Aktuell

Erste StVV-Sitzung in voller Besetzung seit Corona – Proteste der Monette-Beschäftigten und Klimagruppen – Schwerpunkte Behringstandort und Klimaaktionsplan 2030

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 26. Juni 2020

Erstmals seit dem Corona-Lockdown tagte die StVV wieder mit der vollen Anzahl der Stadtver-ordneten. Unter entsprechenden Hygienemaßnahmen fand die Sitzung in der Sporthalle des Gassmann-Stadions statt. Zuvor waren die Fachausschüsse ebenfalls zu (fast) regulären Sitzungen zusammengekommen. Auch diesmal war ein entsprechender Druck der Oppositionsparteien Marburger Linke, Grüne und FDP vorausgegangen. Roland Böhm, der für die Marburger Linke dem Sozialausschuss vorsteht, rügte in einer persönlichen Erklärung die eingeschränkten Arbeitsbedingungen.

Hauptdebattenpunkte der Sitzung waren der "Masterplan Behring-Standort" und der "Klimaaktionsplan 2030".

Protest gegen Asklepios-Übernahme des UKGM

Erfolgreiche Kundgebung "Gesundheit statt Profite"

Kungebungsrednerin und Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (links)
Kungebungsrednerin und Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (links)

Etwa 300 Protestierende haben sich am ersten Juli-Samstag auf dem Platz vor dem Erwin-Piscator-Haus versammelt, um gegen die Übernahme unseres Klinikums durch den Asklepios-Konzern und gegen die zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens zu protestieren. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum", in dem auch DIE LINKE mitwirkt, und zwölf weitere Gewerkschaften, politische Organisationen und Parteien.

Auch wenn die SPD unter den Aufruferinnen fehlte, redeten bei der Kundgebung eine Reihe SPD-Mitglieder, darunter Oberbürgermeister Thomas Spies und die Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk. Sie zitierte aus einer Resolution des Stadtparlaments vom Mai 2020 gegen die Verkaufspläne des UKGM, die die Marburger Linke eingebracht hatte.

Alle Oppositionsfraktionen wehren sich gegen auferlegte Beschränkungen ihrer parlamentarischen Arbeit durch Oberbürgermeister und SPD/CDU/BfM-Fraktionen

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Fraktionen von Grünen/Bündnis 90, Marburger Linke und FDP gegen die vom Oberbürgermeister und der Koalition aus SPD, CDU und BfM auferlegten Beschränkungen der parlamentarischen Arbeit:

"Die Corona-Krise befindet sich seit Wochen in einem dynamischen Prozess. Wir müssen ständig die Lage neu bewerten und flexibel reagieren können. Die Situation von vor zwei Wochen ist nicht mehr die von heute. Es ist möglich geworden, nun voranzuschreiten und die politischen Prozesse wieder vollständig zu starten.

Für Marburg stehen derzeit zentrale Entscheidungen an, die die Entwicklung der Stadt auf lange Sicht beeinflussen werden. Es geht einmal um den Masterplan Behringstandort. Mit der Erweiterung der Kapazitäten und rund 600 geplanten neuen Arbeitsplätzen wird der Pharmastandort die Stadt Marburg auch künftig noch stärker prägen. Ebenso steht auf der Tagesordnung der nachhaltige Klimaschutz. Auch das ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe. Beide kommunalpolitischen Schwerpunkte erfordern nicht nur umsichtige Planung, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel."

Sitzung mit Corona-Beschränkungen – Kritik an demokratischen Defiziten – Corona- Hilfspaket im Eilverfahren – Protest gegen UKGM-Verkauf – Klima- und Verkehrsanträgen zugestim

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29. Mai 2020

Fraktionsmitglieder der Marburger Linken: Jan Schalauske, Renate Bastian (Vorsitzende) und Tanja Bauder-Wöhr (v.l.n.r.). Foto: Thorsten Richter
Fraktionsmitglieder der Marburger Linken: Jan Schalauske, Renate Bastian (Vorsitzende) und Tanja Bauder-Wöhr (v.l.n.r.). Foto: Thorsten Richter

