Aktuell

Marburger Linke lehnt Haushalt 2019 der Stadt Marburg ab

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 22. März 2019

Die Märzsitzung des Marburger Stadtparlaments stand ganz im Zeichen der Debatte zum Haushalt 2019. Deshalb gab es keine weiteren Aussprachen zu anderen Anträgen. Drei Dringlichkeitsanträge, die sich mit dem geplanten Verkauf von städtischen Flächen an eine Gesellschaft des Pohl-Konsortiums beschäftigten, wurden auf die April-Sitzung vertagt. Marburger Linke und Grüne forderten in einem weiteren Dringlichkeitsantrag Sicherheit für den Erhalt der Künstlerwerkstatt auf dem Lokschuppengelände. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten alle Fraktionen des Stadtparlaments scharf den fremdenfeindlichen Übergriff auf einen Marburger Busfahrer.

Marburger Linke gegen Verkauf von Gelände am Afföller an Pohl-Firma

Sitz der DVAG-Holding, der MPG und zwei Dutzend (Briefkasten)Firmen des Pohl-Imperiums in der
Sitz der DVAG-Holding, der MPG und zwei Dutzend (Briefkasten)Firmen des Pohl-Imperiums in der "Anneliese Pohl Allee 1" (auf Wunsch des Firmengründers ohne Bindestriche)

In einem Überraschungscoup hat der Magistrat am Mittwoch entgegen früherer Beteuerungen der DVAG darüber informiert, dass am Afföller städtisches Gelände an den privaten Investor MPG verkauft werden soll, um dort ein Parkhaus und eine Seniorenresidenz zu bauen. „Die Marburger Linke hält es für ein Unding, das in Zeiten von drängendem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum überhaupt über die Veräußerung von städtischen  Flächen für private Renditeobjekte  nachgedacht wird.

Die Stadt verliert dadurch weitere eigene Gestaltungsmöglichkeiten“, urteilt die Fraktionsvorsitzender Renate Bastian. Dass es sich bei der MPG wie bei der DVAG um eine der vielen Gesellschaften der Pohl-Familie handelt, werde schamhaft  verschwiegen. Jetzt  ein privat betriebenes Parkhaus zu planen, das von den Stadtwerken verwaltet soll, schlage allen Überlegungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik ins Gesicht. Erst kürzlich wurde von den ZIMT-Fraktionen im Bauausschuss ein Parkhaus auf diesem Areal abgelehnt. Hatte man da schon einen möglichen  Verkauf im Hinterkopf?

Völlig unglaubwürdig werde der Magistrat, mit der behaupteten Absicht, dem Radverkehr und dem Öffentlichen Nahverkehr in Marburg in der Stadt mehr Platz zu verschaffen, wenn gleichzeitig ein Parkhaus nach dem anderen in direkter Innenstadtnähe gebaut wird. Neben der Erweiterung des Pilgrimstein-Parkhauses und dem Bau der Parkdecks an der alten UB soll jetzt auch noch das Gaswerksgelände mehr Verkehr anziehen. Mit immer neuen Parkhäusern wird sich nichts an den Staus und an den Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxyden und Feinstaub in Marburg ändern, solange nicht in der Innenstadt entsprechend Parkplätze abgebaut werden.

Jan Schalauske (MdL) besorgt über rassistischen Angriff auf Busfahrer

„Der rassistische Angriff auf einen Marburger Busfahrer macht deutlich, dass Marburg keine von der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft losgelöste Insel ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Jan Schalauske. Er solidarisisierte sich mit dem Betroffenen und zeigte sich besorgt, dass die Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge und eine Politik, die dem Druck von rechts nachgebe, indem Asylgesetze verschärft würden, offenbar auch in Marburg Rechtsextreme motiviert, zur Tat zu schreiten.
Die Aktivitäten der Identitären im letzten Jahr, die Existenz von Reichsbürgern und Wahlergebnisse bis zu 30 Prozent in einzelnen Wahlbezirken für die AfD, in der auch Rechtsextreme aus Marburger Burschenschaften, untergeschlüpft sind, belegten, dass Marburg mehr antifaschistische Aktivitäten brauche.
Die Attacke macht deutlich, dass das Vorhaben der Stadt Marburg, ein Sonderprogramm gegen Rechtsextremismus aufzulegen, ein richtiger Schritt ist. Entscheidend aber ist ein entschlossenes und dauerhaftes Handeln aller Demokraten, um die Rechtsentwicklung zu stoppen.

