Bei der bisher größten Wahlkampfveranstaltung der Parteien in Marburg (Aufzeichnung der Veranstaltung) sprachen außerdem Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken Bundestagsgruppe, und Desiree Becker, die Landesvorsitzende der hessischen Linken und Gießener Gewerkschafterin ist. Professionell moderiert wurde die Podiumsdiskussion, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, von Philipp Henning, dem Marburger Direktkandidaten. Insgesamt sind 600 Interessierte zu der Veranstaltung ins Technologie- und Tagungszentrum gekommen.

Die Gefahren wurden reihum von den Kandidat*innen beschrieben: Der Aufstieg der AfD und die Rechtsentwicklung der anderen Parteien, der wachsende Reichtum der Milliardäre, die Preissteigerungen beim Einkauf und bei Mieten. Hinzu kommt die enorme Aufrüstung, die Einbrüche im Sozialsystem und den weiteren Verfall der Infrastruktur zur Folge haben wird. Es wurden aber auch die Lösungen der Linken besprochen. Mietendeckel und Enteignung der Wohnungskonzerne, Mehrwertsteuerabschaffung bei Lebensmitteln, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Milliardärsteuer, ein Ende der Asylrechtsverschärfungen, Abrüstung und keine neuen Mittelstreckenraketen sind Stichworte zu den linken Alternativen, über die die Kandidat*innen redeten.

Ob sich die Gefahren stoppen lassen, hängt davon ab, wie stark das Rettende wächst. Dazu zählt die außerparlamentarische Bewegung, die ihre Stärke bei den Protesten gegen die AfD weiterhin unter Beweis stellt, aber auch Die Linke, deren Verbleib im Bundestag entscheidend ist für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung.

Hierzu stellt Dennis Stoll, Kreisvorsitzender von Die Linke Marburg-Biedenkopf, fest: „Das Rettende wächst! Das zeigt schon die für alle überraschend große Teilnehmer*innenzahl von 600 Personen bei der Podiumsdiskussion mit einem hohen Anteil junger Menschen. Bei einem Infostand am Gehrhard-Jahn-Platz am Nachmittag bildete sich trotz strömendem Regen eine lange Schlange von Menschen, die mit Heidi Reichinnek ins Gespräch kommen wollten. Noch erstaunlicher war, dass an diesem Tag 37 Personen vor Ort in die Linke eintraten, soviel wie sonst in einem ganzen Jahr. Der Trend geht nach oben, mit der Linken ist weiter zu rechnen!“

Die gleiche Tendenz auch bei dem Marburger Aufruf für die Wahl der Linken. Innerhalb von 10 Tagen haben über 270 Personen unterschrieben, deutlich mehr als bei allen anderen Wahlen, an denen die Linke in Marburg teilnahm. Nico Biver und Henning Köster, die an allen Wahlkämpfen seit 1997 teilgenommen haben, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. „Eine solche Begeisterung für die Linke haben wir in ihren besten Zeiten nicht erlebt.“

Dazu passt, dass die Linke in allen Umfragen wächst, in einigen die abgespaltene Konkurrenz überholt und die 5 Prozent erreicht.

Gleichzeitig zeigt das Ergebnis in den Stadtteilen der Kernstadt, wo bis zu 80% für die Halbierung des Autoverkehrs gestimmt haben, dass die derzeitige Verkehrssituation in Marburgs Kernstadt als Problem wahrgenommen wird. Die Menschen, die tagtäglich vom Autoverkehr mit Lärm und Luftverschmutzung betroffen sind, wollen eine Veränderung. Wenn wir keine weitere Spaltung der Stadtgesellschaft wollen, muss der politische Wille von 19.258 Bürger*innen Marburgs auf Grundlage des Bürgerentscheids berücksichtigt werden.

Hierzu erklärt Dennis Neumann, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf: „Das Interesse schnell und komfortabel vom Land in die Stadt zu kommen ist genauso legitim wie das Interesse, eine lebenswerte Kernstadt mit weniger Lärm und Abgasen, mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, sowie zur freien Entfaltung zu haben. Auf Grundlage des Bürgerentscheids nun das legitime Interesse eines Großteils der Kernstadtbewohner*innen zu ignorieren, wie es CDU, BfM und FDP in populistischer Manier fordern, untergräbt das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Marburg braucht einen Interessensausgleich, der beiden Anliegen gerecht wird.“

Der Kern der Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit mit einer absoluten Unterordnung der Minderheit unter den Mehrheitswillen, wie es zur Zeit im öffentlichen Diskurs mehrheitlich verhandelt wird. Stattdessen ist der Kern der Demokratie gemeinwohlorientierte Lösungen für politische Probleme zu finden, bei denen unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Als Parteien müssen wir dabei den Widerspruch aushalten, einerseits die Interessen unserer Wähler*innen zu vertreten, andererseits aber stets das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Selbstverständlich ist es umstritten, was das Gemeinwohl genau ist und wie es erreicht wird. Ebenfalls muss am Ende des Willensbildungsprozesses eine Entscheidung stehen, wie sie jetzt durch den Bürgerentscheid gefällt wurde. Aber offensichtlich muss Die Linke im Nachgang des Bürgerentscheids die anderen Parteien in Marburg daran erinnern, nicht in Klientelpolitik zu versinken und die Interessen ihrer eigenen Wähler*innen zum Gemeinwohl zu erklären.

