Aktuell

Wohnen, Soziales und Verkehr bleiben im Fokus der Marburger Linken

Jan Schalauske (MdL) legt Co-Fraktionsvorsitz nieder

Auf einer Klausurtagung am 2. Februar legte die Fraktion Marburger Linke Schwerpunkte ihrer kommunalpolitischen Arbeit für das kommende Jahr fest. Besonderes Augenmerk wird sie weiterhin auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum richten. Außerdem bleibt das Engagement für eine Verkehrswende mit Vorrang auf dem Ausbau und Verbilligung des Öffentlichen Nahverkehrs im Mittelpunkt linker Politik.

Personelle Verschiebungen gab es an der Fraktionsspitze. Renate Bastian wird alleinige Fraktionsvorsitzende da Jan Schalauske den Co-Vorsitz aufgibt.

Solidarität mit Klimastreik der Schüler*innen – Milieuschutz in der Innenstadt – Gemeinwohlbilanz für Stadtwerke – Planungsstopp für Westumfahrung

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 25. Januar 2019

Die erste Sitzung des Marburger Stadtparlament in diesem Jahr stand am letzten Freitag im Januar ganz im Zeichen von Debatten zu Anträgen, die von der Marburger Linken gestellt oder von ihr unterstützt wurden. Ein Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Schüler*innen¬aktionen für das Klima machte den Anfang. Debatten zu Anträgen der Grünen gegen Gentrifizierung in der Innenstadt und der Marburger Linken für eine Gemeinwohlbilanz der Stadtwerke folgten. Die längste Auseinandersetzung gab es zu einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken, Pläne für eine Westumgehung Marburgs einzustellen.

Protest gegen "Westumfahrung", Haushalt 2019, Feuerwehr, O-Busse, Parkhäuser in der Innenstadt

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2018

Fraktion der Marburger Linken
Fraktion der Marburger Linken

Bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr sollte eigentlich die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Thomas Spies im Mittelpunkt stehen. Sie startete allerdings mit einem Eklat. Rund 120 Mitglieder einer Initiative von Marburger Bürgerinnen und Bürgern aus den westlichen Außenstadtteilen machten ihrem Unmut über die von der Marburger ZIMT-Koalition geplante Westumfahrung durch das Allnatal Luft.

Die Einbringung des Haushalts erfolgte wie üblich ohne Debatte, die erst bei der Verabschiedung des Haushaltes stattfindet. Spies kündigte Mehrausgaben der Stadt an.

Der Einführung von O-Bussen stimmte die Marburger Linke nur zu, weil sie die Luftverschmutzung verringern würden. Aber anders als eine Straßenbahn, die schneller und bequemer wäre, bieten sie keinen Anreiz, das Auto stehen zu lassen.

Sie stimmte auch gegen einen Antrag der Grünen zum Bau eines Parkhauses an der alten Universitätsbibliothek, da das den Innenstadtverkehr noch weiter verstärken würde.  

Neue Baugebiete, Gebührenfreiheit für Krippen, "Marburger Jäger"

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 23. November

Geplantes Baugebiet am Hasenkopf
Geplantes Baugebiet am Hasenkopf

Den meisten Raum in der Sitzung des Stadtparlaments nahm die Debatte über die Schaffung von neuem Wohnraum in Marburg ein. Eine Beschlussvorlage des Magistrats sah vor, dass vorrangig am Hasenkopf (Stadtwald) neue Wohnungen entstehen und eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent eingehalten werden soll. Zugleich lagen Vorschläge für Wohnungsbau im Marburger Osten (Bauerbach, Schröck), auf den Lahnbergen oder dem Gelände der ehemaligen Uni-Bibliothek vor.
Für die Marburger Linke von Belang waren außerdem die Themen: Gebührenfreiheit für Kinder unter 3 Jahren; Gedenken an Opfer der „Marburger Jäger“ und Zweckentfremdung von Wohnraum.

Vorrang für öffentliche Mobilität

Bericht vom Landtagswahl-Podium zur Verkehrspolitik des Politischen Salons und der BI Verkehrswende

Am Montag, dem 8. Oktober , trafen sich im historischen Rathaussaal fünf wahlkämpfende Vertreter.innen der derzeit im Landtag befindlichen politischen Parteien, um mit einem engagierten und bestens informierten Johannes M. Becker sowie gut 100 verkehrspolitisch interessierten Menschen lebhaft über Fragen der Verkehrspolitik zu diskutieren. Die Themen umfassten den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, den aktuellen Dieselskandal sowie natürlich Fragen des sozial-ökologischen Umbaus unserer Mobilität und viele weitere Aspekte.

Neue "Paroli" erschienen

Die Oktober-Ausgabe der "Paroli", die von der LINKEN und der Fraktion Marburger Linke herausgegeben wird, geht u.a. der Frage nach, wieso im Marburger Haushalt nie genug Geld ist, um notwendige Aufgaben zu finanzieren, sebst wenn es zu Gewerbesteuernachzahlungen von zig Millionen kommt. Weitere Themen sind die Bebauungspläne am Hasenkopf und oberem Rotenberg und ein falsches Gutachten zu einer Uni-Tram. Kritisch setzt "Paroli" sich mit der Haltung des hessischen Umweltministeriums zur Radwegesituation auf den Lahnbergen und mit der Kinoschließung am Steinweg auseinander. Ein Antrag der Marburger Linken zu einer Staffelung der Wasserpreise, ein Augenzeuginnenbericht zu "1968" in Marburg und ein Überblick zu den politischen Initiativen Jan Schalauskes im Landtag füllen die restlichen Seiten.

Die Papierausgabe der Paroli liegt diese Woche dem Express bei.

"Nahverkehrsoffensive", soziale Wasserpreise, sichere Schulwege und Bürgerbeteiligung

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 28. September

In der letzten Stadtparlamentssitzung vor der Landtagswahl wurde bis zum Schluss debattiert. Das neue Bürgerbeteiligungskonzept wurde ebenso besprochen wie die angebliche "Nahverkehrsoffensive" des Oberbürgermeisters. Der Vorschlag der Marburger Linken, den Wasserpreis aus sozialen und ökologischen Gründen zu staffeln, war vor allem bei der SPD Anlass für übertriebene Polemik. Den Grünen erging es nicht besser mit einem Vorschlag für sichere Schulwege.   

Schließung Oberstadtkinos, Gewerbestuernachzahlung und Demo gegen Rechts

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 31. August

Nach dem Ende der Sommerferien trat das Marburger Stadtparlament am 31. August wieder zusammen. Es gab nur drei Aussprachen, zwei auf Antrag der Marburger Linken: Schließung des Oberstadtkinos und Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im aktuellen Haushaltsjahr.

Im Zusammenhang mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD zur Verurteilung rechter Gewalt aus Anlass der Ausschreitungen von Neonazis in Chemnitz gab es eine weitere Aussprache. Die Marburger Stadtverordneten beschlossen einstimmig, dass Parlament und Magistrat die Stadtgesellschaft zu einer öffentlichen Demonstration gegen Rechtsextremismus aufrufen.

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