Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern – Milieuschutzgebiete ausweisen

Anträge

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich eine Verordnung zu erlassen, mit der die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird, um eine Verdrängung von langjährigen Mieter*innen aus ihren angestammten Quartieren zu verhindern.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die Ausweisung von Milieuschutzsatzungen für die Stadtteile Altstadt, Campusviertel, Südviertel, Weidenhausen, Ortenberg, Nordviertel auf den Weg zu bringen.

Entscheidung: 25.09.2020 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 12.02.2020