Die Linke versteht sich als Interessenvertretung der 99% der Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen. Deshalb ist der Linkspartei das Gemeinwohl stets näher als die Interessen der Reichen und Mächtigen. Außerdem spielt Die Linke wegen ihrer Gemeinwohlorientierung nicht die Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander aus, wie es gerade die anderen Parteien tun. Insofern ist es aus Perspektive der Linken möglich, den beschriebenen Widerspruch zwischen den Interessen von Stadt- und Landbewohner*innen für beide Seiten zufriedenstellend aufzulösen. Was wir brauchen ist ein Grundrecht auf Mobilität. Eine „Mobilität für Alle“, die im Konkreten folgendermaßen ausgestaltet werden muss: Marburg braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, damit die Außenstadtteile und die Kreisgemeinden besser an die Kernstadt angebunden werden. Dazu braucht es nicht nur einen besseren Busverkehr, sondern auch eine Regio-Tram nach nordhessischem Vorbild, die Stadt und Land verbindet. Um eine echte Alternative zum Auto zu sein und Menschen mit wenig Geld Mobilität zu ermöglichen, muss Bus und Bahn mittelfristig kostenfrei werden. Zudem braucht es einen Ausbau kostengünstiger Car-Sharing-Modelle für Fahrten, die nicht mit Bus und Bahn erledigt werden können. Auf dieser Grundlage kämpfen wir weiter für eine sozial-ökologische Verkehrswende, die alle Menschen mitnimmt.

Der Kreisvorstand Die Linke Marburg-Biedenkopf

DIE LINKE begrüßt, dass der Radverkehr durch einen Radschnellweg im Lahntal und mit Ost-West-Radachsen attraktiver, der Fußverkehr gefördert und der Durchgangsverkehr aus der Stadt gedrängt werden soll. Positiv sei auch, so Henning, dass auf kostspielige Pläne zur Förderung des Autoverkehrs verzichtet werde: „CDU/FDP/BfM-Konzepte wie Behringtunnel und Westumgehung finden bei MoVe 35 ebenso wenig Gnade wie die Parkhausträume von SPD und Grünen an der alten Unibibliothek oder am Afföller.“

Vieles geht der LINKEN nicht weit genug. Sie begrüßt zwar die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - auch durch Elektrobusse - und dass endlich Schnellbuslinien eingerichtet werden sollen, kritisiert aber, dass Überlegungen für eine Regiotram oder eine Seilbahn zu den Behringwerken auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Daran anschließend hat die LINKE Verständnis für den Unmut vieler Pendler*innen und den Menschen aus den ländlicheren Gebieten. „Bei den derzeitigen Taktungen, Fahrzeiten und Fahrpreisen bleibt den Menschen gar nichts anderes übrig, als das Auto zu benutzen,“ so Anna Hofmann, Direktkandidatin im Wahlkreis 12 und Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion. Hofmann unterstreicht deshalb die Forderung den ÖPNV flächendeckend auszubauen und zum Nulltarif anzubieten. „Ein erster Schritt könnte beispielsweise sein die Park&Ride-Buslinie kostenfrei anzubieten und mit mehr Bussen auszustatten. Um aber für den Landkreis Marburg-Biedenkopf etwas nachhaltig am ÖPNV zu verbessern, braucht es die Regiotram Mittelhessen und die Reaktivierung der Aar-Salzböde-Bahn und Ohmtalbahn.“

Auf besondere Kritik stößt, dass eine Senkung der Ticketpreise bei MoVe 35 keine Rolle spielt, obwohl bereits ein Bürgerbegehren zur Prüfung eines kostenlosen ÖPNV Erfolg hatte und die Stadt ihn probeweise fürs Wochenende beschlossen hat. Bereits jetzt seien Beschäftigte der Stadt, des Landes, des Klinikums und die Student*innen mit eigenen Tickets ausgestattet. „Wir bezweifeln deshalb, dass die Maßnahmen ausreichen, um genügend Menschen den Umstieg vom Pkw schmackhaft zu machen und damit den Wegfall von Parkplätzen zu ermöglichen,“ so Hofmann weiter.

Außerdem ergänzt Jan Schalauske, Direktkandidat im Wahlkreis 13 und Mitglied in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, dass MoVe 35 kein Mobilitätskonzept für alle Menschen ist: „Wer sich kein Pkw leisten kann, wird auch im reichen Marburg nicht kostenlos die Busse nutzen dürfen, sondern sich bei Wind und Wetter zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewegen dürfen“.

Auf Kritik der LINKEN stößt die Haltung von Teilen des Einzelhandels zu MoVe 35 und ihre Vereinnahmung für den CDU-Landtagswahlkampf. „Dass das Schlossbergcenter und Ahrens gegen Einschränkungen des Pkw-Verkehrs und sogar für eine Ausweitung des ÖPNV bis hin zum Nulltarif plädieren, ist verständlich“ erklärt Schalauske weiter. „Sie verfügen über Parkhäuser und die Hauptbuslinien vor der Tür. Aber bei den anderen Kaufleuten muss man sich schon wundern, ergeben doch viele Untersuchungen und das Beispiel der Wettergasse, dass Innenstädte durch weniger Verkehr attraktiver werden.“

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

der Wiedereinzug der AfD in den hessischen Landtag mit über 18% ist nur ein Symptom dessen, was gerade in unserer Gesellschaft passiert. Wir erleben die Entstehung einer potentiellen Massenbasis für einen neuen Faschismus. Dies wird unterstützt durch eine verrohte Bürgerlichkeit, die zum Beispiel von Obergrenzen schwadroniert in dem Wissen, welches Ausmaß an Leid und Tod an den europäischen Außengrenzen damit verbunden ist.. Auf diese Weise wird verschleiert, dass Profitzwang und Ausbeutung verantwortlich sind für Armut und Wohnraummangel - und nicht Geflüchtete. Befeuert und umgesetzt werden all diese Widerwärtigkeiten durch die bürgerlichen Parteien von den Grünen über die SPD bis zur CDU und der FDP in der Hoffnung, ein paar mehr Wählerstimmen abzugreifen und die eigenen Pfründe zu retten. Kurz gesagt: In unserer Gesellschaft verfestigt sich ein rechter Konsens.

