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Rede zum Antikriegstag: "Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab – unabhängig davon von wem er ausgeht"

AC / (c) DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf
Jan Schalauske bei seiner Rede am Antikriegstag 2022.
Ein Mann hält im herbstlichen Sonnenlicht eine Rede bei einer Kundgebung, im Hintergrund Banner
AC / (c) DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf
Ein Blätterkranz mit Widmungen liegt vor einem flachen Denkmal auf dem Boden; im Hintergrund eine angelehnte Gitarre
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Ein Blätterkranz mit Widmungen liegt vor einem flachen Denkmal auf dem Boden; im Hintergrund eine angelehnte Gitarre

Jan Schalauske hat in seiner Rede beim Marburger Antikriegstag eindrücklich an die Opfer aller Kriege weltweit erinnert und zum Frieden aufgerufen. Wir dokumentieren seine Rede hier vollständig, es gilt das gesprochene Wort:

"Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Seit nunmehr 65 Jahren erinnern auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Gewerkschaften, Friedensbewegte und politische Linke in der Bundesrepublik an den Überfall des Nazideutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Die von Deutschland ausgehende Barbarei von Faschismus und Weltkrieg hatte weltweit Millionen Tote, unermessliche Zerstörung und unendliches Leid zur Folge.

Seit 1957 ist der Antikriegstag deshalb aber nicht nur ein wichtiger Tag des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des Weltkrieges und an die Opfer der Kriege, die seitdem folgten, sondern er sollte uns auch heute getreu seiner Losung „Nie wieder Krieg“ Mahnung sein, sich jederzeit der Logik des Krieges zu widersetzen und konsequent für Frieden einzutreten.

Kriege und militärische Konflikte nehmen weltweit zu. 

Wie das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ hat auch DIE LINKE den Angriff und die Invasion Russlands und den Krieg in der Ukraine jederzeit scharf verurteilt. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, auch wenn er eine lange Vorgeschichte hat und die Politik des Westens darin eine Rolle gespielt hat – so wie es in der Rede von Maximiliane Jäger-Gogoll richtigerweise formuliert worden ist. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab – unabhängig davon von wem er ausgeht. Tod, Leid und Zerstörung. Die Folgen des Krieges sind schrecklich. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter diesem Krieg leiden – egal auf welcher Seite.

Aber der Krieg in und um die Ukraine darf nicht dazu führen, dass andere Kriege in Vergessenheit geraten. Seit Jahren bombardiert die Türkei die Gebiete der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sowie seit Monaten die kurdischen und jesidischen Gebiete im Nordirak. Wir erinnern daran, dass die Kriege der Türkei auch mit Waffen aus Deutschland und Hessen geführt werden.

Im Jemen herrscht seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, befeuert von Saudi-Arabien und geführt mit Waffen aus dem Westen. Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden.

Gestern wurde bekannt, dass Deutschland im Jahr 2021 so viele Waffen wie noch nie exportiert hat. Deutsche Rüstungsexporte gingen oder gehen an Staaten wie Ägypten, Türkei oder Saudi-Arabien. Länder, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen oder Kriege führen. Mit der Genehmigung solcher Exporte macht sich die Bundesregierung daran mitschuldig. Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort beendet werden, perspektivisch gehören alle Rüstungsexporte eingestellt.

Auch an die Ukraine liefert Deutschland Waffen, so wie andere westliche Staaten auch, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Welche Kriegsziele mit diesen Waffenlieferungen aus deutscher Sicht erreicht werden sollen, bleibt völlig offen. Der Krieg wird so verlängert. Die Folge ist Tod und weiteres Leid.

Die Rolle Deutschlands als Vermittler in diesem Krieg wird so erschwert. Die westlichen Waffenlieferungen bergen die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO mit unvorhersehbaren Folgen für Europa und die Welt. Waffenlieferungen sind der falsche Weg. So sehen das auch mehr als 350.000 Menschen die einen Offenen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet haben.

Wir fordern am Antikriegstag den konsequenten Einsatz für ein sofortiges Ende der Gewalt und für die Beendigungen der Kriegshandlungen. Vorschläge dafür liegen vor, wie der Italienische Friedensplan. Kriege werden mit Waffen geführt, mit Verhandlungen werden sie beendet.

Als Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende“ verkündet. Der Kern dieser Zeitenwende ist ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr. Wobei es sich nicht um ein Vermögen, sondern um Sonderschulden handelt. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.

Schon vorher gaben die NATO-Staaten fast zwanzig Mal mehr für Rüstung aus als Russland. Aufrüstung macht Europa und die Welt nicht sicherer.

Der Etat der Bundeswehr ist seit 2014 bereits um mehr als 40 Prozent gestiegen, viel Geld in die Taschen von dubiosen Beraterfirmen und Rüstungskonzernen geflossen. Die Hochrüstung hat auch noch Verfassungsrang bekommen – im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes, wie es seine Väter und Mütter nach dem Zweiten Weltkrieg verstanden haben.

