Auch bei den jüngsten Reformen wird diese Doktrin allzu augenscheinlich: Anstatt grundlegende Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge durch stärkere Besteuerung der höchsten Einkommen und Vermögen auszubauen, werden diese schlicht eingestrichen. Allein in den schon lange maroden Krankenhäusern werden Milliarden Euros eingespart, die Familien-Krankenversicherung wurde faktisch abgeschafft und in den Wartezimmern der Arztpraxen stapeln sich künftig noch mehr Patient*innen, als schon zuvor – zumindest jene, die überhaupt noch einen aufnahmewilligen Arzt gefunden haben.

Sowohl das Mindestmaß an Gesundheitsversorgung als auch einer adäquaten Rente, die beide sich mindestens am Maßstab der Menschenwürde messen lassen müssen, gehören nach dem Willen der Regierung zum Luxusgut, nicht zur Grundversorgung. Wer nicht mindestens die Mittel hat, sich zusätzlich zu den stetig zusammengestrichenen Leistungen der GKVen zusätzlich privat zu versicherun und wer trotz jahrelangen Schuftens nicht von der neuen Form der Riester-Rente (sog. Altersvorsorgedepot) vertraut, mit der bereits vorige Generationen schlicht verarscht wurden, der geht künftig leer aus.

Aber auch in anderen Bereichen der Zivilgesellschaft wird kräftig der Rotstift angelegt. 

Darüber würden wir gerne mit den wetteraner Bürger*innen und Bürgern ins Gespräch kommen!

Wir laden Sie herzlich zu einer öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung:ein:

Am 10. September
um 19 Uhr
in der Stadthalle in Wetter
Schulstraße 27

Diese wird mit Vorträgen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure beginnen und in einen offenen Bürgerdialog übergehen.

​Diese Form des Gedenkens ist unverzichtbar, um die Erinnerung an die Gräueltaten wachzuhalten. Angesichts des Erstarkens rechtsnationaler und faschistischer Kräfte – allen voran die AfD – in Parlamenten und an Stammtischen ist diese Verpflichtung aktueller denn je.

​Wie notwendig klarer Kante gegen Rechts ist, zeigte sich erst im vergangenen Kommunalwahlkampf, als die AfD versuchte, ihr rassistisches Gedankengut in Wetter zu verbreiten. Wir haben uns dem stets entschieden entgegengestellt – und werden das auch weiterhin tun.

​Ein großes Danke an alle beteiligten demokratischen Mitbürger*innen sowie den Magistrat für diese wichtige und aufrichtige Initiative!

​Bundesweit gilt: Nie wieder ist jetzt.

Für uns gehört genau das zu linker Politik vor Ort: zusammenkommen, zuhören, diskutieren, lachen – und gemeinsam überlegen, wie Wetter sozialer, solidarischer und lebenswerter werden kann.

Wir freuen uns auf alles, was hier noch entsteht.

Ein wichtiger Schwerpunkt war die sanfte Mobilität in Wetter und der Region. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie Menschen sicher und alltagstauglich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein können. Dabei wurde schnell deutlich: Gerade bei den Fahrradverbindungen bestehen weiterhin große Lücken. Die Anbindung der Kernstadt an die Ortsteile ist an vielen Stellen unzureichend, Wege sind nicht durchgängig sicher oder enden abrupt. Hier sehen wir konkreten Handlungsbedarf, um Mobilität für alle zu verbessern – unabhängig vom Auto.

Ein weiteres zentrales Thema war die Arbeit an einem Positionspapier zur kommunalen Bedeutung der kommenden Landtags- und Bundestagswahl. Uns ist wichtig zu zeigen, dass große politische Entscheidungen direkte Auswirkungen auf das Leben in Wetter haben. Die aktuelle Steuerpolitik trägt maßgeblich zur finanziellen Not vieler Kommunen bei – auch unsere Stadt ist davon betroffen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns intensiv mit dem Ansatz „Tax the Rich“ beschäftigt. Für uns bedeutet das auch die Einführung einer Vermögenssteuer und eine insgesamt gerechtere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen. Dadurch könnte mehr Geld bei den Kommunen ankommen und neue Handlungsspielräume entstehen.

Für Wetter würde das konkret bedeuten: eine stabilere, verlässliche Haushaltslage und die Möglichkeit, einen Haushalt tatsächlich zu verabschieden, der den realen Bedürfnissen der Stadt gerecht wird. Gleichzeitig würden Investitionen in wichtige Projekte wieder realistischer – etwa beim Neubau der Stadthalle, der bislang an finanziellen Grenzen scheitert, beim langfristigen Erhalt des Hallenbads oder auch – mit Blick auf den Klimawandel – bei der Perspektive eines Freibads.

