5. Gleichberechtigt mit Migrationshintergrund

Die Fraktion DIE LINKE im Landkreis Marburg-Biedenkopf setzt sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, gegen die „Abschottungspolitik Europas“ und für eine humanere Asylpolitik und Solidarität mit Geflüchteten und Seenotrettungsorganisationen ein. Sichere Häfen und Fluchtwege , eine würdige Unterbringung aller geflüchteten Menschen in Europa müssen möglich sein. Was sich in Griechenland und in den Lagern abspielt, ist nicht mehr mit einer humanen Flüchtlingspolitik vereinbar. An den Grenzen Griechenlands wird wieder auf Flüchtlinge geschossen, Flüchtlinge ertrinken im Meer, da Seenotrettung immer weiter kriminalisiert wird.

Deutschland muss auch ohne eine gesamteuropäische Lösung deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Auf Kreisebene hat unsere Fraktion gefordert, 200 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Familien, Menschen mit schweren Krankheiten, Behinderungen und psychischen Traumata muss sofort geholfen werden.

Die große Koalition im Landkreis lehnte den Antrag der LINKEN, 200 Flüchtlinge aufzunehmen, ab. Da beide Koalitionspartner sich auf keinem Antragstext einigen konnten, fand letztlich überhaupt kein Antrag zugunsten einer humanitären Flüchtlingspolitik im Landkreis eine Mehrheit. Weder SPD noch CDU sprachen sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen auf. Die SPD will eine gesamteuropäische Lösung abwarten, die CDU wiederum die Situation in den Herkunftsländern verbessern. Allerdings wurden keine Lösungsansätze genannt, wie dies geschehen soll.

Ebenso schlecht sieht es mit einer politischen Partizipation im Land­kreis von Migrant*innen aus.

Der Landkreis, der für eine Willkommenskultur wirbt, hat nicht einmal einen eigenen Ausländerbeirat. Während sowohl ein Seniorenbeirat als auch ein Behindertenbeirat auf Kreisebene mittlerweile etablierte Größen sind, sperrt sich der Landkreis — inklusive der Grünen — gegen einen Ausländerbeirat, der angeblich nicht effektiv und notwendig sei. In Marburg-Stadt ist der Ausländerbeirat in zahlreichen Gremien vertreten. Im Landkreis sind Migrant*innen in Ausschüssen und Beiräten vollkommen unterrepräsentiert.

Neben armen Menschen sind viele Migrant*innen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. DIE LINKE setzt sich für deren Einbindung in die politischen Entscheidungsprozesse auf Kreisebene ein. Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft im Landkreis lebenden Menschen. Solange der Gesetzgeber nicht anderweitig tätig wird, gilt es; die Ausländerbeiräte aufzuwerten und ihnen Rederechte und Antragsrecht im Kreistag und in Ausschüssen zu gewähren.

Für eine echte Willkommenskultur ist eine adäquate und bedarfsgerechte Wohnraumversorgung Grundvoraussetzung. Zu den Hauptforderungen der LINKEN zählt die Bereitstellung der notwendigen Mittel, um eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten und die Belegung von Mehrbettzimmern zu vermeiden. Ebenso ist es notwendig, das hauptamtliche Personal in der Flüchtlingsbetreuung deutlich aufzustocken und nicht nur auf bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich zu setzen. Einen Sozialarbeiter für mehr als 100 Geflüchtete einzusetzen reicht bei weitem nicht aus.

DIE LINKE im Landkreis setzt sich ein für:

• die Einrichtung eines Ausländerbeirates und eine stärkere politische Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund;
• die Aufnahme von 200 Geflüchteten aus den griechischen Lagern im Landkreis;
• die Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertige Sprachkurse sowie kultureller Angebote für Flüchtlinge;
• den flächendeckenden Ausbau von Integrationsklassen an Schulen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien;
• den Erhalt des Büros für Integration in Stadtallendorf als unabhängige Stelle und dessen finanzielle Förderung.