Bericht aus dem Kreistag am 14. Juli 2023

Bericht aus dem Kreistag vom 14.07.2023 – Fraktion Marburg Biedenkopf

Die Sitzung des Kreistags vom 14.7.2023 war vom Vorwahlkampf zur Landtagswahl geprägt: Die Themen gingen von einer Fachtagung zur Cannabis-Legalisierung, über die politische Beteiligungvon Frauen in der Kommunalpolitik bis zur Bedeutung des Reservedienstes der Bundeswehr – alle eng verbunden sind mit bundes- und landespolitischen Themen. Die Fraktion DIE LINKE hat insgesamt vier Anträge eingebracht. Zwei Hauptanträge und zwei Änderungsanträge. Dabei wurde unser Antrag: „Digitale Teilhabe sicherstellen. Freie Online-Zugänge und Selbstbedienungsterminals im Kreisgebiet einrichten“ in einen Prüfantrag gewandelt.  Unser Antrag: „Eine auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Familie bei der Aufnahme von Geflüchteten gewährleisten. Das Recht auf Asyl in Europa beibehalten: Marburg-Biedenkopf zum sicheren Hafen erklären" wurde durch einen Konkurrenzantrag ersetzt, der das Anliegen ins Gegenteil verkehrte und die Forderung Zuwanderung begrenzen zum Inhalt hatte.: „Integration fördern – Die kommunale Ebene nicht überfordern“.

Außerdem setzen wir mit zwei Änderungsanträgen Zeichen: Anstelle einer Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes voranzutreiben, fordern wir Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken. Außerdem haben wir den Antrag „Solidarität mit dem Rettungsdienst – keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ mit konkreten Forderungen und Maßnahmen ergänzt.