In diesem Zusammenhang haben wir auch diskutiert, was solidarische Wirtschaft konkret für Wetter heißen kann. Wie können lokale Strukturen gestärkt werden? Wie schaffen wir gute Arbeit, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung? Ein Beispiel aus unseren Überlegungen sind Ideen zur Belebung der Fuhrstraße: Leerstehende Geschäfte könnten für gemeinschaftlich organisierte, solidarische Projekte genutzt werden und so wieder Leben in die Innenstadt bringen.

Neben den inhaltlichen Themen haben wir auch an unserer Vernetzung für ein buntes, vielfältiges und antifaschistisches Wetter gearbeitet. Für uns ist klar: Unsere Stadt soll ein Ort sein, an dem alle Menschen ohne Angst leben können – unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensweise. Dafür braucht es eine klare Haltung gegen rechte Ideologien und eine starke Zivilgesellschaft.

In den kommenden Monaten werden wir diese Themen weiter ausarbeiten und in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen. Unser Ziel ist es, Zusammenhänge verständlich zu machen und gemeinsam Perspektiven für ein solidarisches Wetter zu entwickeln.

In den vergangenen Wochen waren wir mit Infoständen in Wetter präsent, haben Gespräche geführt, zugehört und unsere Positionen eingebracht. Der persönliche Austausch mit den Menschen vor Ort stand dabei im Mittelpunkt – sei es zu sozialen Fragen, steigenden Lebenshaltungskosten oder dem Einsatz gegen rechte Hetze im Alltag.

Wir freuen uns über die Stimmen, die DIE LINKE im Landkreis Marburg-Biedenkopf erhalten hat. Auch aus Wetter haben viele Menschen ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine klare Haltung gegen rechts abgegeben.

Der Wahlkampf hat uns gezeigt: Es gibt auch in Wetter ein großes Interesse an linken Themen und eine Bereitschaft, sich einzubringen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass noch viel zu tun bleibt.

Deshalb machen wir weiter:

Wir wollen unsere Arbeit vor Ort verstärken, neue Mitstreiter*innen gewinnen und konkrete Projekte anstoßen – für ein solidarisches und vielfältiges Wetter.

Ein besonderer Dank gilt allen, die den Wahlkampf vor Ort möglich gemacht haben – sei es durch Organisation, Gespräche, Unterstützung am Infostand oder im Hintergrund.

Denn nach unserem eigenen Wahlkampfauftakt vergangenes Wochenende führten wir selbst eigentlich überhaupt gar keine Pläne eines eigenen Standes im Schilde. Es fehlte uns tagelang die Sonne. In der Entschlossenheit, dass für die AfD die Sonne aber gerne auch künftig fehlen darf, stürzten sich etwa zwanzig mutige Antifaschist*innen bewaffnet mit ein paar Schildern und Fahnen ganz entspannten Fußes in eine am Ende stabil stehende Menschenkette direkt vor dem AfD-Stand. Anfangs gab es sogar Unterstützung einiger Mitstreiter*innen der sozialdemokratischen Partei und durchweg vom Bündnis "Wetter bleibt bunt" sowie den zahlreich eingetroffenen "Omas gegen Rechts". Zahlenmäßig waren wir der AfD weit überlegen. Gegenüber den Passant*innen, die bloß im Auto vorbeifuhren oder vereinzelt zur Volksbank über den angrenzenden Gehweg huschten, signalisierten wir, dass wir gegen rechte AfD-Hetze in unserer Stadt etwas einzuwenden haben. Beim parallelen Flyerverteilen vor den Nahversorgungszentren machten viele Passant*innen ebenso deutlich, dass auch sie Tage mit Sonne mehr schätzen, als die AfD.

Ganz im Gegenteil zu einem altgesottenen Neonazi-Hardliner, Manuel Mann, der sein ausgelebtes Hobby darin begriff, das "Spektakel" durchgehend zu filmen und ins Netz zu streamen. Seiner Ausführung zu Beginn seines Mittschnitts nach hatte AfD-Häuptling Schmidt im Vorgespräch eigene Live-Redebeiträge der AfD kategorisch ausgeschlossen, was wohl auf einen immer noch zelebrierten Hahnenkampf in Nazikreisen zurückzuführen ist. Auch der stets im Hintergrund rumlümmelnde Schlägerkamerad dieses rechtsgesinnten Streamers schien ziemlich gelangweilt. Einmal mehr zeigte diese skurille Szene den jämmerlichen Umgang untereinander und welches politische Klientel diese Partei anzieht. Eher völlig deplaziert und unmotiviert wirkend überließ er uns jedoch gänzlich die Bühne – und damit auch seine Zuschauer*innenschaft. Eine Gelegenheit, die sich drei unserer Kandidat*innen auf großartige Weise nicht entgehen ließen und kurzerhand mit eigenen Redebeiträgen den rechten Stream kaperten. Noch viel selterner, als man sich vom heimischen Sofa aus in den Stream verirrte, kam man vom Einkaufen zum AfD-Stand über die Straße geschlurft.

