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1. Einleitung

DIE LINKE. Hessen

Die „Coronakrise“ hat den Landkreis in 2020 fest im Griff. Für die Kulturszene, die zahlreichen freiberuflich tätigen Menschen und kleinen gewerblichen Betriebe und soziale Träger im Landkreis ist dieses Jahr Existenz bedrohend. Unterstützung durch den Landkreis gibt es fast keine und die Bundes- und Landesprogramme können gerade frei schaffende Künstler*innen und Kleinbetriebe kaum auffangen. Menschen, die Sozialgeld oder Hartz IV beziehen, traf die Krise doppelt hart, da alle sozialen Dienstleistungen eingestellt wurden und die Tafel nur am Landratsamt geöffnet hatte. Für Menschen ohne Auto eine Katastrophe.

DIE LINKE hatte gefordert einen Sozialfonds aufzulegen und ein Sozial-Ticket (kostenlose Benutzung des ÖPNV) einzuführen, um die größten Härten abzufangen, dies wurde jedoch von der großen Koalition abgelehnt – unter Anderem mit der Begründung, dass die finanzielle Situation des Landkreis sich im nächsten Jahr deutlich verschlechtern wird.

Erst in 2021 wird sich die Coronakrise in vollem Umfang auf die Situation im Landkreis auswirken und es ist zu befürchten, dass es wieder erhebliche Debatten um Sozialabbau und der Streichung von freiwilligen Leistungen kommen wird. Bislang sichert die Sparkasse die Finanzierung der betreuten Grundschule ab; als eine Folge der Krise wird aber dieses Jahr die Sparkasse ihren Überschuss nicht an den Landkreis ausschütten. Ein Minus von 3.500.000 Euro ist die Folge.

Schon jetzt gibt es soziale Träger die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Die Diakonie zum Beispiel hat zugunsten von Billig-Anbietern die haushaltsnahen Dienstleistungen eingestellt. Die Finanzierung der Suchthilfeeinrichtung Fleckenbühl ist nach wie vor unsicher, obwohl dieses Selbsthilfemodell deutschlandweit einmalig ist.

Der Landkreis muss sich mit den schwerwiegenden sozialen und ökologischen Fragen des Kreises auseinandersetzen, die nicht erst in der Coronakrise entstanden sind, aber durch diese deutlich verschärft wurden.

Weder die Klimakatastrophe, der Klimanotstand, noch die Unterversorgung im medizinischen Bereich und die Armut von Familien und Kindern in Hartz IV sind im Kreis ein politisches Thema.

Eine auskömmliche Finanzausstattung und eine sozial-ökologische Wende wäre nur durch einen Politikwechsel auf allen Ebenen möglich. Wir müssen es endlich wagen, von einer neoliberalen Politik der Einsparung, des Abbaus und Verkaufs von kommunalpolitischen Ressourcen und Eigentum Abstand zu nehmen.

Unsere Fraktion DIE LINKE im Kreistag ist klein, aber schlagkräftig. Seit 2001 kämpfen wir mit zahlreichen Anträgen sowie Kleinen und Großen Anfragen für einen Kurswechsel im Landkreis. Alle unsere Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, in unserem Landkreis Marburg-Biedenkopf soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, allen Bür­ger*innen des Landkreises eine demokratische Teilhabe zu ermöglichen, eine gute medizinische Versorgung aller Einwohner*innen zu sichern und eine sozial-ökologische Wende einzuleiten.