Einheit in Verschiedenheit: Gemeinsam zum Sozialismus

Trotz aller Verschiedenheit sollte in der Partei DIE LINKE das uns alle verbindende Ziel eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft sein, in der das gute Leben für Alle möglich wird. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es eine geschlossene Partei DIE LINKE, da wir nur gemeinsam die Kraft entwickeln können, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen.

Allerdings wird in den letzten Wochen und Monaten der Einheit unserer Partei von Sahra Wagenknecht und einigen weiteren Mitglieder geschadet, indem aus unserer Partei heraus an der Neugründung eines konkurrierenden Parteiprojekts gearbeitet wird. Diesbezüglich wurde von den versammelten Genoss*innen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf am 15.06.2023 folgender Beschluss gefasst:

„Der Kreisverband der LINKEN Marburg-Biedenkopf tritt dafür ein, dass DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten bleibt. Er erteilt Spaltungsabsichten eine entschiedene Absage und erwartet, dass sich alle Mandatsträger*innen und Funktionär*innen einer Spaltung entschieden entgegenstellen.“

Hierbei ist es uns, dem Kreisvorstand, wichtig zu betonen, dass weiterhin alle inhaltlichen Positionen auf der Basis unseres Grundkonsens Platz in unserer pluralen Partei haben. Es geht ausschließlich darum die Spaltungsabsichten zurückzuweisen und dem Versuch der Zerstörung unserer Partei entgegenzutreten. Außerdem ist es inakzeptabel, dass die Neugründung mit Mitteln unserer Partei und aus unseren Strukturen heraus geschieht, die von allen unseren Parteimitgliedern gestellt und getragen werden. Vielmehr fordern wir, dass wir innerhalb des Partei kontrovers, aber wieder solidarisch und in gegenseitigem Respekt miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch Parteibeschlüsse anzuerkennen und mitzutragen, auch wenn sie möglicherweise nicht ganz den eigenen Vorstellungen entsprechen.

^{Der Kreisvorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf.}

Folgend der Beschluss „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ des Parteivorstandes:

DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.

Die öffentlichen Ankündigungen seitens unserer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, stellen die Einheit der LINKEN in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv. Diese Äußerungen verunsichern unsere Wählerinnen und Wähler und sind respektlos gegenüber unseren Mitgliedern, die sich jeden Tag in den Kreis- und Basisorganisationen und in den kommunalen Vertretungen für eine starke LINKE einsetzen. Unterdessen häufen sich parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen werden.

Dagegen stellen wir klar: Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der gesamten Partei, ihrer Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen. Wir respektieren Minderheitsmeinungen innerhalb unserer Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren demokratischen Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen. Wir laden alle dazu ein, mit uns auf Parteitagen, in den entsprechenden Gremien und Verfahren um demokratische Mehrheiten zu ringen. Wenn einzelne sich aber systematisch über diese Mehrheiten hinwegsetzen und versuchen, der LINKEN durch öffentliche Einlassungen über die Medien sowie durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche.

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.

Alle Abgeordneten wurden auf Wahlvorschlag der LINKEN in die Parlamente gewählt. Sie wurden von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und bei Listenaufstellungen in demokratischen Verfahren aufgestellt. Die Mitglieder der LINKEN haben den Wahlkampf geführt in dem Vertrauen, dass unsere Abgeordneten das Programm der LINKEN vertreten und sich ihm verpflichtet fühlen. Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden. Denn wir alle stehen bei unseren Wähler*innen im Wort, uns in ihrem Sinne auch für das einzusetzen, was wir ihnen zur Wahl versprochen haben.

Unsere Partei wie die gesellschaftliche Linke insgesamt steht angesichts von sozialer Spaltung, Klimakatastrophe, Inflation und Krieg vor riesigen Herausforderungen. Viele sagen, es sei nicht mehr erkennbar, wofür die DIE LINKE steht. Diesen Eindruck werden wir ändern. Wir ergreifen klar Partei für die lohnabhängige Bevölkerung und wenden uns dagegen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen. Wir stellen die gemeinsamen Interessen und die gemeinsame Mobilisierung für soziale Ziele in den Mittelpunkt. Der Marktgläubigkeit der herrschenden Politik setzen wir unsere Forderung nach Stärkung von öffentlichen Investitionen und öffentlichem Eigentum entgegen – für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit sozialen Garantien. Der Umbau der Wirtschaft muss mit den Beschäftigten und in ihrem Interesse erfolgen - deshalb streiten wir für eine Stärkung der Gewerkschaftsrechte, für mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Wir stellen uns überall gegen Imperialismus und Krieg, gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine wie gegen völkerrechtswidrige Interventionen der NATO und ihrer Verbündeten. Wir wenden uns gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte und kämpfen für Abrüstung, Deeskalation und zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick. Und wir stehen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, für den Schutz von Geflüchteten und Grundrechten – und eine klare Kante gegen rechts, gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und Faschismus.

Die Ampelkoalition ist zerstritten und blockiert sich selbst. Im Ergebnis droht eine massive Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach rechts. Umso wichtiger ist es, dass wir der Bedrohung von rechts eine klare linke Alternative entgegenstellen. Wir haben dieses Jahr noch zwei Landtagswahlen in Hessen und Bayern und nächstes Jahr die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, vor uns. Diese bereiten wir mit aller Kraft vor. Darauf wollen wir uns gemeinsam konzentrieren. Es gilt das lähmende Gegeneinander, die öffentlichen Diffamierungen und politischen Blockaden zu überwinden. Damit aus unserer LINKEN in all ihrer Verschiedenheit wieder eine geeinte LINKE werden kann. Das gebietet der Respekt gegenüber unseren Mitgliedern, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Wir brauchen eine starke LINKE in den sozialen Auseinandersetzungen. Stark sind wir aber nur, wenn sich niemand in der Partei schwach fühlt. Das nehmen wir ernst, nur so werden wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung als sozialistische Partei in Zeiten schwerer Krisen gerecht.