Unser Ziel ist es, den Ortsverband wieder zu beleben und aktiv in die Zukunft zu führen. Passend zum Frühlingsbeginn möchten auch wir als Die Linke Wetter und Umgebung neu aufblühen.

Bereits bei einem ersten Kennenlernen konnten wir wertvolle Kontakte knüpfen. Dabei haben wir beschlossen, uns regelmäßig am 1. und 3. Dienstag im Monat zu treffen, um den Austausch weiter zu fördern.

Unsere Treffen stehen nicht nur alten und neuen Mitgliedern offen, sondern auch Sympathisant:innen und allen politisch Interessierten. Sagt es also gerne auch euren Bekannten weiter, dass unsere Treffen stattfinden.

Das nächste Treffen fällt genau auf den 01. Mai. Wir haben uns daher entschieden gemeinsam zur zentralen 1.Mai-Demonstration in Marburg zu fahren. Komm am 01. Mai zum Bahnhof in Wetter: Wir nehmen den Zug um 10:09.

Wir freuen uns auf euch!

Die Linke Wetter und Umgebung

Bei der bisher größten Wahlkampfveranstaltung der Parteien in Marburg (Aufzeichnung der Veranstaltung) sprachen außerdem Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken Bundestagsgruppe, und Desiree Becker, die Landesvorsitzende der hessischen Linken und Gießener Gewerkschafterin ist. Professionell moderiert wurde die Podiumsdiskussion, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, von Philipp Henning, dem Marburger Direktkandidaten. Insgesamt sind 600 Interessierte zu der Veranstaltung ins Technologie- und Tagungszentrum gekommen.

Die Gefahren wurden reihum von den Kandidat*innen beschrieben: Der Aufstieg der AfD und die Rechtsentwicklung der anderen Parteien, der wachsende Reichtum der Milliardäre, die Preissteigerungen beim Einkauf und bei Mieten. Hinzu kommt die enorme Aufrüstung, die Einbrüche im Sozialsystem und den weiteren Verfall der Infrastruktur zur Folge haben wird. Es wurden aber auch die Lösungen der Linken besprochen. Mietendeckel und Enteignung der Wohnungskonzerne, Mehrwertsteuerabschaffung bei Lebensmitteln, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Milliardärsteuer, ein Ende der Asylrechtsverschärfungen, Abrüstung und keine neuen Mittelstreckenraketen sind Stichworte zu den linken Alternativen, über die die Kandidat*innen redeten.

Ob sich die Gefahren stoppen lassen, hängt davon ab, wie stark das Rettende wächst. Dazu zählt die außerparlamentarische Bewegung, die ihre Stärke bei den Protesten gegen die AfD weiterhin unter Beweis stellt, aber auch Die Linke, deren Verbleib im Bundestag entscheidend ist für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung.

Hierzu stellt Dennis Stoll, Kreisvorsitzender von Die Linke Marburg-Biedenkopf, fest: „Das Rettende wächst! Das zeigt schon die für alle überraschend große Teilnehmer*innenzahl von 600 Personen bei der Podiumsdiskussion mit einem hohen Anteil junger Menschen. Bei einem Infostand am Gehrhard-Jahn-Platz am Nachmittag bildete sich trotz strömendem Regen eine lange Schlange von Menschen, die mit Heidi Reichinnek ins Gespräch kommen wollten. Noch erstaunlicher war, dass an diesem Tag 37 Personen vor Ort in die Linke eintraten, soviel wie sonst in einem ganzen Jahr. Der Trend geht nach oben, mit der Linken ist weiter zu rechnen!“

Die gleiche Tendenz auch bei dem Marburger Aufruf für die Wahl der Linken. Innerhalb von 10 Tagen haben über 270 Personen unterschrieben, deutlich mehr als bei allen anderen Wahlen, an denen die Linke in Marburg teilnahm. Nico Biver und Henning Köster, die an allen Wahlkämpfen seit 1997 teilgenommen haben, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. „Eine solche Begeisterung für die Linke haben wir in ihren besten Zeiten nicht erlebt.“

Dazu passt, dass die Linke in allen Umfragen wächst, in einigen die abgespaltene Konkurrenz überholt und die 5 Prozent erreicht.

Gleichzeitig zeigt das Ergebnis in den Stadtteilen der Kernstadt, wo bis zu 80% für die Halbierung des Autoverkehrs gestimmt haben, dass die derzeitige Verkehrssituation in Marburgs Kernstadt als Problem wahrgenommen wird. Die Menschen, die tagtäglich vom Autoverkehr mit Lärm und Luftverschmutzung betroffen sind, wollen eine Veränderung. Wenn wir keine weitere Spaltung der Stadtgesellschaft wollen, muss der politische Wille von 19.258 Bürger*innen Marburgs auf Grundlage des Bürgerentscheids berücksichtigt werden.

