Aktuell

Opposition zum Haushalt 2018 – Lahnterrassen – Stadtteilkonzept Richtsberg – Einbahnstraße bei St. Jost – Autobahn B3

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Januar 2018

(30.01.2018) Auf der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2018 war der Haushaltsentwurf 2018 erneut Thema, weil alle Oppositionsfraktionen sich mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die fehlende Transparenz bei Zuschüssen für freie Träger und gegen den Plan stellten, dass künftig nur noch über allgemeine Haushaltsposten aber nicht mehr über Details abgestimmt werden soll.

Weitere Themen, die zu Debatten Anlass gaben, waren Anträge zur Sicherheit an den Lahnterassen (FDP/MBL), zur einem Stadtteilkonzept für den Richtsberg (Linke), zu Gefährdungen durch den Zugang zur Tankstelle bei St. Jost (Grüne) und zur Umwidmung der B3 in eine Autobahn (Grüne). 

Haushalt 2018, Graffiti-Beseitigung, Lahnbergeradweg, Verkehrsberuhigung

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 15. Dezember

(20.12.2017) In der Dezembertagung des Stadtparlaments stand die Einbringung des Haushalt 2018 durch Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Thomas Spies im Mittelpunkt. Die Debatte dazu erfolgt allerdings erst auf einer späteren Sitzung.

Darüber hinaus dominierte die Verkehrspolitik die Debatten. Die Marburger Linke hatte erfolglos beantragt, dass - wie im Radverkehrsplan vorgesehen - ein Radweg vom Kirchhainer Weg durch den Wald zu den Uni-Fachbereichen auf die Lahnberge gebaut wird. Ebenso erging es einem Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Bahnhofs- und Elisabethstraße. Zu Beginn der Sitzung legte die Marburger Linke einen Dringlichkeitsantrag gegen Verhaftungen und Abschiebungen aus dem Marburger Raum bei Behördenterminen vor. Eine Magistratsvorlage kündigte ein repressiveres Vorgehen gegen Graffiti und Sprayer/innen an.

Marburger Linke weist Angriffe auf KFZ zurück

„Marburger CDU will unliebsame Meinungen aus dem linken Spektrum ausgrenzen“

(15.1.2018) „Die Marburger CDU-Spitze maßt sich die Rolle eines politischen Gesinnungswäch-ters an. Politisch unliebsame Meinungsäußerungen besonders aus dem linken Spektrum sollen ausgegrenzt, als verfassungsfeindlich diffamiert und mit Sanktionen wie Entzug der öffentlichen Förderung bedroht werden.“ Mit dieser Einschätzung reagierten die Fraktionsvorsitzenden der Marburger Linke, Jan Schalauske und Renate Bastian, am Montag auf die Angriffe Marburger CDU-Politiker auf das KFZ. Es sei aber gerade ein Wesensmerkmal der Demokratie, dass unter-schiedliche Auffassungen im freien Diskurs ausgetauscht werden. mehr ...

Haushalt: Spies macht Rolle rückwärts

Erste Stellungnahme der Marburger Linken zur Einbringung des Haushalts 2018

(17.12.2017) „Heute hü, morgen hott, so lässt sich die sprunghafte Finanzpolitik von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zusammenfassen“, kommentiert Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken im Stadtparlament die Haushaltseinbringungsrede von OB Dr. Thomas Spies. „Mit dem Verweis auf ein angeblich strukturelles Defizit im städtischen Haushalt hatte OB Spies mit seiner SPD im nicht nur einen Koalitionswechsel zur CDU und BfM, sondern auch eine Erhöhung der KiTa-Gebühren und spürbare Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich durchgesetzt, die viele Träger empfindlich getroffen haben“, erinnert Schalauske an die Ereignisse seit dem Amtsantritt von Dr. Thomas Spies Ende 2015 und der Kommunalwahl im März 2016. mehr ...

Neue "Paroli" erschienen

Die Dezember-Ausgabe der Paroli hält Rückschau auf die Marburger Rekordergebnisse der LINKEN bei der Bundestagswahl und befasst sich mit ihren politischen Schwerpunkten zur hessischen Landtagswahl im Herbst 2018.

Außerdem berichtet sie über politische Initiativen der Marburger Linken zu den fehlenden Kita-Plätzen, zu einem Entwicklungskonzept für den Richtsberg, zur ausbleibenden Verkehrsberuhigung in Elisabeth- und westlicher Bahnhofstraße, zur Lage an den Lahnterrassen und zu einem kostenloses Schülerticket für alle. 

Die Papierausgabe der Paroli liegt am 15. August der OP bei und am 21. Dezember dem Marburger Express.

Streit um Haushalt und "Gelbe Schleifen"

Bericht über die Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 17. November

Die Sitzung des Stadtparlaments vom Freitag, 17. November, wurde dominiert durch Debatten über die Marburger Haushaltssituation und die Frage, ob sich die Stadt an der Aktion „Gelbe Schleifen“, einer Solidaritätsaktion zugunsten der Bundeswehr, beteiligen sollte. Auch die Zukunft der Kinderbetreuung in der Stadt und Anträge über Konzepte zur Einführung von bilingualem Unterricht an den Marburger Grundschulen standen auf der Tagesordnung. mehr ...

Lokschuppen-Verkauf, Kita-Gebühren-Befreiung, G20-Proteste

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29.9.2017

In der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) standen unter anderem Debatten über die Zukunft des Lokschuppens, die  Forderung der Marburger Linken nach einer Distanzierung des Christustreffs (CT) von sogenannten Therapien für Homosexuelle, und die Forderung nach einer vollständigen Befreiung der Eltern von Gebühren für die Kinderbetreuung in Marburg auf der Tagesordnung. Lesen Sie den Bericht von Sebastian Chwala, Fraktionsgeschäftsführer Marburger Linke, in der beigefügten PDF-Datei. Die Tagesordnung ohne Vorlagen lesen Sie ebenfalls in einer beigefügten PDF-Datei. Die vollständige Tagesordnung mit allen Vorlagen finden Sie auf der Web-Site der Stadt Marburg.

Armut in Marburg nimmt wieder zu

Pressemitteilung Marburger Linke vom 10. August 2017

Elisabeth Kula, Stadtverordnete Marburger Linke und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Elisabeth Kula, Stadtverordnete Marburger Linke und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf

(10.8.2017) „Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Armut in Marburg nimmt wieder zu“, erklärte die Stadtverordnete der Marburger Linken Elisabeth Kula.

Ihre Fraktion hatte im Juni beim Magistrat die aktuellen Zahlen zur Entwicklung von Bevölkerung, Beschäftigung und Armut in Marburg abgefragt und jetzt Antwort bekommen. Die Fraktion, die seit Einführung von Hartz IV (2005) regelmäßig solche Daten abfragt und auswertet, stellt fest, dass nach einem langsamen Rückgang der Armutszahlen bis 2012 und ihrer Stagnation in den beiden Jahren danach, die Tendenz wieder nach oben zeigt.

Laut Nico Biver, dem ehrenamtlichen Magistratsmitglied der Linken, erklärt der stärkere Zustrom von Flüchtlingen in den Jahren 2015/16 nur zum Teil die Zunahme der Armut. Die Zahl der Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ist zwar von 187 Ende 2014 auf 653 Ende 2016 angestiegen aber auch die Zahl der Menschen im Hartz-IV-Bezug, deren Zahl bis Oktober 2014 auf 4.734 Personen gesunken war, hat laut den Angaben des Magistrats in den folgenden 24 Monaten um 435 zugenommen.

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