A 49-Debatte im Landtag: Für die Grünen ist Koalitionsräson wichtiger als Klimaschutz
DIE LINKE hatte am 1. Oktober eine Debatte zu ihrem Antrag "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – kein Weiterbau der A49 – Dannenröder Wald erhalten – Verkehrswende druchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen" auf die Tagesordnung des Hesssichen Landtags gesetzt.
Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske: „Selbst wenn Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) noch hundert Mal betont, dass das Verfahren zum Ausbau der A49 alle demokratischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen hat, gilt trotzdem: Baurecht ist keine Baupflicht. Man muss es politisch wollen, dieses Projekt zu stoppen. Dann könnten auch jetzt noch klima- und umweltverträglichere Lösungen umgesetzt werden. Leider wollen die an der Seite der CDU mitregierenden Grünen genau davon nichts mehr wissen.“
Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler machte darauf aufmerksam, dass die Grünen nicht passiv, den Weiterbau der A49 hinnehmmen, sondern 2014 gemeindsam mir der CDU die Bundesregierung aufgefordert haben, die Finanzierung für einen schnellen Bau sicherzustellen.