Hierzu erklärt Dennis Neumann, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf: „Das Interesse schnell und komfortabel vom Land in die Stadt zu kommen ist genauso legitim wie das Interesse, eine lebenswerte Kernstadt mit weniger Lärm und Abgasen, mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, sowie zur freien Entfaltung zu haben. Auf Grundlage des Bürgerentscheids nun das legitime Interesse eines Großteils der Kernstadtbewohner*innen zu ignorieren, wie es CDU, BfM und FDP in populistischer Manier fordern, untergräbt das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Marburg braucht einen Interessensausgleich, der beiden Anliegen gerecht wird.“

Der Kern der Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit mit einer absoluten Unterordnung der Minderheit unter den Mehrheitswillen, wie es zur Zeit im öffentlichen Diskurs mehrheitlich verhandelt wird. Stattdessen ist der Kern der Demokratie gemeinwohlorientierte Lösungen für politische Probleme zu finden, bei denen unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Als Parteien müssen wir dabei den Widerspruch aushalten, einerseits die Interessen unserer Wähler*innen zu vertreten, andererseits aber stets das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Selbstverständlich ist es umstritten, was das Gemeinwohl genau ist und wie es erreicht wird. Ebenfalls muss am Ende des Willensbildungsprozesses eine Entscheidung stehen, wie sie jetzt durch den Bürgerentscheid gefällt wurde. Aber offensichtlich muss Die Linke im Nachgang des Bürgerentscheids die anderen Parteien in Marburg daran erinnern, nicht in Klientelpolitik zu versinken und die Interessen ihrer eigenen Wähler*innen zum Gemeinwohl zu erklären.

Die Linke versteht sich als Interessenvertretung der 99% der Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen. Deshalb ist der Linkspartei das Gemeinwohl stets näher als die Interessen der Reichen und Mächtigen. Außerdem spielt Die Linke wegen ihrer Gemeinwohlorientierung nicht die Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander aus, wie es gerade die anderen Parteien tun. Insofern ist es aus Perspektive der Linken möglich, den beschriebenen Widerspruch zwischen den Interessen von Stadt- und Landbewohner*innen für beide Seiten zufriedenstellend aufzulösen. Was wir brauchen ist ein Grundrecht auf Mobilität. Eine „Mobilität für Alle“, die im Konkreten folgendermaßen ausgestaltet werden muss: Marburg braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, damit die Außenstadtteile und die Kreisgemeinden besser an die Kernstadt angebunden werden. Dazu braucht es nicht nur einen besseren Busverkehr, sondern auch eine Regio-Tram nach nordhessischem Vorbild, die Stadt und Land verbindet. Um eine echte Alternative zum Auto zu sein und Menschen mit wenig Geld Mobilität zu ermöglichen, muss Bus und Bahn mittelfristig kostenfrei werden. Zudem braucht es einen Ausbau kostengünstiger Car-Sharing-Modelle für Fahrten, die nicht mit Bus und Bahn erledigt werden können. Auf dieser Grundlage kämpfen wir weiter für eine sozial-ökologische Verkehrswende, die alle Menschen mitnimmt.

Der Kreisvorstand Die Linke Marburg-Biedenkopf

DIE LINKE begrüßt, dass der Radverkehr durch einen Radschnellweg im Lahntal und mit Ost-West-Radachsen attraktiver, der Fußverkehr gefördert und der Durchgangsverkehr aus der Stadt gedrängt werden soll. Positiv sei auch, so Henning, dass auf kostspielige Pläne zur Förderung des Autoverkehrs verzichtet werde: „CDU/FDP/BfM-Konzepte wie Behringtunnel und Westumgehung finden bei MoVe 35 ebenso wenig Gnade wie die Parkhausträume von SPD und Grünen an der alten Unibibliothek oder am Afföller.“

Vieles geht der LINKEN nicht weit genug. Sie begrüßt zwar die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - auch durch Elektrobusse - und dass endlich Schnellbuslinien eingerichtet werden sollen, kritisiert aber, dass Überlegungen für eine Regiotram oder eine Seilbahn zu den Behringwerken auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Daran anschließend hat die LINKE Verständnis für den Unmut vieler Pendler*innen und den Menschen aus den ländlicheren Gebieten. „Bei den derzeitigen Taktungen, Fahrzeiten und Fahrpreisen bleibt den Menschen gar nichts anderes übrig, als das Auto zu benutzen,“ so Anna Hofmann, Direktkandidatin im Wahlkreis 12 und Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion. Hofmann unterstreicht deshalb die Forderung den ÖPNV flächendeckend auszubauen und zum Nulltarif anzubieten. „Ein erster Schritt könnte beispielsweise sein die Park&Ride-Buslinie kostenfrei anzubieten und mit mehr Bussen auszustatten. Um aber für den Landkreis Marburg-Biedenkopf etwas nachhaltig am ÖPNV zu verbessern, braucht es die Regiotram Mittelhessen und die Reaktivierung der Aar-Salzböde-Bahn und Ohmtalbahn.“