Demgegenüber steht eine zersplitterte politische Linke. Dabei werden die Gräben nicht nur in unserer Partei immer tiefer, sondern in der gesamten Linken. Es wird sich in die eigene Wohlfühl-Blase zurückgezogen und immer krampfhafter an den eigenen Dogmen festgehalten. Die Folge all dessen ist eine kollektive Unfähigkeit, die sich verschärfenden gesellschaftlichen Verhältnissen wirksam zu bekämpfen, die den jetzigen Rechtsruck hervorbringen.

Was wir stattdessen brauchen ist eine gesellschaftliche Linke, die in alle Lebensbereiche vordringt. Eine geeinte Linke, die auf der Straße, in den Vierteln, Vereinen, Betrieben, Schulen und Universitäten für das gute Leben für alle streitet und den Rechten konsequent entgegentritt.

Um wieder kollektiv Handlungsfähig zu werden, müssen wir die Gräben zwischen uns zuschütten, aufeinander zugehen und wieder anfangen miteinander zu reden. Dafür gilt es den Blick auf unsere Gemeinsamkeiten zu richten, anstatt das Trennende überzubetonen. Denn erst mit einer gemeinsamen politischen Praxis können wir die Schlagkraft entwickeln, den rechten Konsens zu brechen. Außerdem müssen wir dafür konkrete Wege aufzeigen, wie wir eine menschenwürdige Gesellschaft jenseits des Kapitalismus erreichen können, um Menschen für unsere Sache zu begeistern und mobilisieren zu können.

Ohne Zweifel haben wir einen langen Weg vor uns. Für den Anfang braucht es zwei Dinge. Zum einen dauerhafte Gesprächsformate, um Streitfragen konstruktiv anzugehen und als Linke wieder zusammenfinden zu können. Zum anderen strömungsübergreifende Bündnisse, um Protest zu artikulieren und eine breite antifaschistische Bewegung loszutreten. Deswegen rufen wir alle linken Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien dazu auf, sich ebenfalls dem Bündnis Marburg gegen Rechts anzuschließen. Lasst uns gemeinsam dem Rechtsruck entgegentreten!

„Der Marburger Wohnungsmarkt ohnehin schwierig ist und viele Studienanfänger*innen finden gar kein Zimmer. Eine Preiserhöhung hätte drastische soziale Folgen und macht Marburg als Universitätsstandort unattraktiver,“ kritisiert Schalauske. DIE LINKE fordert im Landtag und auf kommunaler Ebene soziale Wohnbauprogramme und die Schaffung neuer Wohnheimplätze, um den Druck auf dem Markt zu reduzieren und bezahlbare Mieten sicherzustellen. Sie kritisiert, dass im Wohnheimbestand außerdem keine Modernisierungen stattgefunden hätten und viele Studierende unter schlechten Bedingungen lebten.

Vor diesem Hintergrund unterstützt Jan Schalauske die Forderungen des Marburger AStA nach einem Stopp der Mieterhöhungen und einer Ausfinanzierung der Studierendenwerke. Er fügt hinzu: „Die Landesregierung hat in den letzten Jahren in diesem Bereich versagt. Hier muss eine andere Politik her, die die sozialen Bedingungen für die Studierenden verbessert.“

Und auch die hessische Landesregierung trägt ihren Teil dazu bei, die Klimakatastrophe zu befeuern, anstatt sie zu bekämpfen, sei es durch die Abholzung von Danni, Herri und Fecher oder durch den mangelhaften Schutz einzigartiger Naturräume wie im Burgwald. In Waldeck-Frankenberg und den angrenzenden Landkreisen droht durch die verschwenderische Wasserpolitik der Frankfurter Stadtregierung eine dauerhafte Knappheit, den Anwohner*innen und der Natur wird buchstäblich „das Wasser abgegraben“. Die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ kämpft seit Jahrzehnten um den Erhalt des Ökosystems und den Schutz des Waldes als CO₂-Senke, den geringe Niederschlagsmengen und Wasserexport ins Rhein-Main-Gebiet werden verheerende Folgen haben.

Die Aktionsgemeinschaft verbindet dabei in linker Tradition ökologische Kämpfe und steht, zusammen mit der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, auch an der Seite der Aktivisti, die gegen die Abholzung des Dannenröder Forstes und des Herrenwalds kämpften und nun den Autobahnausbau kritisch begleiten und die zerstörerischen Folgen dokumentieren.

DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf freut sich sehr, die Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ Anne Archinal und die bekannte Danni-Aktivistin und Landtagskandidatin Barbara Schlemmer am Freitag, den 1. September um 19:30 zu einer Diskussion mit den Marburger Kandidat*innen Anna Hofmann und Jan Schalauske im Parteibüro in der Elisabethstraße 9 begrüßen zu dürfen und mehr über die Klimaschutzanstrengungen und das Versagen der Regierenden zu erfahren!

What do we want? Climate Justice! When do we want it? Now!

RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hat insofern Recht, wenn er das Land Hessen auffordert, deutlich mehr Geld für den ÖPN Vauszugeben. Wenn selbst ein finanzschwaches Land wie Berlin 2021 zwei Euro zu jedem Euro für den ÖPNV vom Bundhinzugeben konnte, darf das reiche Hessen nicht nur 21 Cent pro Bundeseuro zuschießen.

Wir brauchen soziale und umweltverträgliche Preise für den Nahverkehr! Deshalb fordern wir die Fahrpreiserhöhungvon 8,2%, die heute bei der Aufsichtsratssitzung des RMV beschlossen werden soll zu stoppen und mit der Landesregierung in Nachverhandlungen zutreten!

