Marburger Wahlaufruf: Deswegen am 23. Februar Die Linke wählen!

Eine „Zeitenwende“ ist angekündigt. Wir bekommen sie durch die Teuerung bei Lebensmitteln, Miete und Energie zu spüren. Während die Gewinne sprudeln, bleiben Löhne und Sozialleistungen hinter der Inflation zurück.

Deutschland soll durch enorme Aufrüstung „kriegstüchtig“ gemacht werden. Wird Merz Kanzler, werden Investitionen in die Infrastruktur (Brücken, Schulen, Bahn) fehlen, auch weil die „Schuldenbremse“ und der Reichtum der Milliardäre unangetastet bleiben sollen. Zugleich sind tiefe soziale Einschnitte geplant. Der Klimaschutz, der bereits unter der Ampel ohne sozialen Ausgleich blieb, wird gebremst.

Menschen, die mit Bürgergeld oder mit der Asylbezahlkarte auskommen müssen, stempelt man zu Sündenböcken. Dabei liegen nicht sie, sondern die Millionäre und Steuerflüchtlinge den Beschäftigten auf der Tasche. Dass man Geflüchteten den Zutritt nach Deutschland erschweren und ihren Aufenthalt unangenehm gestalten will, darin ist man sich von der CDU bis zu den Grünen und dem BSW einig.

Die Rechtswende der Parteien wird den Aufstieg der AfD weiter anheizen.

Deshalb ist es notwendig, dass die einzige Partei, die diese Entwicklung bekämpft, gestärkt in den Bundestag zurückkehrt.

Wir rufen auf, Die Linke zu wählen, denn sie will:

die Mieten deckeln, Warmmieten bei Sanierung konstant halten und öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern;
die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Bus- und Bahnverkehr streichen und bei Strom- und Heizungskosten einen günstigen Sockeltarif einführen;
alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen lassen und dadurch die Beiträge senken;
den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und das Bürgergeld durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.400 Euro ersetzen;
den Kahlschlag bei den Krankenhäusern stoppen und sie in öffentliche Hand überführen;
den Renteneintritt nach 40 Arbeitsjahren oder mit 65 ermöglichen, das Niveau wieder auf 53 Prozent und mindestens 1.400 Euro erhöhen;
die Rüstungsausgaben senken, Rüstungsexporte (auch in die Ukraine und nach Israel) und Auslandseinsätze der Bundeswehr verbieten;
die Einkommen bis 1.400 Euro gar nicht und bis 7.000 weniger besteuern. Der Spitzensteuersatz soll auf 52 Prozent und für Superreiche auf 75 Prozent erhöht, die Vermögensteuer für Millionäre wieder eingeführt werden;
den Klimaschutz durch ein Klimageld für alle Menschen in Deutschland sozial gestalten und die größten Klimasünder, Reiche und Konzerne, stärker zur Kasse bitten;
alle Asylrechtsverschärfungen rückgängig machen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte brauchen legale Wege in die EU, um das Sterben im Mittelmeer und Atlantik zu beenden und Schleuser überflüssig zu machen;
die Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, indem Sorgearbeit gerecht verteilt und der §218 gestrichen wird.

Erstunterzeichnende:

Weitere Unterzeichner*innen (bis zum 21.2.2025)

Personen ohne Ortsangabe wohnen in Marburg

Unterzeichner*innen aus Nachbargemeinden