Auf besondere Kritik stößt, dass eine Senkung der Ticketpreise bei MoVe 35 keine Rolle spielt, obwohl bereits ein Bürgerbegehren zur Prüfung eines kostenlosen ÖPNV Erfolg hatte und die Stadt ihn probeweise fürs Wochenende beschlossen hat. Bereits jetzt seien Beschäftigte der Stadt, des Landes, des Klinikums und die Student*innen mit eigenen Tickets ausgestattet. „Wir bezweifeln deshalb, dass die Maßnahmen ausreichen, um genügend Menschen den Umstieg vom Pkw schmackhaft zu machen und damit den Wegfall von Parkplätzen zu ermöglichen,“ so Hofmann weiter.

Außerdem ergänzt Jan Schalauske, Direktkandidat im Wahlkreis 13 und Mitglied in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, dass MoVe 35 kein Mobilitätskonzept für alle Menschen ist: „Wer sich kein Pkw leisten kann, wird auch im reichen Marburg nicht kostenlos die Busse nutzen dürfen, sondern sich bei Wind und Wetter zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewegen dürfen“.

Auf Kritik der LINKEN stößt die Haltung von Teilen des Einzelhandels zu MoVe 35 und ihre Vereinnahmung für den CDU-Landtagswahlkampf. „Dass das Schlossbergcenter und Ahrens gegen Einschränkungen des Pkw-Verkehrs und sogar für eine Ausweitung des ÖPNV bis hin zum Nulltarif plädieren, ist verständlich“ erklärt Schalauske weiter. „Sie verfügen über Parkhäuser und die Hauptbuslinien vor der Tür. Aber bei den anderen Kaufleuten muss man sich schon wundern, ergeben doch viele Untersuchungen und das Beispiel der Wettergasse, dass Innenstädte durch weniger Verkehr attraktiver werden.“

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

der Wiedereinzug der AfD in den hessischen Landtag mit über 18% ist nur ein Symptom dessen, was gerade in unserer Gesellschaft passiert. Wir erleben die Entstehung einer potentiellen Massenbasis für einen neuen Faschismus. Dies wird unterstützt durch eine verrohte Bürgerlichkeit, die zum Beispiel von Obergrenzen schwadroniert in dem Wissen, welches Ausmaß an Leid und Tod an den europäischen Außengrenzen damit verbunden ist.. Auf diese Weise wird verschleiert, dass Profitzwang und Ausbeutung verantwortlich sind für Armut und Wohnraummangel - und nicht Geflüchtete. Befeuert und umgesetzt werden all diese Widerwärtigkeiten durch die bürgerlichen Parteien von den Grünen über die SPD bis zur CDU und der FDP in der Hoffnung, ein paar mehr Wählerstimmen abzugreifen und die eigenen Pfründe zu retten. Kurz gesagt: In unserer Gesellschaft verfestigt sich ein rechter Konsens.

Demgegenüber steht eine zersplitterte politische Linke. Dabei werden die Gräben nicht nur in unserer Partei immer tiefer, sondern in der gesamten Linken. Es wird sich in die eigene Wohlfühl-Blase zurückgezogen und immer krampfhafter an den eigenen Dogmen festgehalten. Die Folge all dessen ist eine kollektive Unfähigkeit, die sich verschärfenden gesellschaftlichen Verhältnissen wirksam zu bekämpfen, die den jetzigen Rechtsruck hervorbringen.

Was wir stattdessen brauchen ist eine gesellschaftliche Linke, die in alle Lebensbereiche vordringt. Eine geeinte Linke, die auf der Straße, in den Vierteln, Vereinen, Betrieben, Schulen und Universitäten für das gute Leben für alle streitet und den Rechten konsequent entgegentritt.

Um wieder kollektiv Handlungsfähig zu werden, müssen wir die Gräben zwischen uns zuschütten, aufeinander zugehen und wieder anfangen miteinander zu reden. Dafür gilt es den Blick auf unsere Gemeinsamkeiten zu richten, anstatt das Trennende überzubetonen. Denn erst mit einer gemeinsamen politischen Praxis können wir die Schlagkraft entwickeln, den rechten Konsens zu brechen. Außerdem müssen wir dafür konkrete Wege aufzeigen, wie wir eine menschenwürdige Gesellschaft jenseits des Kapitalismus erreichen können, um Menschen für unsere Sache zu begeistern und mobilisieren zu können.