Für eine sozialökologische Verkehrswendewollen wir:

• Keine Fahrpreiserhöhung von 8,2% beim RMV! Die geplante Fahrpreiserhöhung trifft vor allem Menschen die auf Einzelfahrscheine angewiesen sind, weil sie nicht jeden Monat 49 Euro ausgeben können. Nahverkehr mussfür alle bezahlbar sein!
• Ausreichende Landeszuschüsse zumNahverkehr! Das Land Hessen schießt viel weniger Fördermittel für den Nahverkehr zu, als andere Länder. Das reiche Hessen darf nicht weniger in den Nahverkehr investieren als das arme Berlin!
• 9€ Sozialticket für Hessen! Wer arm ist, kann sich kein Deutschland-Ticket leisten, es kostet mehr als im Bürgergeldsatz für Mobilität insgesamt vorgesehen ist. Deshalb soll Hessen so wieBerlin ein landesweites Sozialticket für neunEuro einführen.

"Danke für die Einladung, die mich ehrt und berührt, weil mir einerseits die Gelegenheit gegeben wird ein paar Worte sagen zu können und andererseits weil ich die Mühen der Verantwortlichen gut kenne. Zum 30jährigen Bestehen gratuliere ich deshalb sehr herzlich.

Hinter dem bemerkenswerten Jubiläum des Referats für Homosexualität, Kultur und Wissenschaft an der Uni Marburg und in dieser Stadt steht eine bewegte Geschichte - Eine Erfolgsgeschichte!
Ich hatte das Glück, dass ich den Erzählungen des Referenten bereits folgen durfte. Insgeheim warte ich auf seinen Vortrag in dem die hiesige Historie illustriert wird. Vielleicht ist das ja eine Inspiration für das nächste Jubiläum. Ich bin mir sicher, dass es ein wertvoller Beitrag wäre.

Angefangen hatte es ja mit dem Referat für wissenschaftlichen Schwulismus und später kam dann die Umbenennung in HoKuWi-Referat und schon damals gab es gleich starken Gegenwind von rechten, konservativen, reaktionären, queerfeindlichen, homophoben Akteur*innen, Fundis und so weiter. Der Name war für einige schon ganz schlimm.
Seit dem wird wirklich wertvolle Arbeit und Aufklärung betrieben. Auch darauf aufmerksam gemacht, was einige Akteur*innen hier in Marburg und Umgebung für menschenverachtende Dinge treiben. Da konnte dankenswerterweise bereits Einfluss genommen werden auf Stadt und Umland.

Mittlerweile tut sich ja zum Glück ein wenig in der Gesellschaft. Allerdings noch immer nicht genug. Die soziale Lage von queeren Menschen ist teils sehr prekär, aber auch Feindlichkeiten sind weiterhin leider Alltag in allen Bereichen der Gesellschaft. Das zeigt, wie wichtig Institutionen, wie das HoKuWi-Referat sind, als Schutzraum, als Beratungs- und Bildungsangebot und als Gegenprogramm zum cis-heteronormativen Mainstream.

Ja, ich hatte das Glück schon ganz viel vom HoKuWi-Referat und seinen Referent*innen lernen zu dürfen. Dafür möchte ich mich bedanken und damit noch viele andere in diesen Genuss kommen können, wünsche ich dem HoKuWi-Referat nochmal 30, 300, viele weitere, erfolgreiche und und schöne Jahre, alles Gute, fröhliche Feierlichkeiten und uns heute einen schönen Filmabend."

Falls ihr mehr über das HoKuWi-Referat erfahren wollt, schaut doch bei der diesjährigen Queer-Filmreihe vorbei: https://www.cineplex.de/filmreihe/queer-filmreihe/3457/marburg/.

PAROLI nimmt den Streit um das neue Wohnquartier am Hasenkopf ebenso wie die Bauprojekte im Südbahnhofsviertel und an der Beltershäuser Straße, sowie die bisherigen Ergebnisse von MoVe35, des Verkehrskonzepts für Marburg, unter die Lupe. Die zunehmende Verarmung der Studierenden, die Integration von Geflüchteten, Windkraftpläne für Marburg, der Ukraine-Krieg und die Eintracht der LINKEN bei der Aufstellung ihrer Liste zur hessischen Landtagswahl sind weitere Themen des sechsseitigen Blattes.

Zur aktuellen Ausgabe

Was können wir überhaupt erreichen?

Ist Kommunalpolitik Bundespolitik im Kleinen oder gibt es Unterschiede?

Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Kommunen?

Welche Kompromisse sind aktzeptabel?

Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam und mit Katja diskutieren.

Katja Wolf, gebürtige Erfurterin, lebt seit 1999 in Eisenach. Im selben Jahr zog sie erstmals in den Thüringer Landtag ein, dem sie bis 2012 angehörte. Seit 2004 ist sie Mitglied im Eisenacher Stadtrat und seit 2012 Oberbürgermeisterin der Stadt.

Als Partei DIE LINKE stehen wir ein für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der kein Mensch um sein Leben fürchten muss. Von daher ist es unser Grundkonsens für ein Ende aller Kriege und gegen die massive Aufrüstung einzutreten. Um dies zu bekunden und ein Zeichen des Friedens zu setzen, haben wir in den letzten Jahren den Marburger Osterspaziergang unterstützt. In diesem Jahr wird der Kreisverband nicht zum Marburger Osterspaziergang aufrufen.

Der Hauptgrund dafür ist, dass Dieter Dehm den musikalische Hauptakt des Friedensfestes darstellt, der für uns als Person untragbar ist. Denn Dehm ist in der Vergangenheit nicht nur durch die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien und einer Nähe zu Reichsbürg*innen aufgefallen, sondern auch durch eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. So erschien in dem extrem rechten Magazin "Compact" in der diesjährigen Märzausgabe ein Interview mit ihm. Leider ist das kein Einzelfall. In der Bundesdeutschen Geschichte sind Seitenwechsel prominenter Personen von Links zu Rechts keine Neuheit.

