Die hessische CDU-Grüne-Regierung hat ein Armutszeugnis abgeliefert. Waren zu Beginn von Schwarz-Grün rund 14 Prozent der Bevölkerung in Hessen armutsgefährdet, sind es jetzt überdurchschnittliche 18 Prozent. Die Zahl der Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist immer noch genau so hoch wie vor 5 Jahren. Zugleich gibt es ein Viertel weniger Sozialwohnungen. An Schulen, in Krankenhäusern und in der Pflege fehlt es nach wie vor dramatisch an Personal und Investitionen. In der Verkehrspolitik haben trotz der lokal und weltweit immer sichtbarer werdenden Klimakrise immer noch PKW-, LKW- und Luftverkehr den planerischen Vorrang. In der Landeshauptstadt Wiesbaden wird die Präsenz und Steuerung von Militäroperationen der US-Armee weiter ausgebaut.

Wir rufen dazu auf, bei den Landtagswahlen DIE LINKE zu wählen, weil sie

■ sich für bezahlbare Wohnungen und den Neubau von mind. 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr einsetzt;
■ gleiche Bildungschancen durch gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse und die Einstellung von mehr Lehrkräften ermöglichen will;
■ Kinderarmut beseitigen und staatliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben will, die mindestens 14 Euro Stundenlohn bezahlen;
■ durch den Ausbau des Nahverkehrs insbesondere im ländlichen Raum allen Menschen eine möglichst kostenlose umweltfreundliche Mobilität ermöglichen will;
■ für bezahlbare Energiepreise und den sozial verträglichen Ausbau erneuerbarer Energien kämpft;
■ ein Konzept für gute medizinische Versorgung in Stadt und Land hat und unser Uni-Klinikum wieder in Landeseigentum überführen wird;
■ die weitere Aufweichung des Asylrechts ablehnt und sich gegen rechten Hass und Hetze sowie eine weitere Militarisierung von Politik und Gesellschaft wehrt.

Die seit 2008 im Landtag vertretene LINKE hat einen guten Job gemacht. Sie hat eng mit Bewegungen gegen Armut und für bezahlbare Mieten, mit Klima- und Verkehrsinitiativen, mit der Friedensbewegung und den Gewerkschaften zusammengearbeitet. DIE LINKE zeigt, dass Druck von links unverzichtbar ist und auch aus der Opposition heraus wirksam sein kann.

Am 8. Oktober: DIE LINKE wählen

Erstunterzeichner*innen:

PD Dr. Johannes M. Becker, Daniel Blatz, Gewerkschaftlicher Bildungsreferent, Dr. Kurt Bunke, Verwaltungsbeamter a. D., Cölbe, Frank Deppe, Prof. em., Kai Eicker-Wolf, Gewerkschaftssekretär, Bernd Georgy, Lehrer i.R., Lutz Heusinger, Kunsthistoriker, PD Dr. Maximiliane Jäger-Gogoll, Prof. i.R. Dr. Rainer Kessler, Universität Marburg, Godela Linde, Rechtsanwältin, Benjamin Pfalz, Gewerkschaftssekretär, Prof. Rainer Rilling, Soziologe, Ralf Schrader, Lehrer i.R., Karin Schwalm, Lehrerin i.R., Rüdiger Stolzenberg, Rentner, Gewerkschafter, Marion Twelsiek, Ärztin, Dieter Unseld, Rechtsanwalt, Brigitte Walbe, Kunsthistorikerin