Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mietenwahnsinn stoppen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen – Mietendeckel einführen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen – darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ – nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse von Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen aus den innenstadtnahen Quartieren zu unterbinden.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass in den letzten Monaten ausgehend von entsprechenden Debatten in Berlin auch in Hessen verschiedene Akteure (wie etwa die Fraktionen der LINKEN und der SPD im Hessischen Landtag, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sowie der Deutsche Mieterbund) die Einführung eines landesrechtlichen „Mietendeckels“ gefordert haben, mit dem in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kommunen zeitlich befristet die Bestands- und Wiedervermietungsmieten begrenzt oder sogar gesenkt werden könnten.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in Hessen mit Hilfe einer landesgesetzlichen Regelung („Mietendeckel“) die Bestandsmieten zeitlich befristet zu begrenzen oder sogar zu senken.
Entscheidung: 30.08.2019 in StVV geändert beschlossen