Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zum dringlichen Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gegen politisch motivierte Gewalt für freie Meinungsäußerung
Beschlussvorschlag:
- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Mitglieds Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, der zum Teil mit in Deutschland und Hessen produzierten Waffen geführt wird. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung, auf dieses Verbrechen nicht angemessen reagiert und dem Morden tatenlos zuschaut.
- Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich in großer Sorge darüber, dass dieser Angriffskrieg den Menschen in der Region – und darüber hinaus im Nordirak - unermessliches Leid, Vertreibung und Tod bringt. Sie befürchtet außerdem, dass das friedliche Zusammenleben in unserer Universitätsstadt Marburg gefährdet werden könnte.
- Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Verwundete und Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
- Die Stadtverordnetenversammlung lehnt Gewalt und Sachbeschädigung als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Marburg ist und bleibt die Stadt der Vielfalt und Toleranz, in der es keinen Platz für Gewalt geben darf.
Entscheidung: 23.03.2018 in StVV abgelehnt