12. Bürger*innenbeteiligung

Im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden mehr und mehr Plattformen etabliert, die annehmen lassen sollen, dass Bürger*innen am politischen Prozess beteiligt werden, doch der Kreisverwaltung geht es offenbar größtenteils lediglich darum, Zustimmung für bereits entschiedene Projekte und Angelegenheiten zu gewinnen — etwa für die kulturpolitischen Leitlinien, die in einer Vorlage der Verwaltung bereits erstellt waren.

Eine Gesellschaft, deren Mitglieder nicht selbstbestimmt über die eigenen Angelegenheiten entscheiden können, verliert den Zusammenhalt. Herkömmliche Formen repräsentativer Politik verlieren an Zustimmung. Immer mehr Bürger*innen fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Um diesen Zerfallsprozess aufzuhalten, ist es notwendig, alle Bürger*innen wieder an wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Landrätin Fründt führte ihren Wahlkampf vor allem mit dem Thema „Mehr Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“. Frisch gewählt, richtete sie sogar eine Stabsstelle für „Bürgerbeteiligung“ ein. Doch was kommt dabei heraus — Alibiveranstaltungen und Placebos. Man will über Bürger*innenbeteiligungsprojekte im Grunde nur Zustimmung für die eigenen Projekte erreichen. Genau die Sorte von Politik, von der die Bürger*innen die Nase voll haben.

Eine echte Bürger*innenbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen sieht anders aus.

DIE LINKE im Landkreis setzt sich ein für:

• die Einführung eines „Bürger*innenhaushaltes“, um Bürger*innen aktiv in die Haushaltsaufstellung einzubeziehen;
• den Einbau von Beteiligungsformen wie Bürgergutachten, Planungszelle und Bürgerpanel in die Entscheidungsprozesse der kommunalen Selbstverwaltung.