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Vorwort

Liebe Marburgerinnen und Marburger,

„Von Utopien-Werkstatt zum Machtfaktor – politische Kraft, die das Ohr am nächsten am Puls der Stadt hat.“ So beurteilt die örtliche Presse die Marburger Linke in der Vorschau auf die Kommunalwahl 2021. Das zeigt, dass auch aus der Opposition heraus Vieles bewirkt werden kann. Denn bis heute gibt es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Stadtparlament. Statt sie für eine fortschrittliche Politik und einen sozial-ökologischen Umbau zu nutzen, wurde ein konservatives Bündnis von SPD, CDU und Bürgern für Marburg installiert. Eine Chance wurde vertan.

Nicht vergessen: Als Einstieg in eine Art Große Koalition startete Rot-Schwarz mit der BfM im Beiboot zu einem rigiden Sparprogramm von durchgängig 12 Prozent im sozialen und kulturellen Bereich. Die CDU kündigte gar weitere schmerzhafte Einschnitte an. Diese Vision einer düsteren Zukunft löste eine massive Protestwelle aus. Bereits im folgenden Jahr mussten die Kürzungen weitgehend wieder zurückgenommen werden. In der Stadtgesellschaft hat dieses Vorgehen aber großen Schaden angerichtet.

Erneut bestätigte sich die Einschätzung der Marburger Linken, dass der Magistrat die Stadt regelmäßig arm gerechnet hat. Doch Marburg ist in der günstigen Lage, dass hier auch unter den Bedingungen der Corona-Krise, die viele hessische Kommunen in finanzielle Bedrängnis gebracht hat, ein prosperierender und profitabler Pharmastandort existiert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten Marburg die günstige Voraussetzung bieten, Krisenfolgen aufzufangen und wirksame Schritte in Richtung einer sozial-ökologischen Wende zu gehen. Die Marburger Linke ist der Auffassung, dass die großen Unternehmen – wie die Behring-Nachfolgebetriebe, aber auch große Dienstleistungs- und Immobilienunternehmen – durch eine angemessene Gewerbesteuer auf dem Niveau anderer vergleichbarer Städte ihren Beitrag hierfür leisten müssen. Denn sie verdanken ihre gute wirtschaftliche Position auch dem guten Standort Marburg, der öffentlichen Infrastruktur und vor allem der qualifizierten Arbeit der Beschäftigten aus der Region.

Marburg ist eine schöne Stadt und wird gerne von Tourist*innen besucht. Und wer hier angenehm lebt, soll es auch weiterhin können. Aber hinter der Kulisse der Sehenswürdigkeiten, abseits des glänzenden Büro- und Kongresspalastes und der Bauprojekte renditeträchtiger Investoren verbergen sich viele soziale Probleme. Mitte Juni 2020, in der ersten Phase der Corona-Krise, hatte die Marburger Tafel nach eigenen Angaben rund 3.600 Kunden, was etwa 900 Familien entspricht – Menschen in Marburg, die an und unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Krise hat ihre soziale Lage weiter verschärft. Zudem gerieten viele kleinere Geschäfte, Soloselbstständige und Kultureinrichtungen in Existenznot. Die Zahl der Insolvenzen wird erst mit Zeitverzögerung voll sichtbar werden. Unklar ist auch, wie sich das Auslaufen von bisherigen Mietstundungen auswirkt. Nach den Schätzungen der Agentur für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit seit Beginn der Corona-Krise stark angestiegen, die Vermittlungschancen dagegen sind weiter drastisch gesunken. Die Kurzarbeiterregelungen haben bislang einen höheren Anstieg der Arbeitslosigkeit vermieden. Aber auch wer kurzarbeitet, hat weniger Geld zur Verfügung. Zugleich werden Verlängerungen der Arbeitszeit anvisiert, die Ausbildungsplätze verzeichnen aber ein Minus.

Der Magistrat hat zwar schnell ein Nothilfeprogramm – vorwiegend bezogen auf den Einzelhandel – entwickelt. Aber viele Familien, Soloselbstständige, Studierende, Senior*innen oder Alleinerziehende sind in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Hier müssen die großen prosperierenden Firmen ihren angemessenen Beitrag zum Ausgleich leisten. Rot-Schwarz nimmt jedoch keine Haltung auf Augenhöhe ein, sondern ist allzu oft bereit, sich den Wünschen großer Investoren unterzuordnen. Nach Auffassung der Marburger Linken sollten gerade sie unter den krisenhaften Auswirkungen der Pandemie zu einem umfassenden Sozialprogramm herangezogen werden.

