Die LINKE ruft zum Protest gegen die AfD auf

Die LINKE ruft zum entschlossenen Protest gegen die AfD und ihre Verbindungen in extrem rechte Netzwerke auf: Zivilgesellschaft mobilisiert gegen rechte Strukturen.

Marburg, der 23.01.2024 - Die Enthüllungen über die Verflechtungen der AfD mit Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für Expertinnen und Experten rechter Strukturen keine Überraschung und dennoch sind sie für uns Alle erschreckend. Nun zeigt sich endlich eine intensive Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen diese rechten Verbindungen. In mehreren deutschen Städten, darunter Hamburg, Berlin, Köln und Leipzig, haben zehntausende Menschen in beeindruckender Zahl gegen die AfD demonstriert.

Die LINKE betont ihre Verantwortung, breite Allianzen gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu unterstützen und selbst zu initiieren. Aktiv treten wir ein gegen den derzeitigen Rechtsruck, die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und erheben unsere Stimme ebenfalls gegen demokratische Parteien, die mit ihrer Sozial-, Außen- und Migrationspolitik zur Zeit umsetzen, was vor wenigen Jahren nur die AfD gefordert hat.

Dennis Neumann, Co-Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf der Partei Die LINKE erklärt dazu:

„Es ist dringend erforderlich, dass die Ampel-Regierung ihren Beitrag zum Erstarken der AfD selbstkritisch anerkennt und korrigiert. Denn die Ampel-Regierung hat mit dem sozialen Kahlschlag ihres Kürzungshaushalts und der Weigerung Superreiche und Unternehmen zu besteuern ein Konjunkturprogramm für extrem rechte Bewegungen und Parteien aufgelegt.“

Neueste Oxfam-Daten verdeutlichen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist. Damit besitzen sie rund 142 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu: Knapp die Hälfte der deutschen Renterinnen und Renter haben ein Nettoeinkommen von weniger als 1250 Euro im Monat. Besonders betroffen sind Frauen. Gleichzeitig lehnt die Ampel-Regierung die Einführung einer Millionärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ab, während sie hartnäckig an der Schuldenbremse festhält. Außerdem wird in fast allen Bundeshaushaltsressorts rigoros gekürzt, obwohl Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen um ihre Existenz bangen. Trotzdem steigen die Militärausgaben rasant.

Dazu erklärt Anna Hofmann, Co-Kreisvorsitzende der LINKEN Marburg-Biedenkopf:

„Diese Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher und dient kommenden Kriegen. Anstelle Fluchtursachen zu bekämpfen werden Menschen in Lagern an der EU-Außengrenze inhaftiert und die Seenotrettung kriminalisiert. Diese Politik befeuert den Faschismus und die AfD. Dagegen brauchen wir eine neue Welle der Solidarität mit Geflüchteten und eine gesellschaftliche Umverteilung.“

Der Kreisverband Marburg Biedenkopf der Partei Die LINKE unterstützt die Aktionen am kommenden Freitag, den 26.01.2024 und am Samstag, den 27.01.2024 und ruft alle Mitglieder dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.

(Für Freitag, den 26.01.2024 ruft ein Bündnis aus Jugendverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demo: „Gegen die AfD! Für ein solidarisches Miteinander statt Rassismus und Hetze!“ auf. Startpunkt ist am Erwin-Piscator-Haus um 17 Uhr.)