Aktuelle Mitteilungen
Am 1. Januar traten die neuen Richtlinien für den inzwischen umbenannten Stadtpass in Kraft. Darüber wurde jetzt erst die Öffentlichkeit informiert. Die Neufassung kommt zwei Jahre zu spät und wurde vom Magistrat mit heißer Nadel gestrickt. Das merkt man schon daran, dass beim Beschluss im letzten Jahr der Stadtpass in Marburger Teilhabepass… Weiterlesen
Die Stadtwerke Marburg haben bei der Ausbietung der Windvorranggebieten Lichter Küppel und Bürgelner Gleiche durch den Landesbetrieb Hessenforst die Ausschreibung gewonnen und können nun Windkraftanlagen auf den Lahnbergen errichten. Dazu erklärt Renate Bastian, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Weiterlesen
Am 15.8.1975 wurde in Marburg unter dem Vorsitz der Kaufhausbesitzers Peter Ahrens ein "Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung" gegründet. Der Name war ebenso irreführend wie die Aussage der Satzung, dass seine Aufgaben "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung" seien. Zum Verein, der maximal 14… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich eine Verordnung zu erlassen, mit der die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird, um eine Verdrängung von langjährigen Mieter*innen aus ihren angestammten Quartieren zu verhindern. 2.… Weiterlesen
Gestern sind CDU und FDP bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen einen Pakt mit dem Faschismus eingegangen. Mit deren und den Stimmen der AfD wurde der FDP-Politiker Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und so eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition mit Bodo Ramelow verhindert. Dazu Philip Kaufmann,… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, mit der Hauseigentümerin IKK, Schückingstraße 11, Gespräche aufzunehmen, um einen möglichen Verkauf des Hauses, verbunden mit der drohenden Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, und die sozialen Folgen für die zum Teil langjährigen Mieter*innen und für die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung von Teilen Nordsyriens durch den NATOMitgliedstaat Türkei. 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ruft die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über den Pflegenotstand am UKGM, der in Gießen zur Schließung von drei Stationen führte und auch auf das Marburger Klinikum auf den Lahnbergen Auswirkungen hat. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Standards in der Personalbemessung eingehalten und die… Weiterlesen