PM: Kommunen am Limit: Kreis muss bei Schulen und Sozialem sparen – Kinder zahlen den Preis
+++ Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf +++
Die Haushalte von Kreis und Kommunen brechen ein. Schon für 2024 und 2025 fehlen über 20 Millionen Euro jährlich, wie Landrat und Kämmerer vorrechnen.
Die Fraktion Die Linke im Kreistag macht deutlich, dass dies keine abstrakten Zahlen sind, sondern katastrophale Folgen für die Kinder vor Ort hat. „Die Grundschule Bürgeln Betziesdorf ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik die Zukunft unserer Kinder auf die lange Bank schiebt“, so der Fraktionsvorsitzende Dominik Osman Hechler. Seit Jahren werden Schülerinnen und Schüler in maroden Containern unterrichtet, während die dringend notwendige Sanierung weiter verschoben wird.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der eigentlich für alle Grundschulkinder gelten soll, wird zur Farce. „Nur die ersten beiden Jahrgängen haben einen Platz bis 15.30 Uhr bekommen. Für die dritten und vierten Klassen gibt es viele Kinder auf der Warteliste“, kritisiert Co-Vorsitzende Anna Hofmann. Selbst bestehende Angebote werden gekürzt. Die Schulsozialarbeit muss Stunden abbauen, Kinder und Jugendliche sollen statt Einzelfallhilfe auf kostenlose Beratungsangebote verwiesen werden. „Wer seinen Rechtsanspruch nicht kennt, kann ihn nicht durchsetzen“, so Hofmann weiter. Dieser Kahlschlag ist die direkte Folge einer Bundespolitik, die zwar 100 Milliarden fürs Militär locker macht, aber bei Bildung und sozialer Infrastruktur gnadenlos spart .
Die Linke fordert daher eine konsequente Umverteilung: eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Gemeindewirtschaftssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Das Geld ist da, es muss nur endlich gerecht verteilt werden. Die Fraktion ruft Landrat und Kreisbeigeordnete auf, sich beim Protesttag „Kommunen am Limit“ sich auch den Forderungen anzuschließen: Schluss mit dem Sozialabbau, Schluss mit den Kapitalgeschenken für Rüstungskonzerne – investiert endlich in die Köpfe unserer Kinder! Und dafür auf die Strasse zu gehen.