Seit Mitte März findet die parlamentarische Tätigkeit in Marburg nur auf Sparflamme statt. Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes fiel die letzte regulär vorgesehene Stadtverordnetenversammlung (StVV) im März aus. Erst am Freitag, den 29. Mai, trat das Stadtparlament wieder zusammen, allerdings unter eingeschränkten Bedingungen: Die Zahl der Stadtverordneten wurde – unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse – auf die Hälfte reduziert. Jede Fraktion konnte nur einen Antrag zur Aussprache anmelden, die üblichen Beratungen in den Fachausschüssen fanden nicht statt. Die Redezeit wurde auf drei Minuten beschränkt und die Gesamtdauer der Sitzung, die im Erwin-Piscator-Haus stattfand, auf zwei Stunden begrenzt. Dies hatte der Ältestenrat festgelegt, der nach dem Konsensprinzip arbeitet. Die Verabredung, dass die Hälfte der zur Debatte stehenden Anträge im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgehandelt werden, wurde nicht realisiert, weil weder die Mehrheit der Fraktionen noch der Magistrat bereit waren, ihre wichtigen Anliegen aus der StVV auszulagern. Bei Übereinstimmung in der Notwendigkeit eines umfassenden und wirksamen Gesundheitsschutzes, wogen besonders die Fraktionen Marburger Linke und die Grünen kritisch ab, wie weit die parlamentarische Arbeit eingeschränkt werden dürfe. Sie setzten sich vehement dafür ein, dass im Laufe des Juni die Fachausschüsse – wenn auch reduziert – wieder tagen und auch die letzte StVV vor der Sommerpause Ende Juni zusammentritt. Zu stark waren in den vergangenen Wochen die parlamentarischen Initiativen und die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt.

Neue "Paroli" erschienen

Wir möchten sie auf die neue Ausgabe unseres Infoblattes Paroli hinweisen, die sie hier herunterladen können.
Im Mittelpunkt steht das Thema "Corona". In mehreren Beiträgen werden die soziale Schieflage und demokratische Defizite beleuchtet, zu der der Lockdown geführt hat. Ein Schutzschirm für die Ärmsten und eine bessere Bezahlung für systemrelevante Berufsgruppen wie Pfleger*innen, Busfahrer*innen oder Verkäufer*innen zählen ebenso zu linken Forderungen, wie eine bessere Vorbereitung auf eine ähnliche Krise. Dazu zählen auch eine solidarische und bedarfsgerechte Reorganisierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems und eine Rückkehr der Uniklinik in öffentliche Hand.

Weitere Beiträge befassen sich mit dem fehlenden Raum für den Radverkehr in Marburg und mit der Situation von Geflüchteten, die durch die Corona-Krise aus dem Blickfeld geraten ist.

Der Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!

Marburger Bündnis startet Online-Petition

Das seit Februar bestehende Bündnis "Marburg gegen Mietenwahnsinn" hat eine Petition an die Stadt Marburg gestartet. In einer Erklärung vom 24. April heisst es:

"Die weltweite #Corona-Krise trifft auf viele bereits zuvor exitierende Probleme des Kapitalismus, wie auch die Wohnungskrise. Die Stadt #Marburg und ihre Verantwortlichen haben die Möglichkeit hier tätig zu werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus Mieter*innen, politischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Parteimitgliedern hat sieben Corona-Forderungen an die Universitätsstadt Marburg gerichtet:

1. Einrichtung eines städtischen Solidaritäts-Fonds für Mieter*innen
2. Bedingungslose Aussetzung von Mietzahlungen während der Corona-Krise bei gleichzeitigem Erlass von Mietschulden
3. Einführung eines Mietendeckels
4. Keine Energie- und Wassersperren
5. Erstellung eines Leerstandskatasters
6. Vermittlung zwischen Leerstandseigentümer*innen und Besetzer*innen
7. Milieuschutz für Marburg

Wir wissen, dass eine Petition alleine es nicht richten wird. Dazu braucht es öffentlichen Druck! Deswegen: Helft uns, unterschreibt und teilt die Petition mit euren Freund*innen! Druckt euch hier (https://t1p.de/Aktionskit) unsere Plakate aus und hängt es in eure Fenster und Viertel! Werdet selbst kreativ und aktiv!"

