Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Moratorium für den Weiterbau der A 49 – Bauvorhaben widerspricht dem Marburger Klimaaktionsplan und steht sozialökologischer Wende entgegen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Weiterbau der A49 von Neuental bis zur A5 bei Gemünden ab. Der Schutz von Grund- und Trinkwasser, Walderhalt, Flächenversiegelung und der Schutz der biologischen Vielfalt in unserer Region stehen gegen den Weiterbau. Der Bau der A49 widerspricht dem Klimaaktionsplan der Stadt Marburg und steht gegen eine sozialökologische Wende zum Schutz des Klimas und der Menschen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und insbesondere das Bundesverkehrsministerium auf, sich unmissverständlich für ein Moratorium beim weiteren Ausbau der A49 und ein Aussetzen der geplanten Rodungsarbeiten - insbesondere im Herrenwald und im Dannenröder Forst - einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet auch von der Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, sich unmissverständlich für ein sofortiges Moratorium einzusetzen, den Weiterbau der A49 auf den Prüfstand zu stellen und eine Räumung des Waldes mit dem Ende der Brutzeit zu verhindern.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Auch für die A49 gilt: Baurecht bedeutet nicht Baupflicht! Die Stadtverordnetenversammlung betont die besondere Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz und unserer Wasserversorgung. Die ausgedehnten Grund- und Trinkwasservorkommen unter dem Herrenwald und dem Dannenröder Forst sind wichtig für die Trinkwasserversorgung bis in das Rhein-Main-Gebiet.
Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich in großer Sorge, dass der geplante Autobahnausbau mit einer erheblichen Gefährdung des Grundwassers einhergeht und die Trinkwasserversorgung für mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürger in Mittelhessen gefährdet.
Die Stadtverordnetenversammlung sieht, dass eine Vielzahl rechtlicher Bedenken gegen den Weiterbau der A49 in dem bisherigen Verfahren bis heute nicht ausgeräumt werden konnten.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Weiterbau der A49 nicht Teil der Verkehrswende ist. Zentrale verkehrspolitische Alternativen zu diesem Autobahnbau sind die Förderung des Öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel Nulltarif, Verkehrsvermeidung, die Verlagerung von Güterverkehr auf die Bahn. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Stärkung der Main-Weser-Bahn ein.
Entscheidung: 25.09.2020 in StVV zurückgestellt