Ohne Zweifel haben wir einen langen Weg vor uns. Für den Anfang braucht es zwei Dinge. Zum einen dauerhafte Gesprächsformate, um Streitfragen konstruktiv anzugehen und als Linke wieder zusammenfinden zu können. Zum anderen strömungsübergreifende Bündnisse, um Protest zu artikulieren und eine breite antifaschistische Bewegung loszutreten. Deswegen rufen wir alle linken Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien dazu auf, sich ebenfalls dem Bündnis Marburg gegen Rechts anzuschließen. Lasst uns gemeinsam dem Rechtsruck entgegentreten!

„Der Marburger Wohnungsmarkt ohnehin schwierig ist und viele Studienanfänger*innen finden gar kein Zimmer. Eine Preiserhöhung hätte drastische soziale Folgen und macht Marburg als Universitätsstandort unattraktiver,“ kritisiert Schalauske. DIE LINKE fordert im Landtag und auf kommunaler Ebene soziale Wohnbauprogramme und die Schaffung neuer Wohnheimplätze, um den Druck auf dem Markt zu reduzieren und bezahlbare Mieten sicherzustellen. Sie kritisiert, dass im Wohnheimbestand außerdem keine Modernisierungen stattgefunden hätten und viele Studierende unter schlechten Bedingungen lebten.

Vor diesem Hintergrund unterstützt Jan Schalauske die Forderungen des Marburger AStA nach einem Stopp der Mieterhöhungen und einer Ausfinanzierung der Studierendenwerke. Er fügt hinzu: „Die Landesregierung hat in den letzten Jahren in diesem Bereich versagt. Hier muss eine andere Politik her, die die sozialen Bedingungen für die Studierenden verbessert.“

Und auch die hessische Landesregierung trägt ihren Teil dazu bei, die Klimakatastrophe zu befeuern, anstatt sie zu bekämpfen, sei es durch die Abholzung von Danni, Herri und Fecher oder durch den mangelhaften Schutz einzigartiger Naturräume wie im Burgwald. In Waldeck-Frankenberg und den angrenzenden Landkreisen droht durch die verschwenderische Wasserpolitik der Frankfurter Stadtregierung eine dauerhafte Knappheit, den Anwohner*innen und der Natur wird buchstäblich „das Wasser abgegraben“. Die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ kämpft seit Jahrzehnten um den Erhalt des Ökosystems und den Schutz des Waldes als CO₂-Senke, den geringe Niederschlagsmengen und Wasserexport ins Rhein-Main-Gebiet werden verheerende Folgen haben.

Die Aktionsgemeinschaft verbindet dabei in linker Tradition ökologische Kämpfe und steht, zusammen mit der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, auch an der Seite der Aktivisti, die gegen die Abholzung des Dannenröder Forstes und des Herrenwalds kämpften und nun den Autobahnausbau kritisch begleiten und die zerstörerischen Folgen dokumentieren.

DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf freut sich sehr, die Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ Anne Archinal und die bekannte Danni-Aktivistin und Landtagskandidatin Barbara Schlemmer am Freitag, den 1. September um 19:30 zu einer Diskussion mit den Marburger Kandidat*innen Anna Hofmann und Jan Schalauske im Parteibüro in der Elisabethstraße 9 begrüßen zu dürfen und mehr über die Klimaschutzanstrengungen und das Versagen der Regierenden zu erfahren!

What do we want? Climate Justice! When do we want it? Now!

RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hat insofern Recht, wenn er das Land Hessen auffordert, deutlich mehr Geld für den ÖPN Vauszugeben. Wenn selbst ein finanzschwaches Land wie Berlin 2021 zwei Euro zu jedem Euro für den ÖPNV vom Bundhinzugeben konnte, darf das reiche Hessen nicht nur 21 Cent pro Bundeseuro zuschießen.

Wir brauchen soziale und umweltverträgliche Preise für den Nahverkehr! Deshalb fordern wir die Fahrpreiserhöhungvon 8,2%, die heute bei der Aufsichtsratssitzung des RMV beschlossen werden soll zu stoppen und mit der Landesregierung in Nachverhandlungen zutreten!

Für eine sozialökologische Verkehrswendewollen wir:

• Keine Fahrpreiserhöhung von 8,2% beim RMV! Die geplante Fahrpreiserhöhung trifft vor allem Menschen die auf Einzelfahrscheine angewiesen sind, weil sie nicht jeden Monat 49 Euro ausgeben können. Nahverkehr mussfür alle bezahlbar sein!
• Ausreichende Landeszuschüsse zumNahverkehr! Das Land Hessen schießt viel weniger Fördermittel für den Nahverkehr zu, als andere Länder. Das reiche Hessen darf nicht weniger in den Nahverkehr investieren als das arme Berlin!
• 9€ Sozialticket für Hessen! Wer arm ist, kann sich kein Deutschland-Ticket leisten, es kostet mehr als im Bürgergeldsatz für Mobilität insgesamt vorgesehen ist. Deshalb soll Hessen so wieBerlin ein landesweites Sozialticket für neunEuro einführen.

