Aktuell

Neue Paroli erschienen

Die linken Vorschläge für die Haushalte Marburgs und des Landkreises bilden einen Schwerpunkt in der aktuellen Paroli. Die linke Fraktion im Kreistag zieht nach 15 Jahren eine Bilanz der sozialen Verheerungen die Hartz IV hinterlassen hat.

Paroli hat sich die die Akten des „Hausvereins“ der CDU angeschaut und fragt sich, ob die Marburger CDU-Zentrale mit Schwarzgeld gekauft wurde.

Zum NATO-Manöver „Defender“, zur Absage des Afföller-Verkaufs und zur drohenden Auslieferung des Wiki-Gründers Julian Assange aus die USA erscheinen Gastbeiträge aus den Bewegungen.

Der Landtagsabgeordnete Jan Schalauske freut sich, dass die Busfahrer*innen der Stadtwerke endlich wieder einen öffentlichen Tarifvertrag mit entsprechenden Verbesserungen haben. In seinem Zwischenruf aus Wiesbaden blickt er mit Sorgen auf die Übernahme des Uniklinikums durch Asklepios.

Die Marburger Linke informiert über ihre Initiativen zum Nulltarif für Stadtpassinhaber*innen (wobei die Stadt sogar Geld sparen könnte), zum Neubau von Sporthallen, zur Halbierung der Eintrittspreise beim nur halb nutzbaren Aquamar, zur Baupolitik ohne Bürgerbeteiligung in Cappel und zu einem Kita-Ausbau, der hinter dem Bedarf herhinkt.

Außerdem erinnert Paroli an die Morde von Arbeitern in Mechterstädt (Thüringen) durch Marburger Studenten vor 100 Jahren.

Keine Erweiterung Eventgelände in Dagobertshausen – Für faire Preise im Aquamar – Gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit – Kinder- und Ju-gendparlament für kostenfreies

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 31. Januar 2020

Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr kam das Marburger Stadtparlament am letzten Januar-Tag zusammen. Sie begann mit zwei Dringlichkeitsanträgen der Marburger Linken. Weitere Diskussionen gab es zum „Marburger Lenchen“ und zu den zwei Projekten „Haus der Nachhaltigkeit“ und Theaterbau.

Keine Zeit für Ausländerbeirat - Debatte über Immobiliengeschäfte und Wohnungspolitik - Sportanlagen auf dem Prüfstand - Straßengebühren abgeschafft - Afföllergelände auf Vorh

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2019

Fraktion der Marburger Linken
Fraktion der Marburger Linken

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2019 ging es zum Teil temperamentvoll zu.
Auf der Tagesordnung standen mehrere Dringlichkeitsanträge, die zum Teil mit Aussprache behandelt wurden: Ausländerbeirat, Afföllergelände, Wohnungspolitik. Dabei ging es gleich zu Anfang um den Ausländerbeirat und zum Schluss um die Ausstattung des Sports.

Haushalt 2020 – Solidarität mit Rojava – Sorge über UKGM-Pflegenotstand – Bürgerversammlung zum Afföller – Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 22. November 2019

Manchmal wird mehr außerhalb des Parlaments bewegt als innerhalb. Während bei der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) Ende September, die SPD noch einem Antrag von CDU und BfM gegen die Kritiker*innen des Grundstücksverkaufs am Afföller unterstützte – wenn auch erst im zweiten Anlauf – zeigte sich danach die Stadtverordnetenvorstehererin Marianne Wölk (SPD) bereit, eine Bürgerversammlung zum Thema durchzuführen. Das wurde dann auch am 22. November im Stadtparlament auf Antrag der Grünen und der Linken einstimmig beschlossen. Und fünf Tage später beschloss die Marburger SPD die Verkaufsverhandlungen zu stoppen.

Die Marburger Linke gratuliert dem Aktionsbündnis „Afföller retten“ zu diesem Erfolg, der durch einige kreative Aktionen, mehrere Veranstaltungen, eine Demo und über 3.000 Unterschriften unter einem von Grünen, AStA und der Marburger Linken gestarteten Aufruf gegen den Verkauf erreicht wurde. Das zeigt, dass auch dem sehr großen Geld Einhalt geboten werden kann.

Ob das in anderen Fragen auch möglich ist und in Zukunft keine Grundstücke der Stadt mehr verkauft werden, wie es das Aktionsbündnis ebenfalls fordert, wird die Zukunft zeigen.

In der StVV von Ende November, war davon noch nichts zu sehen. Oberbürgermeister Spies stellte den Haushaltsentwurf 2020 vor. Debatten gab es zur geplanten Bebauung am Oberen Rotenberg, zum Umgang mit dem Beteiligungsbeirat und der Liste der wichtigsten Vorhaben der Stadt und zur städtischen Wohnungspolitik. Anträge der Marburger Linken zum Pflegenotstand am Uniklinikum, zu Rojava und zum Afföller waren erfolgreich.

