Aktuell

Ehrung der Stadt Marburg für Eva Chr. Gottschaldt

Eva Chr. Gottschaldt (Mitte), links mit OB Thomas Spies und Ehemann Peter Lob; rechts Henning Köster
Eva Chr. Gottschaldt (Mitte), links mit OB Thomas Spies und Ehemann Peter Lob; rechts Henning Köster

In einer sehr gut besuchten Feierstunde des Magistrats wurde am  13.April der langjährigen linken Stadtverordneten, Eva Gottschaldt von Oberbürgermeister Dr.Thomas Spies die Goldene Ehrennadel der Stadt Marburg verliehen.

Eva Gottschaldt war 11 Jahre Stadtverordnete, einige Jahre Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und in verschiedenen Ausschüssen, Beiräten und Kommissionen der Stadt aktiv.

Schwerpunktthemen ihrer parlamentarischen Arbeit waren der Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Förderung der Erinnerungskultur. Ebenso wichtig waren  und sind  ihr außerordentliches sozialpolitisches Engagement sowie Ihre unermüdlichen Aktivitäten als Christin für das Gespräch und die fruchtbare Zusammenarbeit der Religionen in Marburg.

Henning Köster, ihr langjähriger politischer Weggefährte und Freund, der die Ehrung angeregt hatte, hielt nach der  Würdigung durch OB Dr.Thomas Spies eine mit viel Beifall aufgenommene Rede, die im Wortlaut folgt.



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Marburger Haushalt 2018: Nachholbedarf bei Sozialwohnungen, ÖPNV und Kultur

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 23. März 2018

Die monatliche Sitzung des Stadtparlaments stand ganz im Zeichen des Haushalts 2018. Bemerkenswert ist, dass das angebliche "strukturelle Haushaltsdefizit", das 2016 herhalten musste, damit die SPD zur kürzungsfreudigen CDU wechseln konnte, offenbar verschwunden ist. Auch von den 20 Mio. Euro, die die CDU sparen wollte, ist nichts mehr zu hören. Die Marburger Linke hat dennoch gefordert, den seit 1987 geltenden Gewerbesteuersatz endlich auf deutsches Durchschnittsniveau anzuheben, um notwendige Ausgaben finanzieren zu können. Alle Sozial- und Kulturkürzungen des letzten Jahres müssen zurückgenommen werden und der Kulturetat auf das versprochene Niveau von 5 Prozent der Ausgaben angehoben werden. Um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen sind mehr öffentliche Mittel erforderlich. Außerdem muss der stagnierende Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und mittelfristig zum Nulltarif angeboten werden, um klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.  

Opposition zum Haushalt 2018 – Lahnterrassen – Stadtteilkonzept Richtsberg – Einbahnstraße bei St. Jost – Autobahn B3

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Januar 2018

(30.01.2018) Auf der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2018 war der Haushaltsentwurf 2018 erneut Thema, weil alle Oppositionsfraktionen sich mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die fehlende Transparenz bei Zuschüssen für freie Träger und gegen den Plan stellten, dass künftig nur noch über allgemeine Haushaltsposten aber nicht mehr über Details abgestimmt werden soll.

Weitere Themen, die zu Debatten Anlass gaben, waren Anträge zur Sicherheit an den Lahnterassen (FDP/MBL), zur einem Stadtteilkonzept für den Richtsberg (Linke), zu Gefährdungen durch den Zugang zur Tankstelle bei St. Jost (Grüne) und zur Umwidmung der B3 in eine Autobahn (Grüne). 

Haushalt 2018, Graffiti-Beseitigung, Lahnbergeradweg, Verkehrsberuhigung

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 15. Dezember

(20.12.2017) In der Dezembertagung des Stadtparlaments stand die Einbringung des Haushalt 2018 durch Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Thomas Spies im Mittelpunkt. Die Debatte dazu erfolgt allerdings erst auf einer späteren Sitzung.