"Danke für die Einladung, die mich ehrt und berührt, weil mir einerseits die Gelegenheit gegeben wird ein paar Worte sagen zu können und andererseits weil ich die Mühen der Verantwortlichen gut kenne. Zum 30jährigen Bestehen gratuliere ich deshalb sehr herzlich.

Hinter dem bemerkenswerten Jubiläum des Referats für Homosexualität, Kultur und Wissenschaft an der Uni Marburg und in dieser Stadt steht eine bewegte Geschichte - Eine Erfolgsgeschichte!
Ich hatte das Glück, dass ich den Erzählungen des Referenten bereits folgen durfte. Insgeheim warte ich auf seinen Vortrag in dem die hiesige Historie illustriert wird. Vielleicht ist das ja eine Inspiration für das nächste Jubiläum. Ich bin mir sicher, dass es ein wertvoller Beitrag wäre.

Angefangen hatte es ja mit dem Referat für wissenschaftlichen Schwulismus und später kam dann die Umbenennung in HoKuWi-Referat und schon damals gab es gleich starken Gegenwind von rechten, konservativen, reaktionären, queerfeindlichen, homophoben Akteur*innen, Fundis und so weiter. Der Name war für einige schon ganz schlimm.
Seit dem wird wirklich wertvolle Arbeit und Aufklärung betrieben. Auch darauf aufmerksam gemacht, was einige Akteur*innen hier in Marburg und Umgebung für menschenverachtende Dinge treiben. Da konnte dankenswerterweise bereits Einfluss genommen werden auf Stadt und Umland.

Mittlerweile tut sich ja zum Glück ein wenig in der Gesellschaft. Allerdings noch immer nicht genug. Die soziale Lage von queeren Menschen ist teils sehr prekär, aber auch Feindlichkeiten sind weiterhin leider Alltag in allen Bereichen der Gesellschaft. Das zeigt, wie wichtig Institutionen, wie das HoKuWi-Referat sind, als Schutzraum, als Beratungs- und Bildungsangebot und als Gegenprogramm zum cis-heteronormativen Mainstream.

Ja, ich hatte das Glück schon ganz viel vom HoKuWi-Referat und seinen Referent*innen lernen zu dürfen. Dafür möchte ich mich bedanken und damit noch viele andere in diesen Genuss kommen können, wünsche ich dem HoKuWi-Referat nochmal 30, 300, viele weitere, erfolgreiche und und schöne Jahre, alles Gute, fröhliche Feierlichkeiten und uns heute einen schönen Filmabend."

Falls ihr mehr über das HoKuWi-Referat erfahren wollt, schaut doch bei der diesjährigen Queer-Filmreihe vorbei: https://www.cineplex.de/filmreihe/queer-filmreihe/3457/marburg/.

PAROLI nimmt den Streit um das neue Wohnquartier am Hasenkopf ebenso wie die Bauprojekte im Südbahnhofsviertel und an der Beltershäuser Straße, sowie die bisherigen Ergebnisse von MoVe35, des Verkehrskonzepts für Marburg, unter die Lupe. Die zunehmende Verarmung der Studierenden, die Integration von Geflüchteten, Windkraftpläne für Marburg, der Ukraine-Krieg und die Eintracht der LINKEN bei der Aufstellung ihrer Liste zur hessischen Landtagswahl sind weitere Themen des sechsseitigen Blattes.

Zur aktuellen Ausgabe

Was können wir überhaupt erreichen?

Ist Kommunalpolitik Bundespolitik im Kleinen oder gibt es Unterschiede?

Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Kommunen?

Welche Kompromisse sind aktzeptabel?

Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam und mit Katja diskutieren.

Katja Wolf, gebürtige Erfurterin, lebt seit 1999 in Eisenach. Im selben Jahr zog sie erstmals in den Thüringer Landtag ein, dem sie bis 2012 angehörte. Seit 2004 ist sie Mitglied im Eisenacher Stadtrat und seit 2012 Oberbürgermeisterin der Stadt.

Als Partei DIE LINKE stehen wir ein für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der kein Mensch um sein Leben fürchten muss. Von daher ist es unser Grundkonsens für ein Ende aller Kriege und gegen die massive Aufrüstung einzutreten. Um dies zu bekunden und ein Zeichen des Friedens zu setzen, haben wir in den letzten Jahren den Marburger Osterspaziergang unterstützt. In diesem Jahr wird der Kreisverband nicht zum Marburger Osterspaziergang aufrufen.

