DIE LINKE diskutiert

Datum: Am 9. Mai um 19:30h

Ort: Ockershäuserstraße 71, 35037 Marburg – Im Veranstaltungsraum

Mit:

Sabine Leidig (Mitglied des Bundestags von 2009-2021 als verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion),

Jan Schalauske (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im hessischen Landtag und Stadtverordneter in Marburg)

und Anna Hofmann (Fraktionsvorsitzde der LINKEN im Landkreis-Marburg Biedenkopf und Landratskandidatin)

Bericht des Gesprächs:

Zur Veranstaltung am 09. Mai mit dem Titel „DIE LINKE diskutiert“ haben wir mit Sabine Leidig (MdB von 2009 bis 2021), Jan Schalauske (MdL) und Anna Hofmann (Landratswahlkandidatin) in einer Runde von Interessierten ausgetauscht. Das Thema war der sozial-ökologische Umbau im gesamten Landkreis Marburg Biedenkopf - moderiert von Max Peter (Kreisvorsitzender DIE LINKE Marburg-Biedenkopf).

Schwerpunkte waren die Verkehrswende sowie das Wohnen im Gegensatz zu Stadt und Land.

Heiß diskutiert wurde das 9-Euro-Ticket als Anknüpfungspunkt zur Verkehrswende mit dem ÖPNV zum Nulltarif. Als „Bonbon“ der Ampel-Koalition an die Grünen beschrieb Sabine Leidig das 3 Monate gültige Angebot. 2,5 Mrd Euro soll das „Bonbon“ kosten. Eine jährliche Finanzierung von 10 Mrd. Euro stehe in keinem Vergleich zu den Subventionen des Automobilverkehrs, wo jährlich 75 Mrd. Euro fließen - nicht eingerechnet die EU und Länderzuschüsse. Ziel sei neben den Nulltarif im ÖPNV auch Investitionen in den Ausbau, um für Ortschaften ab 200 Einwohner:innen einen Studentakt im Nahverkehr zu erreichen, wie in der Schweiz.

Die Gefahr einer drohenden Überlastung der Verkehrssysteme sieht Anna Hofmann nicht, sofern nicht auch angemessen in den Ausbau investiert wird. Nur 6% des Verkehrs mache der ÖPNV aus, während der Individualverkehr 78,5% ausmache. Die Reaktivierungen wie die Ohmtahlbahn seien deshalb ein gutes Zeichen. Gleichzeitig sei allerdings der Verkehr von Biedenkopf oder von Steffenberg nach Marburg zu lang - teilweise länger als die Reise von Marburg nach Frankfurt. Nicht nur beim Ausbau sei der Landkreis zögerlich: Auch der sozial-ökologischen Umbau wird vernachlässigt z.B. bis 2035 auf erneuerbare Energien umzusteigen. Schulen seien noch immer nicht energetisch saniert, mehrheitlich nicht einmal inklusiv für Behinderte.

Auch Jan Schalauske sieht dieselben Probleme auf der Länderebene. Aus dem 30 Mrd. Euro schweren Haushalt benötige es mehr Modellprojekte zum kostenlosen ÖPNV. Während die NVV und der RMV als Verkehrsverbünde die teuersten Preise abverlangen, seien nun sogar weitere Preiserhöhungen angekündigt. Auch beim Mangel an bezahlbaren Wohnraum scheitert die schwarz-grüne Regierung katastrophal. Statt die Zahl der Wohnungen der Naussauische Heimstätte von 60.000 auf 75.000 zu erhöhen, wie es das Ziel sei, seien in den letzten Jahren 7200 Wohnungen verkauft. Viele davon wurden im Landkreis privatisiert, alleine 60 davon in Neustadt und paar Dutzende in Stadtallendorf. Mit Opposition der LINKEN sei der Privatisierungsstopp der Nassauischen Heimstätte gelungen. DIE LINKE fordere im Landtag, so Jan Schalauske, mit einem Gesetzesentwurf nun den Leerstand zu erfassen und auch dagegen vorzugehen. Eine nur zeitweise Inbesitznahme der Kommune oder kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sei darin vorgesehen, um bei Spekulationsobjekten einzugreifen.

Insgesamt zeigte die Diskussionsrunde erstaunliche Handlungsmöglichkeiten auf. Auf diese möchte man als LINKE stärker eingehen – sowohl auf Kommunaler-, Länder- und Bundesebene. Doch dabei käme es darauf an stärker zu werden, am 15. Mai zur Landratswahl zu gehen und DIE LINKE (Anna Hofmann) zu wählen. Doch mindestens genauso wichtig sei es aktiv zu werden und sich auch außerparlamentarisch zu engagieren!