Einstimmig gegen Rechts – Scharfe Debatte über den Verkauf am Afföller – Sozialquote ausgehebelt

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 27. September 2019

Die Sitzung des Stadtparlaments am 27. September konnte man mit Spannung erwarten, denn insgesamt fünf Dringlichkeitsanträge und mehrere Aussprachen waren angekündigt. Heraus stachen zwei: der gemeinsame Antrag aller Fraktionen „Gegen Hakenkreuzschmierereien, Verunglimpfungen und Rassismus“ und ein zweiter, eingereicht von CDU und BfM, der den schlichten Titel „Afföllergelände“ trug und vor Verunglimpfungen der Marburger Linken keinen Halt machte. Weitere Aussprachen gab es zur geplanten Bebauung des ehemaligen Hauptpostareals, dem neuen Konzept zur Altenplanung, und einer Vorlage des Magistrats zur Errichtung eines Nachbarschafts- und Gesundheitszentrums im Waldtal.

Afföller-Verkauf: CDU rückt Marburger Linke in die Nähe von Rechtsradikalen

SPD uneins bei Unterstützung von CDU/BfM-Antrag

(1.10.2019) „Es ist ein Skandal, dass die CDU-Stadtverordneten Dirk Bamberger und Matthias Range den Widerstand der Marburger Linken gegen den Afföller-Verkauf in die Nähe von Nazi-Methoden rücken und dies im Stadtparlament nicht geahndet wurde“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian.
Auf der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag (27.9.2019) hatten CDU und BfM einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die Fraktion der Marburger Linken und ihre Vorsitzende Renate Bastian verleumdet wurden. Bastian wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf eines städtischen Grundstücks am Afföller behauptet zu haben, "Grundstücksverkäufe (würden) vom Magistrat in Hinterzimmern und aufgrund von Unterstützungszahlungen getroffen". Außerdem widersprachen die Antragssteller angeblichen Verdächtigungen, einzelne Fraktionen oder Mandatsträger seien bestechlich.
In der Debatte setzten die CDU-Stadtverordneten Dirk Bamberger und Matthias Range noch einiges drauf. Obwohl sie zugeben mussten, dass die Äußerungen aus Reihen der Marburger Linken rechtlich nicht zu beanstanden waren, warfen sie ihr moralisches Verhalten „auf niedrigster Stufe“ vor und verglichen ihre Politik mit der von Rechtspopulisten. Bamberger verstieg sich zur Behauptung, der rechte und der linke Rand würden sich berühren.
Hier wurde ein Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk (SPD) vermisst, die noch kurz zuvor einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gegen rechtsradikale Umtriebe in Marburg begründet hatte.

500 bei Demo gegen Afföller-Verkauf


Einen ersten Höhepunkt der Kampagne gegen den Verkauf eines Teils des Afföllergeländes an eine Pohl-Firma erlebte Marburg am Samstag, 21. September. Rund 500 Personen versammelten sich am KFZ zum Auftakt der ersten Demonstration gegen die Pläne der Stadt. Dort kamen Vertreter*innen des Aktionsbündisses "Afföller retten", von der Gruppe dissident, von Fridays for Future und des Kfz zu Wort, um sich mit den Kultureinrichtungen am Afföller zu solidarisieren und gegen der Verkauf öffentlicher Flächen zu protestieren. 

Auf dem Weg zum Afföllergelände macht die Demonstration vor dem DVAG-Gebäude halt, wo auch die Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (Foto links) zu Wort kam, um über den Stand der Verkaufspläne zu berichten. Sie verwies darauf, dass bereits über 2.000 Menschen beim Bündnis, bei den Grünen und der Linken gegen den Verkauf unterschrieben hätten.

Bericht der Hessenschau (ab 4:30)

Mietendeckel gefordert – Ampelpärchen bleiben – Bundeswehrwerbung und Rüstungsforschung abgelehnt – Ausländerbehörde soll ertüchtigt werden

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom 30. August 2019

Am 30. August endete für die Marburger Stadtverordnetenversammlung die Sommerpause.  Durch mehrere Anträge der Marburger Linken wurden deutliche Akzente gesetzt. Das Votum für einen Mietendeckel unterstrich, dass die bisherigen Maßnahmen, die hohen Mietensteigerungen zu bremsen, nicht greifen. In der Kritik an Bundeswehrwerbung an Stadtbussen und beim Appell an die Uni, militärische Forschungen zu stoppen, ging es um friedenspolitische Grundsätze. Mit der Beibehaltung der Ampelpärchen, die ursprünglich für den mittelhessischen CSD angebracht worden waren, soll die Stadt Marburg ein weiteres Signal für Offenheit und Toleranz setzen. Alle diese Anträge der Marburger Linken wurden im Kern angenommen.

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