Aktuell

Neue Paroli erschienen

Anfang Juli erschien die 30. Ausgabe von Paroli. Die Linken Blätter für Stadt, Landkreis und Universität berichten über die Wahl der Dezernenten der Marburger großen Koalition, über das Scheitern des Auswahlverfahrens zum Lokschuppen und über erfolgreiche Anträge der Marburger Linken zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

Weitere Themen sind der Rückblick eines Zeitzeugen auf Marburg als Benno Ohnesorg ermordet wurde und die Spendentätigkeit der DVAG.

Uniklinikum: "Kein Grund zum Feiern"

Jan Schalauske (Hessenschau)
Jan Schalauske (Hessenschau)

In einer aktuellen Stunde debattierte der Hessische Landtag über eine Vereinbarung mit dem Röhn-Konzern, der für das Uniklinikum Gießen-Marburg jährliche Zuschüsse des Landes von 15 Mio. Euro vorsieht. Der Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske kritisierte in einer Rede die UKGM-Politik der schwarz-grünen Landesregierung: "Was als Leuchtturmprojekt der CDU-Landesregierung unter dem einstigen Ministerpräsidenten Roland Koch verkauft wurde, ist keine Erfolgsgeschichte. Vielmehr ist hier eine Aneinanderreihung von Skandalen, Unverantwortlichkeiten und landespolitischem Versagen zu beklagen."

 

Nicht anders lässt es sich erklären, dass die schwarzgrüne Landesregierung von der Rhön AG am Nasenring durch die Manege führen lässt."   Video der Hessenschau

Marburger Linke: Thomas Spies und die SPD stiegen aus!

Renate Bastian und Jan Schalauske
Renate Bastian und Jan Schalauske

Zu den über die Lokalpresse verbreiteten Behauptungen von OB Dr. Spies, die Marburger Linke sei "aus den Gresprächen über die Marburger Stadtpolitik ausgestiegen", erklären die Vorsitzenden der Fraktion Marburger Linke in der StVV der Universitätsstadt Marburg, Renate Bastian und Jan Schalauske:

Immer wieder behauptet der Oberbürgermeister in der Öffentlichkeit, die Marburger Linke sei aus politischen Gesprächen über die Stadtpolitik „ausgestiegen“. So wird er auch gestern in der OP zitiert. Diese Behauptung ist falsch.

Im Ergebnis der Kommunalwahl hatten die Wählerinnen und Wähler die reale Möglichkeit einer Zusammenarbeit von rot-rot-grün geschaffen. „Die Marburger Linke hat in den Sondierungsgesprächen versucht, ernsthaft auszuloten, inwiefern in Marburg ein Bündnis für eine Politik des sozialen und ökologischen Fortschritts mit der SPD zu realisieren ist“, betont der Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske.

Gewerbesteuererhöhung würde Marburger Konzerne nicht verschrecken

"Der Grundblick" hat am Behring-Standort nachgefragt

"Der Grundblick" ist eine Gratiszeitung aus dem Ebsdorfergrund. Sein Herausgeber Willi Schmidt hat uns die Kolumne der Mai-Ausgabe zu Verfügung gestellt, die sich mit den Haushaltskürzungen vor allem im Kulturbereich beschäftigt.

Was soll aus dem Lokschuppen-Areal werden?

Stellungnahme der Marburger Linken zu den vorliegenden Konzepten

Quelle: Stadt Marburg
Quelle: Stadt Marburg

Unserer Überzeugung nach gehört das Kulturdenkmal Ringlokschuppen weiterhin in öffentliche Hand. Es wäre die Aufgabe der Stadt u.a. auch durch Landes- und Bundesmittel, solche Schätze für die Menschen bestmöglich zu erhalten und für künftige Generationen zu bewahren. Nun - es wurde leider mehrheitlich anders entschieden. Aus unserer Sicht ist besonders wichtig, dass eine Konkurrenz zur bestehenden Nutzung im Waggonhallenareal nicht nur vermieden wird, sondern vielmehr tatsächlich auch Synergieeffekte entstehen. Hierbei hat uns besonders das offene und zur Mitgestaltung einladenden Konzept „Von der Industriebrache zum kreativen Knotenpunkt" durch Christmann und Pfeiffer überzeugt. Die Gründe dafür möchten wir kurz umreißen und erläutern.

Klammes Marburg überweist Millionenspende an Pohl-Stiftung

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Mai 2017

Fraktion der Marburger Linke und Stadtrat
Fraktion der Marburger Linke und Stadtrat

Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 5. Mai war wohl die kürzeste seit Jahren. Es gab nur eine Aussprache und zwar zu einem Antrag der Marburger Linken, eine im Haushalt vorgesehene Spende von 1,5 Mio. Euro für die Dr. Reinfried-Pohl-Stiftung nicht auszuzahlen. Die Aussprache war recht kurz, denn die anderen Fraktionen verzichteten darauf, sich an der Debatte zu beteiligen. Verständlich, denn in der StVV-Sitzung davor hatten sie entweder Ausgabenkürzungen im Haushalt 2017 zugestimmt, oder eigene Vorschläge gemacht. Da lässt sich eine Spende von 1,5 Mio. Euro nur schwer rechtfertigen, zumal OB Spies betonte, dass es sich nicht um eine Teilrückzahlung der 4-Millionen-Spende des inzwischen verstorbenen Reinfried Pohl von 2011 handeln würde.

    Wenig gesprächsbereit zeigte sich die neue Koalition auch beim Thema Verkauf des Marbuch-Verlages. Zu einem Bericht des OB wurden - sonst übliche - Nachfragen der Stadtverordneten untersagt.

Marburger Linke jetzt mit Doppelspitze

Fraktion wählt Bastian und bestätigt Schalauske

Doppelspitze Renate Bastian und Jan Schalauske
Doppelspitze Renate Bastian und Jan Schalauske

(25.4.2017) Auf ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Montag gab sich die Marburger Linke eine Doppelspitze. Einstimmig wählten die Stadtverordneten die bisherige stellvertretende Fraktions-vorsitzende Renate Bastian in die Fraktionsspitze. Bastian wird die Fraktion nun gleichberechtigt mit Jan Schalauske führen, der als Vorsitzender wiedergewählt worden ist. Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil Schalauske seit Mitte April auch Landtagsabgeordneter in Wiesbaden ist.

Kürzungshaushalt trotz Protesten verabschiedet

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 31. März 2017

Auf der Kundgebung des Bündnisses für ein soziales Marburg spricht Lise Kula (Marburger Linke) zu den Demonstrant/innen
Auf der Kundgebung des Bündnisses für ein soziales Marburg spricht Lise Kula (Marburger Linke) zu den Demonstrant/innen

Traditionell findet im Stadtparlament anlässlich der jährlichen Verabschiedung des städtischen Haushalts eine politische Generaldebatte statt. Diese fiel am vergangenen Freitag besonders heftig aus. Aus Sicht der Marburger Linken leitet der Beschluss über den Haushalt 2017 nicht weniger als eine „politische Zeitenwende“ ein, nachdem unsere Stadt 19 Jahre durch eine SPD-Grünen-Regierung geführt worden war. Die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies setzen zukünftig auf eine Kooperation mit BfM und CDU. Das erste Ergebnis dieser Zusammen-arbeit ist ein Kürzungshaushalt für 2017, der u.a. Streichungen im Sozial- und Kulturbereich so-wie beim Klimaschutz vorsieht.

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