Einen großen Profiteur dieser Zeitenwende gibt es bereits heute: Die Rüstungsindustrie. Bei den Konzernen knallen die Sektkorken, die Aktienkurse gehen unter die Decke. Sogar atomwaffenfähige Tarnkappenbomber sollen angeschafft werden. Dabei zeigt sich jetzt doch, dass es ein Fehler war, dass Abrüstungsverträge gekündigt und der Atomwaffenverbotsvertrag nicht von den Atommächten unterzeichnet worden ist. Nein, mit mehr Waffen, mit immer gefährlicheren Waffen wird keine Sicherheit, wird kein Frieden geschaffen. Daher halten wir an unserer Losung fest: Abrüsten statt Aufrüsten bleibt das Gebot der Stunde.

Was könnte man mit 100 Milliarden alles schaffen? Mit 100 Milliarden könnte man ein Sondervermögen für die Energiewende auflegen. Oder für zehn Jahre 200.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen finanzieren. Für schlappe 44 Milliarden könnten alle unsere Schulen saniert werden. Und es gibt sicher noch 100 weitere Ideen für eine nützlichere Verwendung von 100 Milliarden, etwa für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.

Solche Maßnahmen werden dringend gebraucht. Nicht nur aber auch in Folge des Krieges und der Sanktionen steigen in Deutschland die Preise für Energie und Lebensmittel.

Die Sanktionen des Westens scheinen nicht zu einer schnelleren Beendigung des Krieges beizutragen. Im Gegenteil Russland verkauft seine Ressourcen an andere Teile der Welt, die Fähigkeit den Krieg zu führen scheint nicht beeinträchtigt, Auswirkungen auf den militärisch-industriellen Komplex sind nicht zu beobachten.

Wenn Sanktionen eine Wirkung haben sollen, müssten ausschließlich auf die Beendigung des Krieges ausgerichtet sein und die Profiteure des Krieges treffen und nicht Breite Teile der Bevölkerung.

Stattdessen verschärft sich die Lage in anderen Teilen der Welt, auch in den Staaten, die die Sanktionen beschlossen haben. In Deutschland führt die Inflation dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen in wenigen Wochen vor der Wahl stehen werden, ob sie den Kühlschrank füllen oder die Heizung andrehen.

Bisherige Maßnahmen der Regierung gehen völlig fehl. Entlastungen reichen nicht aus, das Neun-Euro-Ticket ist heute ausgelaufen. Eine Anschlusslösung noch immer nicht in Sicht. Der Tankrabatt hat die Taschen der Mineralölkonzerne weiter gefüllt. Mit der Gasumlage werden die von der Politik geschaffenen Probleme bei der Energieversorgung auf die Verbraucher abgewälzt, während bisher nicht ausgeschlossen ist, dass profitable Unternehmen. So darf es nicht weitergehen.

Auch dagegen müssen wir profitieren und für eine Deckelung der Energiepreise und bezahlbare Grundkontingente für Energie, für höhere Löhne und Sozialleistungen, für eine Vergesellschaftung der Energieversorgung, eine gerechte Besteuerung Krisengewinner durch eine Übergewinnsteuer und der Reichen und Vermögenden auf die Straße gehen.

Um die soziale Kälte abzuwenden, brauchen wir einen heißen Herbst! Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung, fordern wir eine Zeitenwende für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit!

Bereits jetzt versuchen führende Politiker kommende Proteste zu deligitimieren, in dem sie sie pauschal als rechts verunglimpfen. Natürlich ist es wichtig sich von rechten Kräften abzugrenzen. Das gelingt am besten in breiten Bündnissen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für Solidarität und Gerechtigkeit.

Lasst uns gemeinsam in den kommenden Wochen für Solidarität und Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Dazu hat es in Marburg bereits erste Aktivitäten gegeben. Diese gilt es zu unterstützen und auszubauen.

Blickt man auf die veröffentlichte Meinung und den veröffentlichten Diskurs scheinen es schwierige Zeiten für friedensbewegte Stimmen. Wer sich in diesen Wochen für Verhandlungslösungen ausspricht wird von führenden Politikern wahlweise als „Putinversteher“, „Lumpenpazifist“ oder „fünfte Kolonne Moskaus“ denunziert. Sogar vor einer wachsenden „Kriegsmüdigkeit“ wird sich gefürchtet. Ich kann an Kriegsmüdigkeit nichts Falsches erkennen.

Trotz dieser Stimmung lassen sich viele Friedenbewegte, die auch heute hier versammelt sind, nicht mürbemachen und widersetzen sich in der Öffentlichkeit der Logik des Militärischen und werben konsequent für Verhandlungen und friedliche Lösungen. Für dieses Engagement für unsere gemeinsame Sache habt Ihr Respekt und Anerkennung verdient.

Halten wir auch in diesen Zeiten an einer alten Erkenntnis fest: Kriege werden für gewöhnlich auch nicht im Interesse der einfachen Leute geführt, sondern im Interesse der Reichen und Mächtigen. Hinter Kriegen und Konflikten stehen häufig eine Politik, die Menschen und Regionen zum Spielball von Großmachtstreben, imperialem Denken sowie geostrategischen und -ökonomischen Interessen oder anders ausgedrückt Kriege finden ihren Ursprung in einem Wirtschaftssystem, dass das Streben nach Profit über alles andere stellt. Deswegen muss der Einsatz für Frieden und der Einsatz für eine gerechtere Welt immer zusammen gedacht werden.

Mein Dank den Organisator*innen. Wir sehen uns auf dem Friedensforum am kommenden Sonntag. Vielen Dank für Euer Engagement und Eure Aufmerksamkeit."