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PE zum UKGM: Privatisierung wird festgeschrieben – Rückführung in öffentliches Eigentum nötig

Jan Schalauske (MdL der LINKEN)
Jan Schalauske (MdL der LINKEN)

Zur heutigen Vorstellung der Investitionsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem weitgehend privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Mit der Vereinbarung zu Investitionen am UKGM wird der fatale Zustand der Privatisierung weiter festgeschrieben. Die Anteile des Landes werden nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut, das Klinikum bleibt in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten. Das Land hätte sogar einen relevanten Beitrag für eine Rückführung des Klinikums in öffentliches Eigentum in der Hand gehabt. Dazu hatte zuletzt die ver.di, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und DIE LINKE ein vielbeachtetes Rechtsgutachten vorgelegt, welches mit einer Petition mit über 18.000 Unterschriften dem Landtag übergeben worden ist.“

Die Rhön-AG habe im Zuge der Privatisierung auf öffentliche Investitionsmittel verzichtet und dafür das UKGM zum Schnäppchenpreis erhalten, so Schalauske. Bis heute seien nicht alle vereinbarten Investitionsverpflichtungen eingehalten worden. Insofern sei der Ruf von Asklepios ein Eingeständnis in das Scheitern der Privatisierung und des Geschäftsmodells der privaten Betreiber.

„Die Hessische Landesregierung hat sich die bloße Verlängerung überwiegend bereits bestehender Verpflichtungen aus der letzten Vereinbarung von 2017 - wie der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Verbot von Ausgliederungen - mit der Summe von 450 Millionen Euro sehr teuer erkauft. Eine Ausweitung auf Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, Stärkung und Weiterentwicklung von Tarifverträgen und die Rückholung bereits ausgegliederter Bereiche sind nicht erfolgt. Auch die Wiederaufnahme der Change-of-Control-Klausel ist - angesichts des mangelnden Willens für die Übernahme des UKGM in die öffentliche Hand zu tun – keine halbe Milliarde Euro wert.

Dass die grüne Wissenschaftsministerin Dorn von der Rhön-AG überhaupt Zugeständnisse eingefordert hat, ist auf den beharrlichen Druck aus der Zivilgesellschaft, der Belegschaft, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft ver.di und dem Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum zurückzuführen. Ihr entschlossenes und ausdauerndes Engagement ist nicht ohne Wirkung geblieben und verdient unseren großen Dank!“