Aktuelle Mitteilungen

Wie die WELT am 04.03.2024 berichtete, soll am 16.01.2024 ein Treffen eines örtlichen palästinasolidarischen Bündnisses im Parteibüro der LINKEN Marburg-Biedenkopf stattgefunden haben. Dem Kreisvorstand der LINKEN war bis zu einer Presseanfrage der WELT nicht bekannt, dass ein solches Treffen des Bündnisses in unseren Räumlichkeiten stattgefunden… Weiterlesen

Nach reiflicher Überlegung und Diskussion hat die Mitgliederversammlung am 15. Februar im Bürgerhaus Wehrda mit überwältigender Mehrheit den folgenden Beschlusss gefasst. Die neue Fraktion hat sich daraufhin am Mittwoch, den 21. Februar konstituiert. Vorsitzende ist Renate Bastian, ihr Stellvertreter Jan Schalauske. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) beauftragt den Magistrat der Stadt Marburg gemeinsam mit der städtischen Sozialplanerin Frau Monique Meier sowie in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat Richtsberg und dem Bewohnernetzwerk für Soziale Fragen (BSF) innerhalb des nächsten Jahres ein "Stadtteilkonzept… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Marburger Stadtverordnetenversammlung begrüßt den bunten, kreativen und friedlichen Protest von zehntausenden Menschen gegen die Politik der G20, die mit ihrer unfairen Handelspolitik, ihren Kriegen und Waffenexporten eine große Verantwortung für die weltweite Ungerechtigkeit, für Krisen und Konflikte tragen. Die Marburger… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: 1. Mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene gilt seit dem 1. Januar 2006 in der BRD der Grundsatz, dass die Gewährung von Zugang zu behördlichen Informationen die Regel ist und die Verwehrung des Zugangs die Ausnahme. Dies ist ein Paradigmenwechsel,… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtwerke auf, eine verbindliche und transparente Regelung für Wahlwerbung an und in Bussen und Fahrzeugen der Stadtwerke zu verabschieden, die allen Listen gleiche Möglichkeiten einräumt. Außerdem sollen die Stadtwerke darüber berichten, welche Regelungen diesbezüglich bisher… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend mit Planungen zu beginnen, bis spätestens Ende 2018 einen Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Entscheidung: 17.11.2017 in StVV zurückgestellt Antrag vom 07.09.2017 Weiterlesen