerade weil einer strukturschwachen Region qualifizierte Arbeitsplätze fehlten. Mit der weiteren Ausweisung von Gewerbegebiet werde eine Vorentscheidung getroffen, über deren soziale und ökologische Folgen noch gar nicht nachgedacht wurde. Folgen für den notwendigen Wohnungsbau, für die soziale Infrastruktur, für den Verkehr, für den Eingriff in die Natur und nicht zuletzt für die Lebensqualität in den nächstliegenden, schon sehr belasteten Stadtteilen Michelbach und Dagobertshausen. Alle diese Fragen müssten konzeptionell und planmäßig vorab geklärt werden.
Die Koalition samt CDU/FDP/BfM schwärmten von sauberer Industrie, die beiden linken Fraktionen stimmten gegen den Antrag des Magistrats.
Sieben neue Windkraftanlagen
In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Koalition, der Marburger Linken& Piraten und Der Linken wurde begrüßt, dass der Bau von sieben neuen Windkraftanalgen auf den Lahnbergen und Lichten Küppel in der Regie der Stadtwerke erfolgt und die Wertschöpfung in der Region bleibt. Der Linken war besonders an diesem Antrag gelegen, da die Forderung, die Windvorranggebiete Lichter Küppel und Bürgelner Gleiche in Zeiten der Klimakrise endlich für die Winderenergie durch die Stadtwerke zu nutzen, seit 2022 von der Linken erhoben worden war. Auch im Hessischen Landtag hatte die Fraktion Die Linke entsprechend Druck auf Hessenforst, den Eigentümer der Flächen, gemacht.
CDU/FDP/BfM stimmten dagegen.
Schulbauten durch externe Unternehmen?
Unbestritten hält das BiBaP (Bildungsbauprogramm) nicht das, was der Magistrat immer wieder vollmundig verspricht. Unbestritten befinden sich manche Schulen in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Wie der CDU/FDP/BfB-Antrag das Heilmittel aber nun in externen privaten Firmen zu suchen, das sei der falsche Weg – so Renate Bastian. Schulen seien nicht beliebige Zweckbauten, sondern müssten pädagogisch geplant und gestaltet werden, gerade im Hinblick auf die Konzepte und Anforderungen der Ganztagsschule. Diese Aufgabe müsse in öffentlicher, kommunaler Hand bleiben, die sich allerdings eifriger rühren sollte.
Diesen Tagesordnungspunkt leitete der Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Miguel Sanchez, als erster “Ausländer“, Fraktion Die Linke, sehr souverän.
Den CDU/FDP/BfM-Antrag unterstützen die Marburger Linke&Piraten (!), die Koalition und Die Linke lehnten mit Mehrheit ab.
Regio-Tram/Regio-S-Bahn für Mittelhessen – Visionen für öffentliche Mobilität in der Region
Diesen Antrag der Fraktion Die Linke begründete Jan Schalauske. Er wies darauf hin, dass es einen großen Willen gebe, den PKW-Verkehr zugunsten von öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren, um Umweltbelastungen (Emissionen, Lärm, Abgase) zu minimieren und die Lebensqualität der Menschen in der Stadt zu erhöhen. Vielfach werde die Notwendigkeit der PKW-Nutzung mit den Berufspendelverkehren aus der Region begründet, um aus den Umlandgemeinden die Arbeitsplätze in Marburg zu erreichen. Konzepte sowohl einer Regio-Tram bzw. Regio-S-Bahn böten einen Ansatz, dass man aus den umliegenden Gemeinden mit dem Nahverkehr an bestehenden oder zu schaffenden Schienenstrecken besser in die beiden Oberzentren kommen könnte.
Schalauske sprach sich dafür aus, neben einer Stärkung des ÖPNV in Marburg „auch diese Varianten vergleichend zu prüfen, natürlich zusammen mit Gießen und bei den Landkreisen, um Vor- und Nachteile und eine Vision für öffentliche Mobilität in der Region Mittelhessen herauszuarbeiten, wie die Menschen in der Region die Oberzentren Marburg und Gießen perspektivisch besser erreichen können, ohne auf eine PKW-Nutzung angewiesen zu sein.“
Dieser Antrag fand in der StVV keine Mehrheit.