Aber noch weitere grundlegende Probleme sind ungelöst. Bereits im Sommer 2019 stellte das Stadtparlament den Klimanotstand für Marburg fest und entschied, dass künftig alle Maßnahmen der Stadtentwicklung unter dem Vorbehalt des Klimaschutzes stehen. Diesem Beschluss folgte ein umfassender Klimaaktionsplan, der von vielen Initiativen in diesem Bereich und der Marburger Linken mitgetragen wird – mit Ausnahme der Grünen. Die Marburger Linke hat in diesen Plan eine Kontroll- und Berichtspflicht seitens des Magistrats eingebaut, damit der Klimaaktionsplan nicht das Schicksal anderer Einzelpläne in Marburg teilt und in den Schubladen verstaubt. Die Marburger Linke hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Marburger Beitrag für eine sozial-ökologische Wende zusammen mit Klimaorganisationen auf den Weg zu bringen. Im Bereich Verkehr und Umweltpolitik wurden bereits in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen dafür geschaffen. Für alle Bereiche der Stadtpolitik gibt es nun das sozial-ökologische Postulat – Entscheidungen dürfen nicht zuungunsten der Pariser Klimaziele getroffen werden.

Ähnliches gilt auch für den sozialen Wohnungsbau. Er ist ein Sorgenkind in Marburg. Wie auf einem Werbebanner trägt der Magistrat die schwammige Parole „Bauen – Bauen – Bauen“ vor sich her. Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren vor allem durch große Bauinvestoren teurer Wohnraum entstanden. Für Haushalte mit kleinerem Einkommen hinkt die Stadt hinter dem Bedarf, sogar hinter ihren eigenen Zielen, her. Die 20-Prozent-Quote für Sozialwohnungen auch im privaten Wohnungsneubau, die von der Marburger Linken durchgesetzt wurde, wird häufig unterlaufen, ja vom Magistrat selbst zur Disposition gestellt. Die Marburger Linke unterstützt Pläne beispielsweise am Hasenkopf mit bis zu 30 Prozent Sozialwohnungen. Aber sie liegen noch in weiter Ferne.

Damit das Klein-Klein ein Ende hat, damit nicht immer nur auf Probleme reagiert wird, fordert die Marburger Linke ein integriertes Stadtentwicklungskonzept – vorausschauend – umfassend – sozial-ökologisch – demokratisch – ein Marburg der Zukunft.

Marburg ist eine lebendige Stadt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt für die eigenen Belange einsetzen, Vorschläge unterbreiten und mitgestalten wollen. Mit viel Tamtam lobt sich der rot-schwarze Magistrat für ein Beteiligungskonzept. Zur Enttäuschung vieler Interessierter ist daraus ein schwerfälliges und wenig transparentes Gebilde geworden, viele Initiativen drohen zu versanden. Der Wille der Stadtgesellschaft, in den sich auch die Studierenden zunehmend einbringen, musste sich oft durch öffentlichen Druck bemerkbar machen und durchsetzen. So gegen den Verkauf des Afföller-Geländes, so bei der Abwehr von Mieterhöhungen am Richtsberg oder beim Einsatz für die Rückführung des UKGM in die öffentliche Hand. Die Marburger Linke beteiligt sich an solchen Initiativen und engagiert sich mit ihnen zusammen auf parlamentarischem und außerparlamentarischem Weg. Sie gestaltet Politik in der Stadt nicht stellvertretend, sondern zusammen mit den Bürger*innen. Dieses Zusammenwirken führt letztlich zum Erfolg.

Die Marburger Linke steht in Opposition zur neoliberalen Politik, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge durch Privatisierung zum Geschäft für Profiteure macht und somit die soziale Spaltung verschärft. Die Auswirkungen sind auch im Marburger Raum zu spüren mit Niedriglöhnen, Betriebsstilllegungen, ungleichen Bildungschancen oder dem Verkauf des UKGM.

Die Marburger Linke kämpft für ein weltoffenes Marburg mit demokratischem und humanem Geist, für eine Stadt, die ihre Tore für Geflüchtete und Schutzsuchende öffnet. Alle Formen von Rassismus und Neofaschismus stoßen auf energischen Widerstand.

Deshalb ist eine starke Marburger Linke im Stadtparlament wichtig. Sie setzt sich zusammen mit dem vielfältigen politischen, sozialen und ökologischen Engagement aus der Zivilgesellschaft für grundlegende Veränderungen ein.

Renate Bastian
Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken