Jan Schalauske, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 13
Macht Hessen gerecht!
Die Misere nach zehn Jahren schwarzgrüner Landesregierung in Hessen ist unübersehbar: Unser Land verschläft die Klimatransformation und den Umstieg auf erneuerbare Energien (erst 12 neue Windräder in Hessen in diesem Jahr!), der Sozialwohnungsbestand stagniert bestenfalls und immer wieder haben Rechtsterrorismus oder Skandale in den Sicherheitsbehörden unser Land erschüttert. Gleichzeitig sind die Folgen der Pandemie für viele Menschen noch spürbar und die Inflation trifft vor allem Geringverdiener*innen hart. Auch in eigentlich sicheren Beschäftigungsfeldern wie dem Öffentlichen Dienst halten die Lohnentwicklungen bei weitem nicht mit den Preissteigerungen mit und die Arbeitnehmer*innen haben am Ende real weniger Geld in der Tasche.
DIE LINKE will den Spieß umdrehen und stellt auch in diesem Wahlkampf soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Einer allgemeinen Krisenmüdigkeit stellen wir konstruktive Problemlösungen entgegen. Wir schaffen jedes Jahr 10.000 neue Sozialwohnungen und fördern Bauprojekte in öffentlicher, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand. So bekämpfen wir die wahnwitzigen Mietpreissteigerungen. Die Wohnungsfrage ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden – und der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung ist wichtiger denn je. Statt günstige Wohngebiete am Stadtrand zu konzentrieren wollen wir sozial durchmischte Viertel und eine bunte Gesellschaft. Als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Mietenblase gehen wir gegen spekulativen Leerstand vor und nutzen alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Stärkung von Mieter*innenrechten. Um den Gebäudesektor fit für den Klimawandel zu machen, fördern wir energetische Sanierungen, wenn sie warmmietneutral passieren.
Um guter Arbeit in Hessen durch guten Lohn Rechnung zu tragen, werden wir einen Landesmindestlohn von 14€ pro Stunde einführen und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen in Tarifbindung vergeben. So stellen wir sicher, dass am Ende des Monats für alle noch genug im Portemonnaie bleibt und eine kaputte Waschmaschine nicht für schlaflose Nächte sorgen muss. Nach den Hartz-Reformen hat sich in Deutschland der europaweit größte Niedriglohn- und Leiharbeitssektor herausgebildet, der Menschen die Planungssicherheit nimmt und gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Niemand, der arbeitet sollte aufstocken müssen! Wir fordern harte Kontrollen, um Lohndumping zu vermeiden und ein Verbot der Leiharbeit, damit gleiche Arbeit gleichen Lohn und gleiche Rechte bedeutet. DIE LINKE. sieht weiterhin die unbefristete, sozialversicherungspflichtige Stelle als Normalfall an und kämpft für die hessischen Arbeitnehmer*innen.
Unser Klinikum zurück in öffentliche Hand
Die Menschen in Marburg-Biedenkopf und Gießen können ein Lied davon singen, welche Auswirkungen die Privatisierung im Gesundheitswesen auf die Versorgungsqualität hat. Roland Kochs Lieblingsidee, das Uniklinikum Gießen-Marburg zu privatisieren, fällt uns in unserer Region bis heute täglich auf die Füße, sowohl Patient*innen als auch Beschäftigen oder Studierenden. Bis heute ist kein weiteres Universitätsklinikum in Deutschland privatisiert worden, das UKGM ist ein lebendiges Mahnmal für Regierungsversagen und Flucht aus der Verantwortung. Von Tag 1 an standen wir an der Seite der Krankenhausbewegung und freuen uns mit ihr über den Entlastungstarifvertrag im Frühjahr. An dieser Stelle hören wir nicht auf: Ver.di, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem herausgearbeitet wurde, dass eine Rückführung in öffentliches Eigentum auch gegen den Willen des Eigentümers machbar ist. Wir geben keine Ruhe, bis die Menschen in Mittelhessen wieder eine flächendeckende gute Gesundheitsversorgung jenseits privater Profitinteressen haben.
Hess*in ist, wer in Hessen lebt: Flüchtlinge sind willkommen
Die schwarzgrüne Landesregierung fördert über den Bundesrat die deutsche und europäische Abschottungspolitik und nimmt so billigend die zehntausenden Toten im Mittelmeer jedes Jahr in Kauf. Statt Geflüchtete mit ihren oft traumatischen Erfahrungen alleinzulassen und den Alltagsrassismus sowie Racial Profiling durch die Sicherheitsbehörden zu ignorieren, fördern wir mit den Menschen im Land eine Willkommenskultur, von der alle Seiten profitieren. Zusammen mit Bündnissen machen wir Hessen zum sicheren Hafen und ermöglichen ein schnelles Ankommen in eigenen Wohnungen und auf dem Arbeitsmarkt. So tun wir etwas gegen den Fachkräftemangel und für die Integration. Rechtspopulist*innen im Parlament und auf der Straße nehmen wir den Wind aus den Segeln. Unser Hessen in Gegenwart und Zukunft ist bunt, plural, divers und zuversichtlich.
DIE LINKE ist die soziale Kraft im Landtag, jenseits des neoliberalen Einheitsbreis stehen wir für eine andere Welt, eine andere Wirtschaft, ein anderes Menschenbild und machen auch in den nächsten fünf Jahren im Landtag Politik, von der die große Mehrheit der hessischen Bürger*innen profitiert.
Jan Schalauske, Direktkandidat im Wahlkreis 13 und Spitzenkandidat der LINKEN in Hessen