Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: "Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei"
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung von Teilen Nordsyriens durch den NATOMitgliedstaat Türkei.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ruft die Bundesregierung dazu auf
- weiterhin alle deutschen Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen und keine weiteren zu genehmigen,
- innerhalb der Europäischen Union ein Waffenembargo durchzusetzen,
- politischen und diplomatischen Druck für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche auszuüben,
- die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien zu unterstützen,
- humanitäre Hilfe für Nordsyrien, insbesondere für Verwundete und Geflüchtete zu unterstützen.
3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie auch die Universitätsstadt Marburg humanitäre Hilfe leisten kann. Hierzu sollen auch Gespräche mit der kurdischen Gemeinde aufgenommen werden.
Entscheidung: 22.11.2019 in StVV unverändert beschlossen