Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schwerpunktsetzung Aufgaben Ordnungspolizei

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Aufgaben der Ordnungspolizei den Schwerpunkt Verkehrsüberwachung im Interesse der Sicherheit der BürgerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen zu belassen. Die drei zusätzlichen Stellen sollen hierfür eingeplant werden.

Entscheidung: 11.04.2019 in StVV abgelehnt

Antrag vom 23.01.2019