Haushaltsplan und Haushaltswirklichkeit 2023
Häufig werde in der politischen Debatte vor allem über den Haushaltsplan diskutiert, so Jan Schalauske. „Der Haushaltsplan ist die Grundlage dafür, wofür wie viel Geld ausgegeben werden SOLL. Ebenso wichtig sei aber ist aber der Vollzug, weil er Auskunft darüber gibt, wie viel Geld wofür ausgegeben worden IST.“ Da klaffen nach den Ausführungen von Jan Schalauske große Lücken.
Im Bereich Arbeit, Soziales, Wohnen seien noch nicht einmal 10 Prozent verausgabt worden. Im Bereich Bauen, Planen, Umwelt wurden nur 35 Prozent der vorgesehenen Gelder ausgegeben, für wichtige Maßnahmen der Klimaanpassung sogar Null Euro, der Fuß- und Radwegebau vollziehe sich im Schneckentempo. Trotz Klimanotstand schaffe es die Stadt bei vollen Kassen nicht, die Investitionen zu tätigen, die für den Einstieg in die sozialökologische Moderne dringend notwendig sind.
Ohne Aussprache angenommene Anträge
Richtlinie der Universitätsstadt Marburg für das Förderprogramm: „Nachhaltiges Wassermanagement - Förderung von Regentonnen“
Ausweisung des Gebietes Soldatengraben/Schülerhecke in Ockershausen als Geschützten Landschaftsbestandteil
CDU/FDP/BfM-Fraktion: Umgestaltung von Schulhofflächen zu attraktiven Bewegungsräumen
CDU/FDP/BfM-Fraktion: Nachnutzung des alten Feuerwehr-Stützpunkt Cappel u.a. für die Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes
Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN: Bericht zu denkmalgeschützter Scheune in Dagobertshausen, Im Dorfe 7
Freundliche Grüße von der Fraktion Die Linke
Renate Bastian, Miguel Sanchez, Jan Schalauske
Am 25. März hat der ehrenamtliche Stadtrat Henning Köster im Auftrag des Magistrats zusammen mit Bettina Heiland und Michael Heiny von der Geschichtswerkstatt auf Einladung des Ruhlaer Bürgermeisters Dr. Slotosch auf den Friedhof in Thal an der Gedenkstätte für die am 25. März 1920 von Marburger Korporierten des sog. Stukoma, einer Zeitfreiwilligeneinheit der Reichswehr, in Mechterstädt ermordeten 15 Arbeiter, einen Kranz niedergelegt und ein Grußwort gesprochen.
Dabei hat er u. a. ausgeführt : 'Es gibt keinen Fatalismus einer unaufhaltsamen Rechtsentwicklung. Damals nicht und heute nicht. Es gilt zu widerstehen, sich entgegenzustellen. Keine rassistische Nebenbemerkung oder Witz, keine antisemitische, antzigane oder muslimfeindliche Äußerung im Bus, auf der Arbeit, im Verein, in der Schule, darf unwidersprochen bleiben. Es muss dabei bleiben, dass keine Zusammenarbeit mit diesen Kräften, egal auf welcher Ebene stattfindet. Und man gräbt völkischen, rassistischen, flüchtlingsfeindlichen Kräften nicht das Wasser ab, indem man fatalistisch ihre drohende Machtergreifung beschwört und ihre Thesen partiell nachbetet oder variiert in der Erwartung, ihnen damit das Wasser abzugraben. Das ist ein gefährlicher Trugschluss und schiebt nur den gesamtgesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts.
Vertreterbegehren zu Move35 — städtebauliche Rahmenplanung für den Bereich Beltershäuser Straße — Alten- und Pflegeheimentwicklungsplan
Move35 erregt weiter die Gemüter
Wie erwartet nahm das Vertreterbegehren, eine Form der Bürgerbefragung, eine zentrale Stellung in dieser Sitzung ein. So wurde diese Aussprache an den Beginn gesetzt. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossene Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“
Für Die Linke kritisierte Renate Bastian diese Formulierung aus dem Antrag der Grünen-Fraktion, da sie Assoziationen auf Verzicht und Einschränkung hervorrufe. Eine Formulierung, die die Chancen einer PKW-Reduzierung betont – in Bezug auf die Aufenthaltsqualität in der Stadt, in Bezug auf Stadtentwicklung und Klimaschutz – hätte Die Linke favorisiert.
