Aktuelle Mitteilungen
Linke sucht weiter Gespräche für Zusammenarbeit – Bildung einer Koalition wird aufgrund von Differenzen in Haushaltsfrage nicht weiter verfolgt. Weiterlesen
Der Kreisparteitag der Partei Die Linke hat am Samstag in Marburg-Marbach einstimmig einen Initiativantrag zur Unterstützung der Sondierungsgruppe beschlossen. Diese verhandelt seit Wochen mit Bündnis90/Die Grünen, SPD, Volt und Klimaliste über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit für einen neuerlichen sozial-ökologischen Aufbruch in Marburg. Mit dem… Weiterlesen
Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Nach dem Auslaufen der Rückkaufklausel für das Land (Change of Control) vor zwei Monaten will sich nun der Asklepios-Konzern die Rhön-AG übernehmen und sich unser Uniklinikum einverleiben. Bei einer Übernahme drohen neue Rationalisierungsmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Es ist… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - unmittelbar nach Inkrafttreten der Novelle zur Straßenverkehrsordnung in der Ketzerbach das beschlossene Überholverbotsschild zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs zu installieren, - bereits jetzt zu prüfen, wo noch im Stadtgebiet… Weiterlesen
Firmen der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) haben auch 2018 reichlich an die CDU gespendet, wenn auch deutlich weniger als im Bundestagswahljahr 2017. Dies geht aus dem im Januar veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei hervor. Die zum Marburger Pohl-Imperium gehörenden DVAG und DVAG Allfinanz überwiesen 150.000 bzw. 90.000 Euro –… Weiterlesen
Am 15.8.1975 wurde in Marburg unter dem Vorsitz der Kaufhausbesitzers Peter Ahrens ein "Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung" gegründet. Der Name war ebenso irreführend wie die Aussage der Satzung, dass seine Aufgaben "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung" seien. Zum Verein, der maximal 14… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich eine Verordnung zu erlassen, mit der die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird, um eine Verdrängung von langjährigen Mieter*innen aus ihren angestammten Quartieren zu verhindern. 2.… Weiterlesen
Gestern sind CDU und FDP bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen einen Pakt mit dem Faschismus eingegangen. Mit deren und den Stimmen der AfD wurde der FDP-Politiker Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und so eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition mit Bodo Ramelow verhindert. Dazu Philip Kaufmann,… Weiterlesen