Coronahilfegeld sofort einführen! DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf will, dass Existenzsicherung für alle garantiert wird

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"Die Coronakrise stellt Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und Politik sind in weiten Teilen zum Stillstand gekommen", konstatieren die Kreisvorsitzenden der LINKEN Inge Sturm und Philip Kaufmann. "Insgesamt werden von den ökonomischen Verwerfungen vermutlich Millionen Menschen auf verschiedenste Weise betroffen sein", ergänzt Kaufmann. In dieser Situation müsse abhängig und insbesondere prekär Beschäftigten sowie auch (unbezahlt) Sorgearbeit-Leistenden jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Laut Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler und Armutsforscher) komme von den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung für Unternehmen "im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an". Und die Coronakrise wirke sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus.

Den Zugang zum menschenfeindlichen Hartz-IV-System zu erleichtern und so in Kauf zu nehmen, dass zehntausende Menschen unverschuldet in Armut abrutschen sei zynisch und keine gute Lösung, präzisiert Sturm. Ebenfalls seien 60-67% des Nettolohns als Kurzarbeitergeld zur Deckung der Lebenskosten für viele Menschen nicht ausreichend und auch Student*innen durch den Wegfall von 450€-Jobs (z.B. in der Gastronomie) hart getroffen.

Der Kreisvorstand der LINKEN. Marburg-Biedenkopf fordert als Reaktion auf diese Problemlage einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung aller Menschen ab 16 Jahren in unserer Gesellschaft während der Coronakrise. "Es muss umgehend von der Bundesregierung ohne Bedürftigkeitsprüfung mindestens für das Jahr 2020 ein Coronahilfegeld in Höhe von 1050€ gezahlt werden" bekräftigt Sturm.

Kaufmann weiter: "Ein solcher Rettungsschirm hilft Existenzangst durch ökonomische Sicherheit zu ersetzen und trägt so dazu bei die schwierige Lage, insbesondere der ökonomisch Verwundbarsten, zu stabilisieren.". Ohne Existenzangst könne die Gesellschaft eine allgemeine Entschleunigung erfahren sowie dauerhaft gerechter und solidarischer werden, denn: "Diese besondere Situation bietet uns die Möglichkeit für positive Veränderungen", so Kaufmann abschließend.

Erläuterungen zum Vorschlag eines Coronahilfsgeldes

Die Maßnahme ist bewusst nicht auf bestimmte Bevölkerungsschichten beschränkt und soll unabhängig vom eigenen erzielten Einkommen gewährt werden. Menschen, die das Coronahilfegeld nicht benötigen, weil sie trotz Krise viel verdienen, würden es mit einer möglichen Steuerschuld verrechnet bekommen. Das von uns hier vorgeschlagene Modell basiert steuer-technisch auf einer Negativen Einkommensteuer, mit einem Abzug von der Steuerschuld. Die hierbei relevanten Steuern umfassen Steuern auf Löhne/Gehälter, Renten und Kapitalerträge und werden durch die Überweisung des Coronahilfegelds teils, ganz oder überkompensiert. Die reale Höhe des Coronahilfegelds berechnet sich also mit der Formel: 1050€ minus Steuerschuld und nimmt Einkommensschwachen in der derzeitigen Lage einen erheblichen Teil der Existenzangst.

Idealtypische Beispiele zur effektiven monatlichen Höhe des Coronahilfegelds (anhand der Lohnsteuer einer Person ohne Kinder, Steuerklasse 1 in Hessen):

  • Kein Einkommen (z.B. Arbeits-/Erwerbslose und Selbständige ohne Einnahmen): 1050€ Coronahilfegeld/Monat
  • Minijob von 450€ (keine Lohnsteuer): 1050€ Coronahilfegeld/Monat
  • Regulärer Job von 2000€ brutto (173€ Lohnsteuer): 877€ Coronahilfegeld/Monat
  • Regulärer Job von 5168€ brutto (1050,25€ Lohnsteuer): Kein Coronahilfegeld (Grenze, ab der die Steuerschuld das Coronahilfegeld übersteigt)

Statistiken und Kosten (ohne Berücksichtigung teilweiser oder ganzer Kompensation des Coronahilfegelds durch Steuerschulden):

  • Gesamtbevölkerung in 2018: 83.019.000 Personen
  • Menschen ab 16 Jahren in 2018: 70.975.834 Personen
  • Kosten pro Monat: ~70 Milliarden Euro Kosten ab 01.04.2020 bis 31.12.2020: ~630 Milliarden Euro
  • Möglicher maximaler Gesamtumfang der Maßnahmen der Bundesregierung ("Corona-Schutzschild"): 253 Milliarden Euro + 400 Milliarden Euro Bürgschaften = maximal 653 Milliarden Euro (siehe Bundesministerium der Finanzen)