Bei grundsätzlicher Unterstützung der Ziele von Move35 enthielt sich Die Linke bei diesem Antrag, der dem Anliegen der CDU – Schutzpatronin des PKW – zu sehr entgegenkomme. Ebenso die Klimaliste. Die übrigen Fraktionen stimmten zu.
Ein Begleitantrag, der die „intensive Beteiligung der Bevölkerung“ bei der Umsetzung von Maßnahmen aus Move 35 vorsieht, fand die allgemeine Zustimmung, bei Enthaltung der Klimaliste.
„Ab in den Süden“ – Konzept Beltershäuser Straße
Die Vorlage des Magistrats formuliert als Ziele: 1. Entwicklung eines nachhaltigen urbanen Stadtquartiers ohne konkurrierende Nutzungen und bestmöglicher Verzahnung mit den umliegenden Stadtgebieten, 2. Verbindung mit den urbanen Strukturen der südlichen Kernstadt, 3. Reduzierung der Trennwirkung der Beltershäuser Straße, Nutzung der Flächenpotenziale für neuen Wohnraum.
Diese Vorhaben sind ehrgeizig und haben sicherlich noch einige Hürden zu nehmen. Unter anderem muss das „Raubtier Beltershäuser Straße“ , so Jan Schalauske, gezähmt werden, damit die gefährliche Trennwirkung nicht mehr durchschlägt.
Alle waren für diese Ziele, die CDU/FDP/BfM-Fraktion stimmte dagegen.
Antrag CDU/FDP/BfM: Alten- und Pflegeheimentwicklungsplan
Hintergrund dieses Antrags war die Schließung von mehreren Betreuungseinrichtungen. Völlig zurecht ist auf Mängel bei der Pflege im stationären und ambulanten Bereich, der Palliativversorgung , betreutes Wohnen und vieles mehr hinzuweisen. Renate Bastian machte für Die Linke darauf aufmerksam, dass sich die Gruppe der Senioren in ihrer Zahl und ihren Anforderungen stark verändert hat. Dank gewerkschaftlicher und sozialer Politik werden viele Menschen deutlich älter, bleiben länger mobil und interessiert. Von daher benötigen sie neben Wohnheimbauten besonders auch für die bedeutende Phase vor einer möglichen „Heimunterbringung“ systematische Angebote, die ihnen Vorschläge für gesellschaftliche Teilhabe anbieten. Zudem bevorzugen viele Senior*innen einen Verbleib in der gewohnten sozialen Umgebung.
Ergebnis: Die Fraktionen der Koalition und Die Linke lehnten den Antrag ab, CDU/FDP/BfM stimmten zu, Marburger Linke und Pirat enthielten sich.
Antrag CDU/FDP/BfM: Hitzeschutzkonzept für Schulen und Kitas
Für Bestandsgebäude und Neubauten soll ein Konzept entwickelt werden, wie Kinder und Schüler eine adäquate Lern- und Aufenthaltssituation in den sich aufladenden Sommermonaten geboten werden kann.
Vernünftiger Ansatz, aber die Koalition verweigert sich. Aber diesmal stimmen beide linken Fraktion mit den Konservativen.
Ohne Aussprache angenommen:
Die Stadtbücherei erhält ein neues Verleihkonzept, aber keine Gebührenerhöhung.
Die Veräußerung von Grundstücken erfolgt u.a. nach Anzahl der minderjährigen Kinder des Haushalts oder niedrige zu versteuernde Haushaltseinkommen.
Anträge Marburger Linke: Inklusive Spielplätze; Bericht zur Busflotte MVG; Bericht zum Fachtag aktuelle soziale und wirtschaftliche Situation.
Antrag Koalition: Runder Tisch Tierschutz;
CDU/FDP/BfM: Gebärdendolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen.
Abgelehnt ohne Aussprache:
Marburger Linke: Ehrenbürgerschaft Julian Assange; CDU/FDP/BfM: Smarte Sitzbänke für Marburg.