Klarstellung der Sondierungsgruppe der Partei Die Linke

Linke sucht weiter Gespräche für Zusammenarbeit – Bildung einer Koalition wird aufgrund von Differenzen in Haushaltsfrage nicht weiter verfolgt.

Zu Behauptungen aus den Reihen der CDU/FDP-Fraktion und Verlautbarungen von Teilen des hauptamtlichen Magistrats, Die Linke habe das Ausloten einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien mit dem Ziel einer politischen Mehrheit links von CDU/FDP für beendet erklärt, erklären die Mitglieder der Sondierungsgruppe:

Die Linke befindet sich aktuell und weiterhin in Sondierungsgesprächen mit Bündnis90/Die Grünen, SPD, Volt und Klimaliste mit dem Ziel Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit für einen neuerlichen sozialökologischen Aufbruch auszuloten. Behauptungen, nach denen Die Linke jede Zusammenarbeit aufgekündigt hätte, müssen ebenso als Unwahrheit zurückgewiesen werden, wie die Verbreitung einer vertraulichen Email als grobes Foulspiel bezeichnet werden muss.

Politisch setzt sich Die Linke bekanntlich für eine Änderung des bisherigen Konsolidierungskurses, welcher insbesondere vom Oberbürgermeister und Kämmerer vertreten wird, ein. Auch wenn wir einen Konsolidierungsbedarf anerkennen, sehen wir das Erfordernis die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur zu schützen und Kürzungen dort zu vermeiden. Vielmehr ist und bleibt es vertraute Haltung der Linken, die Einnahmeseite energisch in den Blick zu nehmen, und u.a. über die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes den Druck auf den Haushalt abzumildern.

Anders als zu Beginn der Gespräche ist dabei die Bildung einer Koalition aus Sicht der Linken keine realistische Option mehr. Die Vorgänge um die Beschlussfassung von Eckwerten zur Haushaltsaufstellung 2027 im Stadtparlament, welche vor allem vom Oberbürgermeister vorangetrieben worden ist, haben leider gezeigt, dass die Änderungsbedarfe der Linken am eingeschlagenen Kurs nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Weder wurde auf ein nominales Sparziel in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet, noch ausdrücklich schutzwürdige Bereiche definiert, noch die Einnahmeseite hinreichend berücksichtigt. Daran haben leider auch nicht die Korrekturen des Änderungsantrags von SPD, Grünen, Klimaliste und Volt substantiell etwas geändert. Die Zustimmung der Linken zu der Vorlage erfolgte vor allem mit dem Ziel, den freien Trägern, deren Arbeit unsere Stadt so lebenswert macht, eine auskömmlichere Planungssicherheit zuzusichern.

Die Linke vertritt die Auffassung, dass ein anderer Konsolidierungsansatz verfolgt werden sollte. Erst müssen politische Ziele für ein soziales, gerechtes und ökologisches Marburg definiert werden, und dann kann vereinbart werden, wie diese Ziele mit knapper werdenden Mitteln erreicht werden können.

Es bleibt das Ziel der Linken in Marburg, auch im Stadtparlament einen schärferen Kürzungskurs zu verhindern, wie er mit einer CDU-Regierungsbeteiligung zu befürchten wäre. Daher hat die Fraktion Die Linke den Parteien Bündnis90/Die Grünen, SPD, Klimaliste und Volt angeboten, Gespräche über andere Formen der Kooperation zu führen, die einen stabilen Haushalt ermöglichen. Es scheint als würden einflussreiche Kräfte in der Stadt dieses Ansinnen mit aller Kraft verhindern wollen. Dennoch wollen wir diese Gespräche weiter führen.

Für den Fall, dass Gespräche über eine Zusammenarbeit scheitern sollten, stünde Die Linke bereit einen drohenden scharfen Kürzungskurs gemeinsam mit vielen Partnern in der Stadtgesellschaft in und außerhalb des Parlaments entschlossen entgegenzutreten.

Fest steht: Nahezu alle Städte und Gemeinden steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Regierenden in Bund und Land tragen die Verantwortung für klamme kommunale Kassen und die Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung. Daher wird sich Die Linke auch weiter für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land einsetzen.