Hessen-Kaserne in Stadtallendorf für dauerhafte zivile Nutzung umbauen.
Das Bundesministerium der Verteidigung will immer noch keine Entscheidung zur weiteren Nutzung der Hessen-Kaserne treffen. Auf eine Nachfrage der Linken bei den Haushaltsberatungen sagte das Ministerium, man wolle „ergebnisoffen“ prüfen, ob man die Kaserne nicht doch „zur Unterbringung von Kräften des Feldheeres“ und wegen des „neuen Wehrdienstes und des Heimatschutzes“ benötige.
Im Jahr 2022 wurde auf eine Anfrage zur Hessen-Kaserne (Drucksache 20/3859) noch angegeben, dass „keine Konkrete Planung“ zur Nutzung bestehe. Die Regierung scheint also zwischen Nichtstun und einer noch stärkeren Militarisierung Stadtallendorfs keine weiteren Ideen zur maroden Hessenkaserne haben.
Desiree Becker: „Wir fordern eine zivile Nutzung des Geländes der Hessen-Kaserne. In einer Zeit, in der in nahezu jeder Region des Landes Wohnraum fehlt und dieser auch in Stadtallendorf für die meisten unerschwinglich ist, bleibt die Regierung in ihrer Handlungsweise erschreckend einfallslos. Sie kennt nur zwei Optionen: Entweder lässt man das Gelände weiter verfallen, oder man nutzt es für eine militärische Aufrüstung, die in einer globalen Krisenlage völlig fehl am Platz ist. Angesichts von Krieg, Klimakrise und einer immer weiter abgebauten öffentlichen Infrastruktur sind solche Handlungslosigkeiten nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns für eine zukunftsfähige, zivile Lösung starkmachen – für bezahlbaren Wohnraum, für lebenswerte Städte und für die Gesellschaft, die wir hinterlassen wollen.
Da die bestehenden Gebäude für eine weitere militärische Nutzung nicht mehr tragfähig sind und für die Instandsetzung erhebliche Mittel benötigt würden, muss endlich ergebnisoffen diskutiert werden, welche Potenziale eine zivile Nutzung des Geländes für die Bewohner*innen von Stadtallendorf bietet. Wir haben da einige Ideen: die Schaffung von genossenschaftlichem, bezahlbarem Wohnraum, Urban-Gardening-Projekte und ein Jugendzentrum als antimilitaristischen Bildungsort.
Die Aufgabe der Politik ist es, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Ein gutes Leben für alle ist möglich – man muss es nur wollen und den Mut haben, Alternativen jenseits von Aufrüstung und Verfall zu suchen und in diese investieren.“
Ausbildungsmesse mit der Bundeswehr – „Die Jugend braucht die Perspektive auf ein gutes Leben – kein Leben im Schatten von Kasernen“
Desiree Becker (Die Linke, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss) lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildungsmesse vom 22.05. bis zum 24.05. im Cineplex Marburg entschieden ab
„Bei der Bundeswehr handelt es sich nicht um einen Arbeitgeber wie jeder andere. Auszubildende im Handwerk, in der Verwaltung oder in der Industrie lernen etwas für ihr Leben. Bei der Bundeswehr werden junge Menschen jedoch auch darauf vorbereitet, ihr Leben und ihre Gesundheit im Einsatz zu riskieren. Dass die Bundeswehr auch um Minderjährige wirbt, ist erschreckend.“
Die Linke stellt sich entschieden gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Krieg schafft keine Sicherheit, sondern bringt den Tod - nicht für die Reichen, nicht für die Politiker, die den Krieg vom Zaun brechen - für die Arbeiterklasse auf beiden Seiten eines Krieges.
Die Bundeswehr gehört nicht an Schulen, nicht an Universitäten und auch nicht in Ausbildungsmessen!
Die Linke stellt sich außerdem gegen jegliche Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Krieg und Militarisierung sind nicht die Lösung, sondern das Ende einer zivilen und demokratischen Gesellschaft!
PM: Desiree Becker warnt vor schleichender Wiedereinführung der Wehrpflicht - "Für Selbstbestimmung statt Zwangsdienste"
In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat Desiree Becker, unsere Abgeordnete für Mittelhessen, deutliche Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform des Wehrdienstes geäußert.
Becker warf der Bundesregierung Etikettenschwindel vor. Hinter dem Konzept eines „attraktiven Wehrdienstes“, der zunächst auf Freiwilligkeit setzen und bei steigendem Personalbedarf verpflichtend werden soll – wie Verteidigungsminister Pistorius in seiner Regierungserklärung betonte – verberge sich in Wahrheit die schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht. Die sogenannte „freiwillige Dienstpflicht“ diene lediglich als Vorwand für Erfassung, Kontrolle und letztlich Zwang.
„Viele, die diesen Dienst fordern, wären selbst gar nicht betroffen. Die junge Generation soll wieder dienen, während andere sich mit markigen Reden begnügen“, so Becker. Sie betonte, dass viele junge Menschen Angst vor einer Einberufung haben – ohne je die Möglichkeit gehabt zu haben, mitzuentscheiden. Becker stellte klar: „Ich stehe hier auch, um der jungen Generation eine Stimme zu geben: Gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.“ Junge Menschen bräuchten echte Perspektiven und Mitbestimmung, statt Befehl und Gehorsam.
Die Bundestagsabgeordnete kritisierte darüber hinaus die umfassende Militarisierung der Gesellschaft. „Wenn zivile Aufgaben unter sicherheitspolitischer Logik betrachtet werden, verlieren wir nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern den Anspruch auf eine zivile, demokratische Gesellschaft“, erklärte sie.
Statt Milliarden in Rüstung und Kriegstüchtigkeit zu investieren, fordert Die Linke Investitionen in Bildung, Pflege und soziale Sicherheit. Becker betonte: „Die Bundesregierung nennt das Resilienz. Wir nennen es Rückschritt.“
Abschließend machte Becker deutlich: „Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Als Linke werden wir uns den Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden entgegenstellen.“
Desiree Becker für uns im Bundestag
Als Jugendbildungsreferentin und Gewerkschaftssekretärin im Bereich Jugend bei der ver.di. Mittelhessen hat sie in den letzten Jahren gezeigt, was es heißt an der Seite der Beschäftigten zu stehen und mit uns für unsere Rechte zu Kämpfen. Desiree setzt sich jetzt auch im Bundestag für unsere Rechte ein!
Neben einem Wahlkreisbüro in Gießen gibt es nun auch in unserem Parteibüro in Marburg ein Wahlkreisbüro von Desiree Becker. Unsere Wahlkreismitarbeiterin Miriam Stoll ist dort Montags bis Donnerstags von 13-15 Uhr für Euch ansprechbar.