Online-Petition an die Universitätsstadt Marburg: www.change.org/MietenwahnsinnMarburg

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/mietenwahnsinnmarburg/

Marburger Linke fordert schnelle Maßnahmen gegen überfüllte Busse

Am Montag, dem 20. April waren um 16:21 Uhr 32 Menschen im Bus der Linie 2. Zu viele, um anderthalb Meter Abstand zu halten. (Foto: Stefanie Wittich)
Am Montag, dem 20. April waren um 16:21 Uhr 32 Menschen im Bus der Linie 2. Zu viele, um anderthalb Meter Abstand zu halten. (Foto: Stefanie Wittich)

In Marburg fahren die Busse wegen des reduzierten Fahrplans nach wie vor in geringerem Umfang. Eine Anpassung des Betriebs an den tatsächlichen Bedarf steht trotz Ankündigung der Stadtwerke immer noch aus. Die Marburger Linke fordert daher von der Stadt Marburg, alles Notwendige zu tun, um eine sofortige Erhöhung des Taktes auf stark genutzten Linien zu gewährleisten.

"Unter den derzeitigen Umständen ist es nicht möglich, in den Bussen die geforderten 1,50 m Abstand zu anderen Fahrgästen einzuhalten. Das ist hoch riskant", warnt Stefanie Wittich, Stadtverordnete der Marburger Linken . So waren seit Anfang April an der Haltestelle Botanischer Garten in der eigens für Corona-Zeiten eingereichten Linie 27 morgens um 8:40 Uhr stets zwischen 16 und 19 Personen plus Fahrer im Bus. In der Linie 2 waren am 20. April sogar über 30 Personen unterwegs (s. Foto). Gerade Menschen, die auf den Lahnbergen arbeiten, müssten häufig persönlich präsent sein, so Wittich, etwa im Klinikum, in den naturwissenschaftlichen Laboren oder im Hochschulrechenzentrum. Es haben aber nicht alle die Möglichkeit, mit dem eigenen Fahrrad oder Auto zu fahren. Dass die Fahrten trotz täglicher Überfüllung immer noch nicht ausreichen, sei für sie "vollkommen unverständlich und fahrlässig". Schließlich habe der Vorsitzende des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler bereits Ende März gefordert: "Wo immer möglich, sollte die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel eher erhöht werden".

Die Marburger Linke erwartet daher eine sofortige Anpassung der Bustakte an den tatsächlichen Bedarf und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Infektionsschutz, insbesondere eine sofortige Erhöhung der Fahrten auf die Lahnberge.

Schließung des Pflegebereiches im Konrad-Bisalski-Haus

Presseerklärung der Marburger Linken zur Entscheidung des Studentenwerks

Copyright: Hydro, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Copyright: Hydro, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Ohne Zweifel stellt die Corona-Pandemie die Gesellschaft vor große Herausforderungen, ohne Zweifel müssen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zum Schutz der Gesundheit vieler Menschen, die zum Teil sehr unterschiedlich gefährdet sind, getroffen werden. Der Alltag fast aller Menschen ist von Einschränkungen geprägt. Es sei aber doch sehr verwunderlich, welche Entscheidungen das Studentenwerk in Bezug auf die hilfebedürftigen Bewohner*innen des Konrad-Biesalski-Hauses (KBH) getroffen habe, so Roland Böhm, Stadtverordneter der Marburger Linken und Vorsitzender des Sozialausschusses. „Das inklusive Studierendenwohnheim mit gesunden und pflegebedürftigen Bewohner*innen ist einmalig in der Bundesrepublik. Viele Hilfsangebote sind sehr individuell zugeschnitten. Nun wurde zum 31. März sehr kurzfristig verfügt, dass der Pflegebereich eingestellt werde. Begründung: Das Besuchsverbot sei in dem integrativen Studierendenwohnheim nicht umsetzbar. Die betroffenen Studierenden, die im Übrigen einen gültigen Mietvertrag haben, sollten eigenständig andere Unterkünfte etwa in ihrer Familie sicherstellen.“ Diese Regelung gilt bis einschließlich 19. April.

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