Der Hauptgrund dafür ist, dass Dieter Dehm den musikalische Hauptakt des Friedensfestes darstellt, der für uns als Person untragbar ist. Denn Dehm ist in der Vergangenheit nicht nur durch die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien und einer Nähe zu Reichsbürg*innen aufgefallen, sondern auch durch eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. So erschien in dem extrem rechten Magazin "Compact" in der diesjährigen Märzausgabe ein Interview mit ihm. Leider ist das kein Einzelfall. In der Bundesdeutschen Geschichte sind Seitenwechsel prominenter Personen von Links zu Rechts keine Neuheit.

Wir teilen nicht den Querfrontvorwurf gegenüber dem Bündnis "Nein zum Krieg Marburg" oder Einzelpersonen, da keine direkte Zusammenarbeit mit Personen der extremen Rechten stattfindet. Das Ziel jedes Friedensbündnisses sollte es sein eine breite und starke Bewegung aufzubauen. Hierzu ist eine umsichtige Personalpolitik vonnöten, die eint und nicht spaltet. Für viele Mitglieder der LINKEN beziehungsweise gesellschaftlichen Linken wird die Möglichkeit am Marburger Osterspaziergang teilzunehmen dieses Jahr leider zunichtegemacht, wenn rechtsoffene Personen wie Dehm, gegen den gerade ein Parteiausschlussverfahren läuft, eingeladen werden. Deshalb fordern wir Dehms Ausladung.

Sollten die Recherchen zutreffend sein fordern wir auch ein Ende der Zusammenarbeit mit verschwörungstheoretischen Gruppen wie "Weiterdenken Marburg", von deren Demos aus Pressevertreter*innen angegriffen wurden und deren Protagonist die Black-Lives-Matter Demo gestört hat.

Die Zusammenarbeit von "Linken" und "Rechten" - allen die "ehrlichen Herzens für Frieden eintreten" - ist eine Farce. Mit Rechten ist kein Frieden zu finden. Das zeigt sich in Russland, der Ukraine, den USA und überall; warum sollte es in Deutschland anders sein? Eine klare Abgrenzung sollte unser aller Minimalkonsens sein.

Alle Friedensbewegten rufen wir stattdessen dazu auf, dass alle, die über Ostern ein Zeichen für den Frieden setzen wollen, einen anderen Osterspaziergang in Hessen besuchen, zum Beispiel in Frankfurt am Montag, den 10. April um 13 Uhr auf dem Römerberg.

Kreisvorstand DIE LINKE Marburg-Biedenkopf

In einem Grußwort verdeutlichten sie, dass DIE LINKE im Landkreis bedingungslos hinter ihren Forderungen steht. Wir danken den Streikenden und der Gewerkschaft ver.di für ihren Einsatz für die Beschäftigten und

nicht zuletzt auch für die Patienten welche von einem Tarifvertrag Entlastung massiv profitieren würden.

Als LINKE Marburg-Biedenkopf sind wir der Überzeugung, dass gute gesundheitliche Versorgung nur gewährleistet werden kann wenn das  Gesundheitssystem nicht der kapitalistischen Profitlogik untergeordnet ist.

Daher fordern wir auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene die Rückführung des Universitätsklinikums Gießen/ Marburg an das Land Hessen. Schließlich hat ein Rechtsgutachten von ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Landtagsfraktion der LINKEN gezeigt, dass die Rückführung des UKGM in öffentliche Hand auf Basis des Grundgesetzes möglich ist.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Umbenennung des Demnitz-Weges, den jährlichen Gedenktag für die aus Marburg deportierten Sinti und Roma, die individuelle Zwangsarbeiterentschädigung, die Studie zur Aufarbeitung der Geschichte der Marburger Stadtverordnetenversammlung in und nach der  NS-Zeit , die Umbenennung des Walter-Voß-Wegs und des  Theodor-Bleek-Platzes und -Stegs und einiges  mehr - alles auf der Basis von Anträgen bzw. Initiativen der  Linken seit 1997 in der  Stadtverordnetenversammlung.

Nichts davon wäre möglich ohne die Vorarbeit der Geschichtswerkstatt , die schon seit Anfang der 1990er die  Impulse für die Einbeziehung Marburgs in das Gedenken gegeben hat. Inzwischen hat sich auch  die Uni, die damals bekanntlich das Verbrechen als Heldentat  feierte, spätestens seit der Einweihung der Gedenktafel an der Alten Uni, in das Gedenken eingereiht.

Das Präsidium ließ vor Ort einen Kranz niederlegen, war allerdings leider persönlich nicht vertreten, wohl aber die neue Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt und Staatssekretärin Meike Herz. Wer die üble Rolle der Weimarer Justiz bei der Nichtaufarbeitung des Verbrechens kennt, weiß das besonders zu würdigen. Die Justizministerin stellte eine  Veranstaltung dazu auch mit Marburger Beteiligung in Aussicht. In Thal hielt Michael Heiny die Rede für die Marburger Delegation.