Aktuelle Mitteilungen
Rede der Fraktionsvorsitzenden Anna Hofmann zur aktuellen Stunde im Kreistag vom 21.03.2024. Weiterlesen
Am 1. Januar traten die neuen Richtlinien für den inzwischen umbenannten Stadtpass in Kraft. Darüber wurde jetzt erst die Öffentlichkeit informiert. Die Neufassung kommt zwei Jahre zu spät und wurde vom Magistrat mit heißer Nadel gestrickt. Das merkt man schon daran, dass beim Beschluss im letzten Jahr der Stadtpass in Marburger Teilhabepass… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über den Pflegenotstand am UKGM, der in Gießen zur Schließung von drei Stationen führte und auch auf das Marburger Klinikum auf den Lahnbergen Auswirkungen hat. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Standards in der Personalbemessung eingehalten und die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, eine Bürger*innenversammlung nach § 8a HGO einzuberufen. Diese Veranstaltung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr stattfinden und in einem der betroffenen bzw. anliegenden Viertel (Campus- oder Nordviertel) stattfinden. 2.… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, - die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der bisherigen Kreisstraße Frankfurter Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 festgelegt werden kann; - Zählungen und Befragungen des PKW-, Motorrad- und LKW-Verkehrs durchzuführen,… Weiterlesen
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Sicherung des Fahrradverkehrs auf der Weidenhäuser Brücke
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, - umgehend Fahrradstreifen in beide Richtungen auf der Weidenhäuser Brücke zu markieren. Hierfür soll die Doppelspur genutzt werden, so dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) jeweils einspurig geführt werden soll. - auf der Brücke eine… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass dringliche und fristgebundene Angelegenheiten so zügig bearbeitet und erledigt werden können, dass für die Antragsteller*innen keine persönlichen Nachteile entstehen. Entscheidung: 30.08.2019 in StVV… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Resolutionsantrag zu beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt tief betroffen die Nachricht vom gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Kenntnis und übermittelt den um ihn Trauernden ihre tiefe Verbundenheit. 2. Die… Weiterlesen