Wir teilen nicht den Querfrontvorwurf gegenüber dem Bündnis "Nein zum Krieg Marburg" oder Einzelpersonen, da keine direkte Zusammenarbeit mit Personen der extremen Rechten stattfindet. Das Ziel jedes Friedensbündnisses sollte es sein eine breite und starke Bewegung aufzubauen. Hierzu ist eine umsichtige Personalpolitik vonnöten, die eint und nicht spaltet. Für viele Mitglieder der LINKEN beziehungsweise gesellschaftlichen Linken wird die Möglichkeit am Marburger Osterspaziergang teilzunehmen dieses Jahr leider zunichtegemacht, wenn rechtsoffene Personen wie Dehm, gegen den gerade ein Parteiausschlussverfahren läuft, eingeladen werden. Deshalb fordern wir Dehms Ausladung.

Sollten die Recherchen zutreffend sein fordern wir auch ein Ende der Zusammenarbeit mit verschwörungstheoretischen Gruppen wie "Weiterdenken Marburg", von deren Demos aus Pressevertreter*innen angegriffen wurden und deren Protagonist die Black-Lives-Matter Demo gestört hat.

Die Zusammenarbeit von "Linken" und "Rechten" - allen die "ehrlichen Herzens für Frieden eintreten" - ist eine Farce. Mit Rechten ist kein Frieden zu finden. Das zeigt sich in Russland, der Ukraine, den USA und überall; warum sollte es in Deutschland anders sein? Eine klare Abgrenzung sollte unser aller Minimalkonsens sein.

Alle Friedensbewegten rufen wir stattdessen dazu auf, dass alle, die über Ostern ein Zeichen für den Frieden setzen wollen, einen anderen Osterspaziergang in Hessen besuchen, zum Beispiel in Frankfurt am Montag, den 10. April um 13 Uhr auf dem Römerberg.

Kreisvorstand DIE LINKE Marburg-Biedenkopf

In einem Grußwort verdeutlichten sie, dass DIE LINKE im Landkreis bedingungslos hinter ihren Forderungen steht. Wir danken den Streikenden und der Gewerkschaft ver.di für ihren Einsatz für die Beschäftigten und

nicht zuletzt auch für die Patienten welche von einem Tarifvertrag Entlastung massiv profitieren würden.

Als LINKE Marburg-Biedenkopf sind wir der Überzeugung, dass gute gesundheitliche Versorgung nur gewährleistet werden kann wenn das  Gesundheitssystem nicht der kapitalistischen Profitlogik untergeordnet ist.

Daher fordern wir auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene die Rückführung des Universitätsklinikums Gießen/ Marburg an das Land Hessen. Schließlich hat ein Rechtsgutachten von ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Landtagsfraktion der LINKEN gezeigt, dass die Rückführung des UKGM in öffentliche Hand auf Basis des Grundgesetzes möglich ist.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Umbenennung des Demnitz-Weges, den jährlichen Gedenktag für die aus Marburg deportierten Sinti und Roma, die individuelle Zwangsarbeiterentschädigung, die Studie zur Aufarbeitung der Geschichte der Marburger Stadtverordnetenversammlung in und nach der  NS-Zeit , die Umbenennung des Walter-Voß-Wegs und des  Theodor-Bleek-Platzes und -Stegs und einiges  mehr - alles auf der Basis von Anträgen bzw. Initiativen der  Linken seit 1997 in der  Stadtverordnetenversammlung.

Nichts davon wäre möglich ohne die Vorarbeit der Geschichtswerkstatt , die schon seit Anfang der 1990er die  Impulse für die Einbeziehung Marburgs in das Gedenken gegeben hat. Inzwischen hat sich auch  die Uni, die damals bekanntlich das Verbrechen als Heldentat  feierte, spätestens seit der Einweihung der Gedenktafel an der Alten Uni, in das Gedenken eingereiht.

Das Präsidium ließ vor Ort einen Kranz niederlegen, war allerdings leider persönlich nicht vertreten, wohl aber die neue Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt und Staatssekretärin Meike Herz. Wer die üble Rolle der Weimarer Justiz bei der Nichtaufarbeitung des Verbrechens kennt, weiß das besonders zu würdigen. Die Justizministerin stellte eine  Veranstaltung dazu auch mit Marburger Beteiligung in Aussicht. In Thal hielt Michael Heiny die Rede für die Marburger Delegation.

„Gewalt gehört zur Lebenswelt extrem rechter Burschenschaften. Dank antifaschistischer Recherche und kritischem Journalismus ist seit Jahren bekannt, dass es in diesem Milieu zu antisemitischen, rassistischen und sexistischen Ausfällen kommt. So würde kürzlich die Aktivitas der Normannia Heidelberg nach einem ähnlich gelagerten Vorfall wie in Marburg aufgelöst.

Bemerkenswert ist dennoch, dass sich in Marburg die Gewalt offensichtlich auch gegen ‚liberal-konservative‘ Männerbünde richtet. Die Burschenschaft Germania Marburg sticht dabei im Negativen hervor. Politisch ist das Problem jedoch meist unter der Wahrnehmungsschwelle. Hier passiert viel zu wenig, obwohl der Kampf gegen Rechts von den Sicherheitsbehörden als Priorität verkauft wird.“

Die Gefahr rechter Männerbünde werde politisch massiv unterschätzt, so Schalauske. Spätestens seit dem Skandal um ‚Arier-Nachweise‘ sei es ein unverhohlenes Bekenntnis zur Extremen Rechten, wenn Burschenschaften im Verband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert seien.

