Aktuelle Mitteilungen
Linke sucht weiter Gespräche für Zusammenarbeit – Bildung einer Koalition wird aufgrund von Differenzen in Haushaltsfrage nicht weiter verfolgt. Weiterlesen
Der Kreisparteitag der Partei Die Linke hat am Samstag in Marburg-Marbach einstimmig einen Initiativantrag zur Unterstützung der Sondierungsgruppe beschlossen. Diese verhandelt seit Wochen mit Bündnis90/Die Grünen, SPD, Volt und Klimaliste über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit für einen neuerlichen sozial-ökologischen Aufbruch in Marburg. Mit dem… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass dringliche und fristgebundene Angelegenheiten so zügig bearbeitet und erledigt werden können, dass für die Antragsteller*innen keine persönlichen Nachteile entstehen. Entscheidung: 30.08.2019 in StVV… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Resolutionsantrag zu beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt tief betroffen die Nachricht vom gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Kenntnis und übermittelt den um ihn Trauernden ihre tiefe Verbundenheit. 2. Die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung ruft den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde dazu auf, die für den Christopher-Street-Day Mittelhessen 2019 in der Innenstadt Marburgs angebrachten Ampelpärchen dauerhaft an den Ampeln anzubringen, anstatt sie wieder entfernen zu lassen. … Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass nach 2010/2011 in den Jahren zwischen 2015 und 2017 erneut mit finanziellen Mitteln des „US-Verteidigungsministeriums“ an der Philipps-Universität Marburg Rüstungsforschung betrieben wurde. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Philipps-Universität Marburg, sich im… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Werbung der Bundeswehr auf Bussen der Stadtwerke Marburg. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Geschäftsführung auf, den Vertrag über die Außenwerbung auf Bussen mit der Firma Stroer zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und die Reklame zukünftig wieder durch die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen – darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ – nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse von Haushalten mit geringem und mittlerem… Weiterlesen