DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf wagt Neuanfang: Kreisparteitag 2022 stritt über gescheiterte Koalition in Marburg und wählte neuen Vorstand

Am 13. und 15. Januar ist der Kreisverband der LINKEN. Marburg-Biedenkopf zu seinem Kreisparteitag zusammengekommen. Aufgrund der schwierigen pandemischen Situation fand der Parteitag zweigeteilt statt, zuerst eine digitale Mitgliederberatung am Donnerstag sowie ein Präsenz-Teil am Samstag, bei dem dann der neue Kreisvorstand gewählt wurde.

Bei der digitalen Mitgliederberatung berichteten Partei und Fraktionen über die politische Arbeit seit Ende 2020. Ursprünglich waren auch Berichte der Ortsverbände Kirchhain und Wetter, dem der LINKEN nahestehenden Studierendenverband SDS sowie der Linksjugend ['solid] vorgesehen. Ebenso sollten eingereichte Anträge für den Kreisparteitag vorbesprochen werden. Diese mussten jedoch verschoben werden, da eine von gegenseitigen Vorwürfen geprägte Debatte ausgebrochen war, die auch nach einer 30-minütigen Verlängerung der Veranstaltung nicht mehr den notwendigen zeitlichen Raum dafür gelassen hatte. Neben der Arbeit des Kreisvorstands ging es in der kontrovers geführten Debatte auch um das Ende der Beteiligung der Marburger Linken an der Stadtregierung in Marburg.

Angefangen hatte der Donnerstag mit einem Input von Lise Kula, der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag und ehemaligem Mitglied des Kreisverbands. Es folgte eine ausführliche Debatte über die Bundestagswahl und die Situation der LINKEN in Hessen. Anna Hofmann, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf, berichtete anschließend über die politische Arbeit ihrer Fraktion gefolgt von Renate Bastian die über die Arbeit der Marburger Linken berichtete. Die Mitglieder waren sich einig, dass der Kreisverband die Streitthemen gemeinsam und solidarisch aufarbeiten muss.

Am Samstag kam dann der Kreisverband zum Präsenz-Teil des Kreisparteitags im Bürgerhaus Marbach zusammen. Mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und langjährigen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Jörg Cézanne konnte ein erfahrenes sowie hessenweit geschätztes Mitglied für die Durchführung und Leitung gewonnen werden.

Die Entlastung des alten Vorstands sowie die Wahl des neuen Vorstands wurde solidarisch durchgeführt, auch wenn die Versammlung noch unter dem Eindruck der Vorkommnisse vom Donnerstag stand. Dies zeigte sich besonders, als es um die Wahl der weiblichen Co-Vorsitzenden ging. Erstmals in der Geschichte des Kreisverbands blieb dieser Platz mindestens übergangsweise frei, da es keine Bewerber*innen gab und die bisherige Co-Vorsitzende Inge Sturm nach sechs Jahren für keine weitere Legislatur zur Verfügung stand. Co-Vorsitzender bleibt hingegen Maximilian Peter, der diese Postion seit Oktober 2020 innehat, er erhielt knapp 80 Prozent der Stimmen.

Auch bei den weiteren Positionen des Kreisvorstandes gab es zahlreiche Veränderungen. So trat nach acht Jahren der Schatzmeister Dieter Kloszowski nicht erneut an. Zum neuen Schatzmeister wurde das langjährige Mitglied Peter Lob gewählt.

Bei Wahl der Beisitzerinnen des Vorstands kandidierten nur vier Genossinnen für die mindestens fünf reservierten Frauen*plätze. Daran konnte auch ein zwanzigminütiges Frauenplenum leider nichts mehr ändern. Der neue Kreisvorstand erhielt den Auftrag, sich um eine Nachbesetzung der unbesetzten Positionen im ersten Halbjahr 2022 zu bemühen und bis April die Mitgliedschaft über den aktuellen Stand in dieser Frage zu informieren.

Unter allen Beisitzer*innen gab es ebenfalls eine umfangreiche personelle Erneuerung. Vier Frauen und zwei Männer hatten nicht wieder für den Vorstand kandidiert. Neu gewählt wurden Theresa Halder, Kim Schmidt und Stefanie Wittich, wiedergewählt wurde Hannah Freudenstein. Neu im Vorstand sind außerdem Alexander Kubon, Philipp Hennig und Christian Frenzel, Philip Kaufmann wurde wiedergewählt. Zu Kassenprüfern wurden Sebastian Chwala und Dieter Kloszowski gewählt. Die Behandlung der für den Kreisparteitag gestellten Anträge und Resolutionen wurde, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben.

Der Kreisvorsitzende Maximilian Peter, der aus beruflichen Gründen nicht bis zum Abschluss bleiben konnte, beglückwünschte im Nachhinein die gewählten Vorstandsmitglieder und bedankte sich bei der ehemaligen Kreisvorsitzenden Inge Sturm, dem langjährigen Schatzmeister Dieter Kloszowski sowie den nicht mehr angetretenen Beisitzer*innen Andrea Köster-Sollwedel, Anja Kerstin Meier-Lercher, Sigurd Meier-Lercher, Alexander Cramer, Urs Köllhofer, Marina Stengel-John und Stefanie Roth für ihre Arbeit im Vorstand. Weiterhin bedankte er sich bei allen, die durch ihre Mitarbeit den Kreisparteitag unter Corona-Bedingungen möglich gemacht hatten.

Peter stimmten die Neuaufstellung des Vorstands und auch die Neueintritte der letzten Zeit optimistisch, dass der Kreisverband die schwierige Situation, in der er sich befindet, meistern kann. So wurden zwischen Januar und Dezember 2021 mehr als 50 Menschen Mitglied der LINKEN, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Die Mitgliederzahl stieg auf 282 Personen.