„Es ist bekannt, dass rechte Burschenschaften die Kaderschmiede der Extremen Rechten sind. Die Verstrickungen reichen von der ‚Identitären Bewegung‘ über die AfD bis zum ‚III. Weg‘ und dem ‚neurechten' ‚Institut für Staatspolitik‘. Auch die Anwälte der Angeklagten sind im burschenschaftlichen Milieu verankert. Der Anwalt Björn Clemens, der den im Mordfall Lübcke als Beihelfer angeklagten Neonazi Markus H. vertrat, ist auch im hiesigen Verfahren als Verteidiger tätig. Als Alter Herr der Marburger Rheinfranken liegt das Mandat nahe. Einen Rheinfranken kann man gleichzeitig auch im Lübcke-Untersuchungsausschuss finden: als Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Diese Verstrickungen dürfen nicht unbemerkt bleiben.“

„Elisabeth Kula hat sich bereits in ihrer ersten Legislaturperiode einen Namen in der hessischen Landespolitik gemacht. Frau Kulas Schwerpunkte sind Schul- und Hochschulpolitik. Der Kampf gegen Rechts wie das Engagement für queere Lebensweisen sind zentrale Anliegen von ihr. Jan Schalauske ist ein langjähriger Landes- und Kommunalpolitiker, der große Erfahrung im Einsatz für soziale Gerechtigkeit mitbringt und hartnäckig wie überzeugend für die Vision einer gerechteren und sozialeren Gesellschaft eintritt. Für ihn haben der Einsatz für bezahlbares Wohnen, eine sozialökologische Verkehrswende und eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen einen großen Stellenwert.

Beide sind die Gesichter der sozialökologischen Opposition im Hessischen Landtag. Sie sind ein gutes Team, das vertrauensvoll miteinander arbeitet und sich hervorragend ergänzt. Wir freuen uns, dass sich beide auf der Aufstellungsversammlung am 22. April 2023 in Flörsheim um die beiden ersten Listenplätze bewerben.“

Elisabeth Kula erklärt: „Ich freue mich über das große Vertrauen des Landesvorstandes. Ich bin entschlossen die LINKE gemeinsam mit Jan Schalauske in den Wahlkampf zu führen. Das ist eine große Aufgabe – darauf freue ich mich. Ich bin davon überzeugt: Hessen braucht Druck von links –die Armut in diesem reichen Bundesland ist auf einem Höchststand, sie ist unter Schwarz-Grünen Landesregierung gewachsen. Mittlerweile liegt sie sogar über dem Bundesdurchschnitt (Bspw. Bayern und BaWü). Die ungeheure soziale Ungleichheit zeigt sich auch in unseren Schulen. Viele Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien werden zurückgelassen.

Gleichzeitig mit der sozialen Ungleichheit nimmt die Gefahr von rechts zu. Rechtes Gedankengut reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft, die AfD ist in Hessen leider immer noch stark und Hessen ein Hotspot rechten Terrors. Wir sind diejenigen die konsequente Aufklärung und Aufarbeitung der rechten Strukturen in hessischen Sicherheitsbehörden einfordern – die Grünen hingegen haben den zuständigen Innenminister Beuth bei jedem Skandal geschützt.

Unter Schwarz-Grün haben die Grünen ihr Rückgrat im Container für Grünschnitt entsorgt - im Kampf gegen Rechts aber auch beim Klimaschutz. Ein Beispiel: die grüne Umweltministerin Hinz hat in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, welches das 1,5 Grad Ziel beerdigt. Es braucht eine Partei im Landtag, die nicht bei jeder Gelegenheit einknickt und Kampf für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht an den Nagel hängen, wenn es darauf ankommt. Auch die SPD braucht Druck von links. Im Kampf gegen Armut und für eine Energie- und Verkehrswende kann man sich nicht auf die Sozialdemokratie verlassen. Das zeigt: Wir werden gebraucht und gehen offensiv und optimistisch in den Wahlkampf!“, so Kula.

„Wir stehen für ein Gegenmodell – ein Weiter-So wie mit Schwarz-Grün oder der Ampel wird es mit uns nicht geben. Für uns geht es nicht um Details, sondern um Grundsätzliches. Wir sind eine starke Stimme mit Rückgrat für eine Politik für die Mehrheit der Menschen, die sich auch mit den Reichen und Konzernen anlegt – das unterscheidet uns von allen anderen Parteien “ erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

Jan Schalauske erklärt: „Ich bin dankbar für das klare Votum. Es ist Ansporn für mich gemeinsam mit Elisabeth Kula mit aller Kraft für DIE LINKE darum zu kämpfen, dass Hessen sozialer, ökologischer und gerechter wird.  DIE LINKE tritt dafür ein, jährlich 10.000 Sozialwohnungen zu schaffen, den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen und die Fahrpreise zu senken, mit dem Ziel Nulltarif. Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nicht in die Hand von Privatinvestoren, wie etwa das Beispiel der europaweit einmaligen Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg zeigt, welches DIE LINKE – wie andere Kliniken auch - in öffentliches Eigentum zurückholen will.

Um die Energiewende in öffentlicher Verantwortung voranzutreiben, sollen Kommunen und Bürger an der Wertschöpfung beteiligt und das Land selber mit einem öffentlichen Unternehmen auch Windkraftanlagen errichten. Es braucht ein gut ausgebautes Gemeinwesen. DIE LINKE wird auch in Hessen nicht nachlassen, eine gerechtere Besteuerung der Superreichen und Hochvermögenden einzufordern. Die Mittel aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer etwa kämen direkt den Länderhaushalten zugute.

