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Aktuelle Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung erschienen

ML
Vorne im Fokus ist Renate Bastian, die Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken, zu sehen. Dahinter die weiteren Fraktionsmitglieder während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Erwin-Piscator-Haus.

Die Marburger Linke informiert wie gewohnt über ihre parlamentarischen Aktivitäten in der Stadtverordnetenversammlung und die Ergebnisse der Sitzungen.

Im Juni waren das Schulbauprogramm (BIBAP II) und die Erkenntnisse und Sozialstatistiken der Marburger Milieustudie Themen der StVV, Anträge der rechten Opposition zur Solidarisierung mit der Bundeswehr oder über die Nichtzulassung der „Kameradschaft Marburger Jäger“ bei der Veranstaltung „Tischlein Deck dich“ auf der Stadtautobahn fanden keine Mehrheit.

Im Juli

Juli stand die Wahl des vierten hauptamlichen Magistratsmitlieds Dr. Kopatz auf der Tagesordnung. Bemerkenswert war, dass alle Anträge der Linken, die angesichts der Teuerung Erleichterungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen zum Ziel hatten, teils in aggressivem Ton von der Koalition abgebügelt wurden: Ausgleich für die gestiegenen Mensapreise, Konzept für kostenlose Essensabgaben im Herbst, Einführung eines Einwohner*innen-Energiegeldes, Nulltarif für das Freibad und den neuen Botanischen Garten. Ebenfalls abgewiesen wurde die Dringlichkeit eines Antrags, der sich gegen die militärischen Überfälle der Türkei im Norden Syriens und Irak richtete.

Die vollständigen Berichte finden sich hier.