Darüber hinaus dominierte die Verkehrspolitik die Debatten. Die Marburger Linke hatte erfolglos beantragt, dass - wie im Radverkehrsplan vorgesehen - ein Radweg vom Kirchhainer Weg durch den Wald zu den Uni-Fachbereichen auf die Lahnberge gebaut wird. Ebenso erging es einem Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Bahnhofs- und Elisabethstraße. Zu Beginn der Sitzung legte die Marburger Linke einen Dringlichkeitsantrag gegen Verhaftungen und Abschiebungen aus dem Marburger Raum bei Behördenterminen vor. Eine Magistratsvorlage kündigte ein repressiveres Vorgehen gegen Graffiti und Sprayer/innen an.

Haushalt: Spies macht Rolle rückwärts

Erste Stellungnahme der Marburger Linken zur Einbringung des Haushalts 2018

(17.12.2017) „Heute hü, morgen hott, so lässt sich die sprunghafte Finanzpolitik von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zusammenfassen“, kommentiert Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken im Stadtparlament die Haushaltseinbringungsrede von OB Dr. Thomas Spies. „Mit dem Verweis auf ein angeblich strukturelles Defizit im städtischen Haushalt hatte OB Spies mit seiner SPD im nicht nur einen Koalitionswechsel zur CDU und BfM, sondern auch eine Erhöhung der KiTa-Gebühren und spürbare Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich durchgesetzt, die viele Träger empfindlich getroffen haben“, erinnert Schalauske an die Ereignisse seit dem Amtsantritt von Dr. Thomas Spies Ende 2015 und der Kommunalwahl im März 2016. mehr ...

Neue Paroli erschienen

Die Dezember-Ausgabe der Paroli hält Rückschau auf die Marburger Rekordergebnisse der LINKEN bei der Bundestagswahl und befasst sich mit ihren politischen Schwerpunkten zur hessischen Landtagswahl im Herbst 2018.

Außerdem berichtet sie über politische Initiativen der Marburger Linken zu den fehlenden Kita-Plätzen, zu einem Entwicklungskonzept für den Richtsberg, zur ausbleibenden Verkehrsberuhigung in Elisabeth- und westlicher Bahnhofstraße, zur Lage an den Lahnterrassen und zu einem kostenloses Schülerticket für alle. 

Die Papierausgabe der Paroli liegt am 15. August der OP bei und am 21. Dezember dem Marburger Express.

Streit um Haushalt und "Gelbe Schleifen"

Bericht über die Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 17. November

Die Sitzung des Stadtparlaments vom Freitag, 17. November, wurde dominiert durch Debatten über die Marburger Haushaltssituation und die Frage, ob sich die Stadt an der Aktion „Gelbe Schleifen“, einer Solidaritätsaktion zugunsten der Bundeswehr, beteiligen sollte. Auch die Zukunft der Kinderbetreuung in der Stadt und Anträge über Konzepte zur Einführung von bilingualem Unterricht an den Marburger Grundschulen standen auf der Tagesordnung. mehr ...

Lokschuppen-Verkauf, Kita-Gebühren-Befreiung, G20-Proteste

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29.9.2017

In der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) standen unter anderem Debatten über die Zukunft des Lokschuppens, die  Forderung der Marburger Linken nach einer Distanzierung des Christustreffs (CT) von sogenannten Therapien für Homosexuelle, und die Forderung nach einer vollständigen Befreiung der Eltern von Gebühren für die Kinderbetreuung in Marburg auf der Tagesordnung. Lesen Sie den Bericht von Sebastian Chwala, Fraktionsgeschäftsführer Marburger Linke, in der beigefügten PDF-Datei. Die Tagesordnung ohne Vorlagen lesen Sie ebenfalls in einer beigefügten PDF-Datei. Die vollständige Tagesordnung mit allen Vorlagen finden Sie auf der Web-Site der Stadt Marburg.

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