„Wir müssen gemeinsam mit den neuen Mitgliedern den Kreisverband wieder in die Offensive bringen", erklärte Peter. Die Klimakriese,wachsende soziale Ungleichheit und verstärktes Auftreten der politischen Rechten auch im Kreis Marburg-Biedenkopf mache eine Stärkung der LINKEN erforderlich, auch um 2023 den Wiedereinzug der Partei in den Hessischen Landtag sicherzustellen.

Ein halbes Jahr länger als geplant musste der Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN.Marburg-Biedenkopf wegen der Corona-Pandemie im Amt bleiben. Am 11. Oktober zog der Kreisparteitag im Bürgerhaus Marburg-Cappel Bilanz der vergangenen anderthalb Jahre und wählte einen neuen Vorstand. 

Auch wenn durch die Pandemie eine zeitlang andere Themen in den Hintergrund gerückt sind, hat sie einerseits jedem vor Augen geführt, dass immense finanzielle Mittel zur Lösung eines Problems zur Verfügung stehen, wenn der politische Wille da ist. Andererseits wurden bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft.

DIE LINKE hat deshalb deutlich gemacht, dass sie sich mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in ihrer Tarifauseinandersetzung solidarisiert. Es reiche nicht, Beifall zu spenden, sondern es müsse auch in der Lohntüte deutlich werden, wer - auch in Krisenzeiten - das System am laufen halte. Auch bestehe kein Geldmangel, wenn man die großen Vermögen zu Kasse bitten würde.

Der Parteitag der LINKEN hat sich auch deutlich gegen den Weiterbau der A49 positioniert. Mehr Autobahn hieße auch mehr Verkehr und noch mehr klimaschädliche Emissionen. Stattdessen müssten das Schienennetz sowie der öffentlichen Personenverkehr deutlich ausgebaut werden.

In einer weiteren Resolution bekräftigte DIE LINKE, dass sie gegen zunehmende rassistische und faschistische Tendenzen gemeinsam mit Bündnissen und Bürger*innenbewegungen auf der Straße und in politischen Gremien kämpfen wird. Sie verwahrt sich gegen eine Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut, will die Zunahme rechter Fake News im Netz bekämpfen. Sie lehnt es ab, in den Parlamenten Listen oder Anträge der rechtspopulistischen und rassistischen AFD zu unterstützen.

DIE LINKE fordert eine rechtliche Gleichstellung von Migrant*innen und Flüchtlingen mit deutschen Bürger*innen. Die unterschiedlichen Mindestsicherungssysteme (im Alter und bei Erwerbsminderung, Hartz IV, Asylleistungen, Sozialhilfe) müssen auf ein gleiches menschenwürdiges Niveau angehoben werden.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte der Vorstand eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Mit über 50 Neueintritten seit März 2019 konnte die Mitgliedszahl von 267 knapp gehalten werden. Auch wenn der Anteil an Frauen in der Mitgliedschaft nur ein Viertel beträgt, ist es gelungen, einen vollständig quotierten 12-köpfigen Vorstand zu wählen.

Neuer Vorsitzender wurde Maximilian Peter, Einzelhandelskaufmann aus Niederweimar. Seine Co-Vorsitzende, die Marburger Stadtverordente Inge Sturm wurde wiedergewählt. Schatzmeister blieb Dieter Kloszowski.

Der Kreisparteitag der LINKEN. Marburg-Biedenkopf, der am am 9. Februar in Marbach tagte, soliarisierte sich mit den Mieter*innen der GWH am Richtsberg, die sich gegen Mieterhöhungen wehren. Er sprach sich außerdem für die Abschaffung des § 219a aus und forderte die SPD auf, gemeinsam mit LINKEN, Grünen und der FDP dafür zu stimmen, dass Frauenärzt*innen frei über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Außerdem sprachen sich die Mitglieder gegen den Putschversuch in Venezuela und eine militärische Intervention aus.

Zu Beginn des Parteitages erläuterte Martin Schirdewan, der designierte Spitzenkandidat der LINKEN für die Europa-Wahl die Politik der Partei gegenüber der EU. Anschließend blickte der alte Kreisvorstand auf das Jahr 2018 zurück. Der Erfolg bei den Landtagswahlen und der Einzug von Elisabeth Kula und Jan Schalauske in den Landtag, wurden ebenso gewürdigt wie die erfolgreiche Arbeit zweier Arbeitsgemeinschaften: der "Linken Christ*innen" und der "Roten Biber - Sozial.öko.logische AG".

Die Mitgliederzahl wuchs auch 2018, wenn auch nicht mehr so schnell wie im Vorjahr, auf mittlerweile 267. Obwohl DIE LINKE 2018 außerhalb Marburgs stärker zugelegt hat, als in ihrer Hochburg, bleibt die mangelnde Präsenz in den anderen Kreisgemeinden eine Schwachstelle, die der neue Vorstand angehen will.

Der Parteitag endete mit der Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Zum neuen Co-Vorsitzenden wurde einstimmig Philip Kaufmann gewählt, der zusammen mit Inge Sturm den Kreisverband leiten wird. Schatzmeister blieb Dieter Kloszowski. Als Beisitzer*innen wurden Lise Kula, Maximilian Peter, Miguel Sanchez, Alexander Cramer und Sigurd Meier gewählt. Dass weitere vier, für Frauen reservierte, Plätze im Vorstand unbesetzt blieben, hängt vor allem damit zusammen, dass Frauen nur ein Viertel der Mitgliedschaft ausmachen. Diesen Anteil zu erhöhen ist eines der Ziele, die der Kreisverband in seiner umfangreichen Arbeitplanung anstrebt.