Demo in Marburg gegen Zusammenarbeit mit der AfD

3000 Antifaschist*innen nahmen am 31. Januar in Marburg an der Großdemonstration gegen die skandalöse Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der faschistischen AfD teil, nachdem die Parteien gemeinsam einen rassistischen Entschließungsantrag verabschiedet hatten und ein offensichtlich europa- und völkerrechtswidriges Gesetz im Bundestag nur knapp scheiterte. Wir dokumentieren im Folgenden den Redebeitrag des Kreisvorsitzenden Dennis Stoll.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,

über den 29. Januar 2025 werden wir noch lange reden. Während an diesem Tag im Bundestag zuerst noch den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wurde, war sich die CDU und die FDP nicht zu schade, direkt danach mit der AfD – den ideologischen Nachfolgern der NSDAP – zu paktieren und einen Antrag durchzubringen, der an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten ist. Geplant ist nichts weniger als die komplette Entrechtung von Flüchtenden und MigrantInnen, die nicht ins kapitalistische Nützlichkeitsschema passen. Gespickt ist das Ganze mit Massenabschiebungsfantasien, wie sie vom Faschisten Trump gerade in den USA umgesetzt werden. Ausnahmsweise, aber zum Glück sind die SPD und die Grünen in dieser einen Entscheidung standhaft geblieben. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und Grüne den Weg für diese Entscheidung geebnet haben, indem sie das gesellschaftliche Klima gegen Geflüchtete und MigrantInnen mitvergiftet haben, zum Beispiel mit ihrer Zustimmung zur GEAS-Reform und vielen weiteren Entscheidungen. Heute hat die Parteivorsitzende der Grünen verlauten lassen, dass die Grünen weiter für eine Koalition mit der CDU bereit stehen. Was für eine Heuchelei! Und ich weiß, nach einer Trennung soll man eigentlich nicht über die Ex lästern, aber einen Satz muss ich zu BSW sagen: Wer Kriegsflüchtlinge ohne wenn und aber an den deutschen Grenzen abweisen will soll sich gefälligst nicht Friedenspartei nennen!

Als politische Linke müssen wir jetzt geschlossen dagegenhalten. Aber die Geschlossenheit, die wir jetzt eigentlich brauchen, ist in den Flügelkämpfen der politischen Linken in der letzten Zeit ein Stück weit verloren gegangen. Nun klopft der Faschismus aber nicht mehr nur an die Tür, sondern willfährige Konservative und Neoliberale sind dabei die Tür für den Faschismus zu öffnen. Wichtig ist aber festzuhalten: Der Kampf gegen den Faschismus ist noch lange nicht verloren! Unsere sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen VorgängerInnen haben in den Folterkellern der herrschenden Klasse und den Konzentrationslagern der  NationalsozialistInnen Lieder über die Freiheit geschrieben. Wir haben wesentlich bessere Bedingungen, diesen Kampf nun zu gewinnen: Seit dem letzten Jahr gibt es eine breit getragene Protestwelle gegen die AfD. Noch kann eine Regierung unter dem Faschistenversteher Merz verhindert werden. Noch gibt es kein gefestigtes Bündnis zwischen faschistischer Bewegung und dem Großkapital wie in den USA zwischen Musk und Trump, auch wenn selbstverständlich in Deutschland solche Bestrebungen vorhanden sind. Außerdem hat die herrschende Klasse nicht die politische Macht wie in den 1930ern, den bürgerlichen Herrschaftsapparat einfach an die faschistische Bewegung zu übergeben.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist Zeit, nicht nur zu protestieren, sondern den Widerstand zu organisieren. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Koalition aus CDU, FDP und AfD die politische Macht erhalten, ihre Pläne umzusetzen. Auch wenn die kommende Bundestagswahl entscheidend für die nächsten Jahre sein wird und ich nur an jeden appellieren kann, antifaschistisch zu wählen, reicht Widerstand weit über eine Wahl hinaus. Wenn die Pläne der schwarz-gelb-braunen Achse durchgehen, müssen wir uns vor unsere FreundInnen und GenossInnen mit Migrationsgeschichte stellen und ihre Abschiebungen verhindern. Wenn die FaschistInnen uns körperlich angreifen – wie es deutschlandweit passiert – müssen wir zusammenstehen und diese Angriffe abwehren. Wenn das Großkapital die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung wie geplant beseitigen will – was der rassistischen Spaltung der ArbeiterInnenklasse weiter Vorschub leisten und damit den Boden für den Faschismus noch stärker nähren wird – müssen wir noch entschiedener mit den Gewerkschaften Arbeitskämpfe führen.

Trotz aller politische Differenzen – so verständlich sie auch sind – haben wir keine andere Wahl als näher zusammenzurücken, uns einzuhaken und gemeinsam vorwärts zu marschieren. Wenn ihr noch nicht organisiert seid, organisiert euch – egal ob in einer Partei, politischen oder zivigesellschaftlichen Gruppe, einer Gewerkschaft oder einem Bündnis. Wir brauchen jetzt jede helfende Hand, um das schlimmste zu verhindern! Außerdem rufe ich die Anständigen bei der SPD und den Grünen dazu auf, Druck auf MachtpolitikerInnen wie Scholz und Habeck in euren Reihen zu machen, sich nach den Wahlen den Steigbügelhaltern der CDU nicht anzubiedern, nur um doch noch ein bisschen von der Macht kosten zu können. Eure Parteien dürfen nicht umkippen! Unserer Unterstützung könnt ihr euch sicher sein!

Alle zusammen gegen den Faschismus und die, die mit den FaschistInnen paktieren!