DIE LINKE hat in Hessen ein solides Fundament. Wir haben erfahrene Kommunalpolitiker*innen, die sich erfolgreich tagtäglich vor Ort für Gerechtigkeit und Miteinander einsetzen. Wir haben engagierte Kreisverbände und eine sehr gute Zusammenarbeit von Fraktion und Landesverband. DIE LINKE genießt ein großes Ansehen als verlässlicher Bündnispartner von Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Initiativen. Das sind gute Voraussetzungen, damit es auch im nächsten Landtag eine starke LINKE gibt.“

Bei ihrer Wahlversammlung am Donnerstag den 16.02.2023, hat DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf zwei
erfahrene Kommunalpolitiker*innen mit großer Mehrheit als ihre Direktkandidat*innen gewählt. Im
Wahlkreis 13 tritt der studierte Politikwissenschaftler und Landtagsabgeordnete Jan Schalauske (42) an.
Er sitzt seit 2011 für die Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung Marburg und ist zudem
seit 2017 Abgeordneter im hessischen Landtag. Seit 2021 fungiert er gemeinsam mit Elisabeth Kula als
Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wiesbaden. Er trat im Wahlkreis 13 bereits bei den Wahlen 2008,
2009, 2013 und 2018 als Direktkandidat für DIE LINKE an und erreichte zuletzt knapp 10% der
Stimmen. Für den Wahlkampf stellte Schalauske die Verbindung von sozialen und ökologischen
Gesichtspunkten in allen Politikbereichen in den Mittelpunkt:

„Mieten und Wohnen müssen bezahlbar sein. Dafür braucht es eine echte Offensive für den sozialen
Wohnungsbau, damit zusätzlich jedes Jahr 10.000 geförderte Sozialwohnungen entstehen können.
Notwendige energetische Sanierungen von öffentlichen Wohnungsbeständen sind warmmietneutral zu
realisieren, damit die Kosten der Klimakrise nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden. DIE LINKE
tritt dafür ein, den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen und die Fahrpreise zu senken, um Mobilität für
Alle zu gewährleisten und Emissionen zu reduzieren. Die Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket zeigt, dass
dem Öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif die Zukunft gehört."

Zudem machte er deutlich, dass auch Marburger Themen im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen:
„Für DIE LINKE war, ist und bleibt die Privatisierung unseres Universitätsklinikums ein großer Fehler,
der endlich rückgängig gemacht gehört. Mit einem Gutachten hat DIE LINKE aufgezeigt, dass eine
Rückführung des Klinikums per Landesgesetz möglich ist, um die Bedingungen für die
Patient*innenenversorgung und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Überhaupt gehören die Aufgaben
der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in die Hand von Privatinvestoren. Mehr Personal im Landesdienst,
z. B. für dringend benötigte Lehrer*innen, in der Pflege oder im Sozialbereich sowie Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung sind finanzierbar, wenn sehr hohe Vermögen endlich gerechter besteuert werden,
wofür sich nur DIE LINKE nachdrücklich einsetzt."

Anna Hofmann (41) studierte Politikwissenschaftlerin, tritt im Wahlkreis 12 an. Sie sitzt seit 2001 für
DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf (bis 2007 für die PDS), seit 2001 als Fraktionsvorsitzende
und setzt sich dort für eine sozial-ökogische Wende sowie eine Abkehr von neoliberaler Sparpolitik ein.
2019 und 2022 war sie zudem Kandidatin der LINKEN bei den Landrät*innenwahlen. Ihre politischen
Schwerpunktthemen sind vor allem die Gesundheits-, Sozial-, und Friedenspolitik. Neben ihrer Tätigkeit
im Kreistag arbeitet Anna Hofmann als Gästeführerin im Goethehaus in Frankfurt am Main und ist seit
2016 Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Der Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land und eine bessere finanzielle Ausstattung der
Kommunen treiben Anna Hofmann seit Jahren an: "Ärzt*innen, Schulen, Behörden und Einrichtungen
des täglichen Bedarfs sowie ein flächendeckender Bus- und Bahnverkehr müssen für alle hessischen
Bürger*innen vor Ort erreichbar sein. Eine echte Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss schon
2023 her."

DIE LINKE tritt außerdem konsequent für ein verbessertes Asyl- und Bleiberecht und eine gute
Integrationspolitik ein, wie Hofmann betonte: "Alle Menschen brauchen rechtliche Vertretung,
menschenwürdige Unterbringung und eine Gesundheitsversorgung ab dem Tag ihrer Ankunft." Im
Klima der Zeitenwende müsse es als Gegengewicht zudem unbedingt mehr Friedensbildung und
Pädagogik in sozialen Einrichtungen und Schulen geben. Soziale Teilhabe müsse endlich für alle möglich
sein. Dazu gehöre eine auskömmliche Ausstattung der Eingliederungshilfe sowie der sozialen Träger und
eine armutsfeste Grundsicherung, so die Kandidatin.

Als Stellvertreter*in für den Wahlkreis 12 wurde Max Peter (30), Schüler und Einzelhandelskaufmann
aus Marburg Cappel, gewählt. Peter war in den Jahren 2018-2020 als Beisitzer im Vorstand des
Kreisverbandes und von 2020-2022 Vorsitzender. Aktuell ist er wieder Beisitzer im Vorstand. Zur
Bundestagswahl 2021 war Peter als Direktkandidat angetreten und holt derzeit im Hessenkolleg sein
Abitur nach.

Für den Wahlkreis 13 wurde Ayla Arthur (27), Studentin der Politik-und Erziehungswissenschaften als
Stellvertreter*in gewählt. Sie ist seit November ebenfalls Beisitzerin im Kreisvorstand und arbeitet neben
dem Studium in der Bildungsarbeit.

