Wuchermieten in Marburg – Die Mietwucherapp deckt auf
872 Menschen haben die Mietwucher-App der Linken, die im Februar für Marburg eingerichtet wurde, genutzt, um schnell und einfach zu prüfen, ob ihre Miete überhöht ist. Die App erleichtert die Berechnung und auch die Meldung von Mietwucher-Verdachtsfällen. In knapp der Hälfte aller Berechnungen (45,6%) konnte ein Verdacht auf Mietwucher ermittelt werden. Bei 14,1 Prozent der Nutzer*innen der App ergab die Berechnung, dass ihre Miete mehr als 50 Prozent über der Ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) liegt. In 31,5 Prozent der Fälle lag sie zwischen 20 und 50 Prozent über der OVM.
Die Ortsübliche Vergleichsmiete wird mit dem offiziellen Marburger Mietenspiegel ermittelt. Bei einer Überschreitung um 20 Prozent handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Liegt die Miete mehr als 50 Prozent darüber, kann eine Straftat vorliegen.
Bei den Zahlen der Mietwucher-App ist auffällig, dass trotz der hohen Fallzahl von Mietwucher-Verdachtsfällen, gerade einmal sechs an die zuständige Stelle des Landkreises gemeldet wurden. Diese geringe Zahl der Meldungen ist bereits in anderen Städten festgestellt worden.
Die Stadtfraktions- und Kreisvorsitzende der Linken Miriam Stoll erklärt sich dieses Verhalten: „Vor dem Hintergrund eines extrem angespannten Mietmarktes und einer immer größer werdenden Angst, keine passende und bezahlbare Wohnung zu finden, ist es nachvollziehbar, dass die meisten Mieter*innen Konflikte mit den Hausbesitzer*innen scheuen. Es benötigt daher mehr Informationen und Bestärkung auch von Seiten der Stadtverwaltung und des Landkreises, Mietwucher bei den zuständigen Stellen zu melden.“
Die Meldungen der Mietwucherapp wurden zuerst an das "Team Wohnungswesen" im Landkreis übermittelt. Die Meldeadresse wurde inzwischen in den Fachbereich Familie, Jugend und Soziales abgeändert, da sich das "Team Wohnungswesen" nicht zuständig sah. Auffällig ist, dass bei mindestens einer der Meldungen aus dem Monat Februar bis jetzt keine Reaktion der Kreisverwaltung erfolgte.
Wie schon aus vorherigen Meldungen hervorgeht, liegt in Bezug auf Mietwucher- Verfolgung eine Verantwortungsverschiebung zwischen Stadt und Kreis statt. Marburg ist rechtlich nicht zuständig, sondern der Landkreis. Wer herauszufinden will, welche Stelle nun genau für die Bearbeitung von Mietwucher-Verdacht zuständig ist, wird mit dem Team Wohnungswesen fündig und hofft auf Bearbeitung oder Weiterleitung. Der Landkreis hat jedoch keine offizielle Anlaufstelle für die Bearbeitung von illegal überhöhten Mieten. Die Mieterinnen und Mieter müssen Klarheit über Zuständigkeiten erhalten, statt mit den viel zu hohen Mieten allein gelassen zu werden.
Der Vorsitzende der Stadtfraktion der Linken Jan Schalauske bekräftigt, dass die Menschen auf faire Mieten angewiesen sind. „Wir als Stadtverordnete sind mit verantwortlich dafür, dass sich die Lage schnell verbessert. Als Die Linke haben mit unserer Mietwucher-App den ersten Schritt getan. Nun müssen Zuständigkeiten bekannt gemacht und städtische Informationsangebote zum Thema Mietwucher geschaffen werden. Außerdem müssen endlich die für Kommunen möglichen Werkzeuge wie beispielweise eine Marburger Satzung gegen Leerstand und Zweckentfremdung, wie sie der Landtag ermöglicht hat, sowie eine Satzung zur Einschränkung von Ferienwohnungen erfolgen. Bestehender potentieller Wohnraum muss als dieser nutzbar und bezahlbar sein.“