Solidarität gegen Abschiebung verweigert - Städteappell für atomwaffenfreie Welt – GWH-Vorgehen am Richtsberg gestoppt – Debatte um Parkhäuserneubau

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 22. Feb. 2019

In der Sitzung des Stadtparlaments am letzten Freitag im Februar standen wieder mehrere Aussprachen zu brisanten Themen an. In einem Dringlichkeitsantrag der Marburger Linken ging es um die Unterstützung einer algerischen Familie, die von Abschiebung bedroht ist. Nach einer Demonstration gegen Mieterhöhungen statteten zahlreiche Mieter*innen vom Richtsberg dem Parlament einen Besuch ab. Und weiterer Höhepunkt: Auf Antrag der Marburger Linken schloss sich Marburg als erste hessische Stadt dem Städteappell zur Ächtung von Atomwaffen an. Geplante Parkhausneubauten am Pilgrimstein und an der Alten Universitätsbibliothek stießen auf die Ablehnung der Linksfraktion.

Wohnen, Soziales und Verkehr bleiben im Fokus der Marburger Linken

Jan Schalauske (MdL) legt Co-Fraktionsvorsitz nieder

Auf einer Klausurtagung am 2. Februar legte die Fraktion Marburger Linke Schwerpunkte ihrer kommunalpolitischen Arbeit für das kommende Jahr fest. Besonderes Augenmerk wird sie weiterhin auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum richten. Außerdem bleibt das Engagement für eine Verkehrswende mit Vorrang auf dem Ausbau und Verbilligung des Öffentlichen Nahverkehrs im Mittelpunkt linker Politik.

Personelle Verschiebungen gab es an der Fraktionsspitze. Renate Bastian wird alleinige Fraktionsvorsitzende da Jan Schalauske den Co-Vorsitz aufgibt.

Solidarität mit Klimastreik der Schüler*innen – Milieuschutz in der Innenstadt – Gemeinwohlbilanz für Stadtwerke – Planungsstopp für Westumfahrung

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 25. Januar 2019

Die erste Sitzung des Marburger Stadtparlament in diesem Jahr stand am letzten Freitag im Januar ganz im Zeichen von Debatten zu Anträgen, die von der Marburger Linken gestellt oder von ihr unterstützt wurden. Ein Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Schüler*innen¬aktionen für das Klima machte den Anfang. Debatten zu Anträgen der Grünen gegen Gentrifizierung in der Innenstadt und der Marburger Linken für eine Gemeinwohlbilanz der Stadtwerke folgten. Die längste Auseinandersetzung gab es zu einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken, Pläne für eine Westumgehung Marburgs einzustellen.

Protest gegen "Westumfahrung", Haushalt 2019, Feuerwehr, O-Busse, Parkhäuser in der Innenstadt

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2018

Fraktion der Marburger Linken
Fraktion der Marburger Linken

Bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr sollte eigentlich die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Thomas Spies im Mittelpunkt stehen. Sie startete allerdings mit einem Eklat. Rund 120 Mitglieder einer Initiative von Marburger Bürgerinnen und Bürgern aus den westlichen Außenstadtteilen machten ihrem Unmut über die von der Marburger ZIMT-Koalition geplante Westumfahrung durch das Allnatal Luft.

Die Einbringung des Haushalts erfolgte wie üblich ohne Debatte, die erst bei der Verabschiedung des Haushaltes stattfindet. Spies kündigte Mehrausgaben der Stadt an.

Der Einführung von O-Bussen stimmte die Marburger Linke nur zu, weil sie die Luftverschmutzung verringern würden. Aber anders als eine Straßenbahn, die schneller und bequemer wäre, bieten sie keinen Anreiz, das Auto stehen zu lassen.

Sie stimmte auch gegen einen Antrag der Grünen zum Bau eines Parkhauses an der alten Universitätsbibliothek, da das den Innenstadtverkehr noch weiter verstärken würde.  

Neue Baugebiete, Gebührenfreiheit für Krippen, "Marburger Jäger"

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 23. November

Geplantes Baugebiet am Hasenkopf
Geplantes Baugebiet am Hasenkopf

Den meisten Raum in der Sitzung des Stadtparlaments nahm die Debatte über die Schaffung von neuem Wohnraum in Marburg ein. Eine Beschlussvorlage des Magistrats sah vor, dass vorrangig am Hasenkopf (Stadtwald) neue Wohnungen entstehen und eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent eingehalten werden soll. Zugleich lagen Vorschläge für Wohnungsbau im Marburger Osten (Bauerbach, Schröck), auf den Lahnbergen oder dem Gelände der ehemaligen Uni-Bibliothek vor.
Für die Marburger Linke von Belang waren außerdem die Themen: Gebührenfreiheit für Kinder unter 3 Jahren; Gedenken an Opfer der „Marburger Jäger“ und Zweckentfremdung von Wohnraum.

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