Die erste Ausgabe von Paroli 2023 greift aktuelle Auseinandersetzungen auf. Die Zukunft der Uniklinik und der Kampf der Belegschaft des UKGM für einen Entlastungstarifvertrag werden ebenso thematisiert wie die Aktionen der Klimabewegung.

Paroli fragt außerdem, wann der Stadtpass endlich an die Inflation angepasst wird und ob seine Inhaber*innen bald kostenlos Bus fahren können. Thema ist auch die Entwicklung der LINKEN mit Berichten über die Landes- und Kreisparteitage, auf denen ohne Streit jeweils neue Vorstände gewählt wurden und einem Interview mit der neuen Landesvorsitzenden Christiane Böhm.

Außerdem kommentiert Jan Schalauske in seinem Zwischenruf aus Wiesbaden die Veröffentlichung der geheimen NSU-Akten.

Die Papierausgabe der Paroli liegt am Freitag (17. Februar) der Oberhessischen Presse bei.

Zur Ausgabe

Dazu erklärt Schalauske:

„Seit über vier Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden von Frauen und queeren Menschen als Vorreiter*innen in vorderster Reihe gestaltet. Die Revolution vereint verschiedenen Teile der iranischen Gesellschaft. Gemeinsam fordern sie ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen.

Ich werde das in meiner Macht Stehende tun, um auf die Freilassung von Reza Mansoori hinzuwirken. Die iranische Regierung steht in der Pflicht zu erklären, aufgrund welcher Anklagepunkte er festgenommen wurde, wo er sich befindet und wie sein Gesundheitszustand ist. Ich fordere, dass er einen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und regelmäßig seine Familie sprechen und sehen darf. Protest kriminalisieren und Protestierende ins Gefängnis zu werfen ist ein abscheulicher Irrweg“, so Schalauske.

Jan Schalauske hat angekündigt, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und die Öffentlichkeit über das Schicksal von Mansoori informiert zu halten.

Zum Hintergrund: Angesichts der akuten Gefahr im Iran haben Aktivist:innen des Kollektivs Woman Life Freedom ein Patenschaftsprogramm für inhaftierte Oppositionelle ins Lebens gerufen. 78 Abgeordnete der LINKEN aus Bundestag und den Landtagen haben Patenschaften für inhaftierte und von Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran übernommen. Ziel ist es, durch öffentliche Aufmerksamkeit Hinrichtungen im Iran zu verhindern und die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.

Informationen zu Reza Mansoori finden sich auf Twitter: https://twitter.com/1500tasvir_list/status/1613606155301040128/photo/1

„Die Äußerungen der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) über die Verhandlungen mit der Rhön AG lassen viele Fragen offen. Es bleibt unklar, ob der Kündigungsschutz für alle Beschäftigten gilt und ob es weiterhin eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden gibt. Auch über die Berechnungsgrundlage der öffentlichen Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf finden sich keine näheren Informationen. Mit großer Sorge aber ist zu verzeichnen, dass die Rhön AG zukünftig vom bestehenden Ausgliederungsverbot abweichen kann.“

Grundsätzlich bleibe das Hauptproblem der möglichen Vereinbarung bestehen. Der fatale Zustand der Privatisierung werde weiter festgeschrieben, die Anteile des Landes nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut und das Klinikum bleibe in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten. Bei der Privatisierung hätte es zudem geheißen, dass der Konzern auf öffentliche Fördermittel verzichten wolle - nun bekäme er rund eine halbe Milliarde in Aussicht gestellt. Mit diesen Mitteln hätte das Land sogar einen relevanten Beitrag für eine Rückführung des Klinikums in öffentliches Eigentum in der Hand gehabt, so Schalauske.

„Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Rhön AG und Land ist dem beharrlichen Druck der Beschäftigten, des Betriebsrates, der Gewerkschaft ver.di und der Zivilgesellschaft zu verdanken. Die Streiks und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass es nicht nur bei den aktuell diskutierten Maßnahmen bleiben kann, sondern es mehr Entlastung geben muss!“

„Gerade Kinder und Jugendliche haben besonders stark unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie gelitten. Viele von ihnen haben auch mit psychischen Folgen zu kämpfen. Deshalb ist die seit Oktober andauernde Schließung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie gerade aktuell unverzeihlich.“

Die Schlussfolgerung der Landesregierung, dass ja alle Betroffenen anderweitig behandelt und damit irgendwie versorgt seien, müsse an dieser Stelle entschieden widersprochen werden, betont Schalauske.

„Auch Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht auf eine möglichst passgenaue medizinische Versorgung. Deshalb kann eine Tagesklinik nicht einfach mit anderen Angeboten gleichgesetzt werden. Eine Verlegung der Behandlung nach Butzbach ist zudem mit einem wohnortnahen Angebot nicht mehr vergleichbar. Zudem dürften auch in Butzbach freie Kapazitäten angesichts der allgemeinen Fallzunahme eher Mangelware sein.

Das UKGM und die Landesregierung als Miteigentümer müssen sich fragen lassen, inwieweit die zeitgleiche Kündigung zweier Fachärztinnen mal wieder mit der desolaten Situation am Klinikum zusammenhängt. Ich vermute, dass hier wieder mal die Arbeitsbedingungen als Folge der fehlgeleiteten Privatisierung eine entscheidende Rolle gespielt haben und plädiere weiterhin für eine Rückführung des Universitätsklinikums in Landeshand.“

Hinweis: Am 14.12. übergeben Vertreter*innen von ver.di der Klinikleitung des UKGM einen Forderungskatalog der Beschäftigten. Wir unterstützen den Ruf nach einem Tarifvertrag Entlastung mit mehr Personal, besseren Ausbildungsbedingungen und Beschäftigungssicherung für Alle!