Bericht über die Kreistagssitzung vom 24.3.2023 - hier klicken für vollständigen Bericht 

Die Kreistagssitzung war im Wesentlichen von einem Tagesordnungspunkt geprägt, da alle anderen Anträge zurück in die Ausschüsse verwiesen , als erledigt erklärt oder ohne Aussprache verabschiedet wurden.

Das einzig inhaltliche Thema der Sitzung war daher eine "aktuelle Stunde" auf Antrag der LINKEN zum Uniklinikum Marburg Gießen: „Eine gute Versorgung am UKGM sicherstellen. Verhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag, Beschäftigungssicherung und 100 Tage Ultimatum unterstützen.“

Das Thema des privatisierten Uniklinikums begleitet uns dabei seit 17 Jahren in Anträgen, aktuellen Stunden, Solidaritätsbekundungen und oft auch mit dem Tenor, dass die Privatisierung ein Fehler war.

Auffällig bei dieser aktuellen Stunde war, dass CDU/ Grüne recht einheitlich den hessischen Regierungskurs verteidigt haben. Sicherlich auch schon mit Hinblick auf die Landtagswahl...

Bericht über die Kreistagssitzung am Freitag, den 10.02.2023 (klicken für vollständigen Bericht)

In der Kreistagsitzung haben wir 4 Anträge eingebracht.

Dabei wurde unser gemeinsamer  Resolutionsantrag zu Lützerath  (mit Klimaliste und dem Einzelabgeordneten Piraten & Liberale) erst gar nicht zur Tagesordnung zugelassen, obwohl ein ähnlicher Antrag problemlos auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung Marburg stand und dort auch debattiert wurde.

Themen waren außerdem:

Asyl und Bleiberecht  

Erhalt des Miteinandertickets Solidarisch

20 Euro für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien

Versorgung mit Vitamin-D in der Bevölkerung

Bericht der Kreisfraktion zur Sitzung  vom 16. Dezember 2022

Die Kreisfraktion hat auf der Kreistagssitzung 16 Änderungsanträge zum Haushalt 2023 eingebracht.

Hier die wichtigesten Haushaltsforderungen im Bericht

Davon waren 3 Haushaltsanträge gemeinsame Anträge mit Bündnis 90 Die Grünen, der Klimaliste und dem Einzelabgeordneten der Piraten und  Liberale.

5 Anträge wurden gemeinsam mit Klimaliste und dem Einzelabgeordneten der Piraten und Liberale eingebracht und 8 Anträge wurden von der Fraktion DIE LINKE allein getragen, wobei es auch hier an der ein oder anderen Stelle Unterstützer*innen gab.

Der Schwerpunkt der Anträge lag auf einer sozial-ökologischen Wende.

Alle Anträge findet man unter folgender Adresse: https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU_8FYDTUjZuZinNvwWCtPg

Bericht der Kreisfraktion zur Sitzung vom 18. November 2022

Die 3 Anträge im Folgenden findet ihr im gesamten Bericht

Im Zentrum der Sitzung standen Fragen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung: In einem Antrag der LINKEN haben wir auf die fehlende medizinische Versorgung mit Haus- und Fachärzten im ländlichen Bereich hingewiesen und gefordert endlich das
kommunale medizinische Versorgungszentrum in Steffenberg-Angelburg zu gründen.

In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu mehr Therapieplätzen in Kinder- und Jugendspsychiatrien haben wir darauf hingewiesen, dass man nicht nur die Erhöhung von Plätzen in der Kinder- und Psychiatrie fordern sollte, sondern ein präventives
Gesamtkonzept für Kinder- und Jugendliche braucht. Inklusive einer Kindergrundsicherung.

Außerdem haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit Klimaliste und der Fraktion Bündnis 90' Die Grünen gefordert, dass die neue gegründete Wirtschaftsförderungsgesellschaft nach Gemeinwohlkriterien ausgerichtet werden soll.

Hallo liebe Mitglieder und Sympathisierende,

Hier findet ihr den ausführlichen Bericht zur Kreistagssitzung vom 30.09.2022.

DIE LINKE hat im Kreistag Marburg-Biedenkopf 6 Anträge eingebracht. Davon mündeten 3 in Änderungsanträgen und wurden in Anteilen von der KOA mitgetragen.

Themen waren u.a.:

1) Regelsätze anheben, Reichtum besteuern und Maßnahmenpaket gegen Armut im Landkreis umsetzen!

2) Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf durch Modelle direkter Demokratie stärken

3) Energiesicherheitskonzept für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erstellen

4) Gleiche Bildungschancen im Landkreis gewährleisten: Kostenloses Schülerjahresticket und Übernahme von Schülerbeförderungskosten für alle Kinder und Jugendlichen im Landkreis gewährleisten

5) Bessere Klimaberichterstattung und Photovoltaik Module auf alle Schulhöfe

gez.

Kreistagsfraktion DIE LINKE Marburg-Biedenkopf

Hallo liebe Mitglieder und Sympathisierende,

ausführlicher Bericht der Kreistagsfraktion vom 01.07.2022 zu den Themen:

- Tagespflege von Kindern muss vernünftig bezahlt werden!

- Verlängerung des Baustopps an der Trasse der A49 und Gefahrenabwehr im
Landkreis Marburg- Biedenkopf

- Letter of Intent des Uniklikums für Kreistagsabgeordnete veröffentlichen!

Und vieles mehr!

gez.

Kreistagsfraktion DIE LINKE Marburg-Biedenkopf

Bericht der Kreistagsfraktion vom 20.05. 2022

Liebe Genossinnen und Genossen und Sympathisant*innen,

die Sitzung im Mai war von nur wenig politischen Anträgen geprägt. Es ging mehr um Grundsatz-Diskussionen, ob die Geschäftsordnung des Landkreises demokratisch ist und die Mitwirkung von Journalisten und Einzelabgeordneten ausreichend im Kreistag gewährleistet ist.  Eine wichtige und richtige Debatte, der man sich stellen muss, insbesondere vor dem Hintergrund der desaströs niedrigen Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen.

Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen,

Im folgenden eine kleine Übersicht zu den Anträgen und Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag: 

Bericht der Kreistagsfraktion vom 01. April 2022

Themen:

• Beitritt zur Organisation Mayors for Peace (Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden)
• Große Zustimmung zur Hauptstudie: „Reaktivierung der Ohmtalbahn“
• Einrichtung eines Energie- und Mobilitäts-Sozialfonds
• Machbarkeitsstudie (Modellprojekt) zur Anwendung biologischer Pesti- und Herbizide in der Landwirtschaft
•  „Der Landkreis Marburg-Biedenkopf unterstützt Menschen auf der Flucht“

Liebe Mitglieder und Sympathisierende,

Anbei findet ihr den Bericht der Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 25.02.2022.

Von Kleinen Anfragen bzgl. der BioNTech Millionen, dem Gesundheitsamt während der Corona-Pandemie uvm. findet ihr Auskünfte im ausführlichen Bericht. Außerdem findet ihr anbei unsere Pressemitteilung "Von der Arroganz der Macht Große Koalition verweist parlamentarische Demokratie auf Hinterbänke".

Viele Grüße aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE Marburg-Biedenkopf