DIE LINKE Marburg-Biedenkopf

Aktuell

40 Jahre Berufsverbote - Aufarbeitung und Rehabilitierung jetzt!

Vor 40 Jahren wurde am 28. Januar der so genannte "Radikalenerlass" verkündet. Berufliche Karrieren wurden zerstört, Menschen gedemütigt und drangsaliert. Es sei Zeit für eine Aufarbeitung und die Rehabilitierung der Betroffenen sagt Jan Schalauske, Vorsitzender DIE LINKE, Marburg-Biedenkopf. Weiterlesen...

Mehr Informationen über die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes vom 26. Januar

Konferenz: Rechte Gefahr aus der Mitte?

Die Morde der Neonazi-Terroristen aus Zwickau haben auch denen, die es lieber vergessen wollten, erneut die blutigen Folgen neonazistischer Ideologie vor Augen geführt. So aufrichtig das Entsetzen und die Empörung darüber sind, so scheinheilig und ohne Konsequenzen bleiben viele Diskussionen über die Ursachen. Deshalb lädt DIE LINKE. Hessen zu einer Konferenz ein.

Dokumentation „Brauner Sumpf in der hessischen CDU“
Beitrag in der Tageszeitung „jungeWelt“ von Achim Kessler

Keine Stellenkürzungen bei Abendschulen

(MR 18.01.) Mit gleichlautenden Anträgen wenden sich Marburger Linke in der StVV der Stadt Marburg und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf gegen die beabsichtigten Stellenkürzungen an den Abendschulen. Weiterlesen...

Lafontaine: Banken führen Krieg gegen Völker Europas

GROSSARTIGE REDE
BITTE ANHÖREN UND WEITERLEITEN!!!

Oskar Lafontaine am 15. Januar 2012, auf der Veranstaltung von „Gegen Banken Macht", in der Berliner Volksbühne.

Die Eurokrise dehnt sich immer weiter aus: Auch nach einem Jahr der Eurorettung“ spekulieren Finanzinvestoren gegen hochverschuldete Staaten und Länder wie Griechenland befinden sich tiefer in der Krise als zuvor. Der milliardenschwere Rettungsschirm, den Eurozone-Staaten und EU aufspannten, ist ein reiner Bankenrettungsschirm auf Kosten der öffentlichen Haushalte, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ermittlungsverfahren gegen Jan Schalauske eingestellt

(11.01.) Die Staatsanwaltschaft Marburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verleundung gegen Jan Schalauske eingestellt.
Pressemitteilung lesen; Bericht in der OP vom 12. Januar

Kaschieren und Blamieren

(03.01) Wie jeden Monat ist die Arbeitslosenstatistik für den Dezember 2011 geschönt. Caren Ley, Bundesgeschäftsführerin DIE LINKE erklärt dazu: "Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millionen Menschen ohne Beschäftigung zusammen." Weiterlesen...
DIE WAHREN ZAHLEN

Neue Paroli erschienen

Die neue Ausgabe der Zeitung der linken Fraktionen in Marburg und im Kreistag sowie des Kreisverbander der LINKEN befasst sich mit den Haushaltsberatungen in den beiden Parlamenten, der Bürgermeisterwahl in Wetter, dem Schicksal des Partikeltherapiezentrums, und dem Kriegerdenkmal in Bortshausen. Weitere Themen sind der fehlende Mindestlohn bei der Stadt Marburg, die stiefmütterliche Behandlung von Ausländerbeiräten, die Politik des Studierendenberbandes SDS.Die Linke und diverse Auseiandersetzung um die DVAG und die Pohl-Familie. Die Ausgabe wird am 30. Dezember in Marburg der OP beiliegen oder im Breifkasten zu finden sein. Sie kann auch hier heruntergeladen werden oder als Papierausgabe bestellt werden unter info@die-linke-marburg.de.

Achtung Handlungsbedarf!
Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr

(MR 28.11.)Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto (P-Konto) umgewandelt, ist der Pfändungsschutz dahin. Deshalb: Girokonten in P-Konten umwandeln! Mehr Informationen finden Sie hier.

Nichts ist gut in Afghanistan!

(MR 28.11.) Einen erschütternden Bericht über die Zustände in Afghanistan lieferte Malalai Joya, die afghanische Menschenrechtsaktivistin, auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am Freitag Abend im TTZ.

Neben Malalai Joya sprachen die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke. Moderiert wurde der Abend von Birgit Schäfer-Biver, der Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf. Einen ausführlichen Bericht von Tim Gabel in der OP vom 28.11. finden Sie hier.

Malalai Joya am 25. November in Marburg!

(MR 12.11.) Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag spricht die afghanische Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya über die fatale Bilanz von 10 Jahren Krieg und mögliche Perspektiven für ein freies Afghanistan. Weitere Informnationen...

Mindestlohn: DIE LINKE hats erfunden

(MR 10.11.) DIE LINKE hat für heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Mindestlohn durchgesetzt. Das Statement im Bundestag von Klaus Ernst, Vorsitzender DIE LINKE,
auf youtube ansehen.
2005 - 2011: DIE LINKE kämpft für Mindestlöhne
Dokumentation 6 Jahre Mindestlohnkampagne
Mindestlohn statt Mogelpacckung, PM des Kreisvorstandes zum Mindestlohn
Mindestlohnkampagne des DGB: Unionsanhänger wollen MIndestlohn

Kreisparteitag 2011:
Programm, Protest und Widerstand, Vorstandswahlen

Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske als Doppelspitze gewählt
(MR 5.11.) Einstimmig verabschiedete der Kreisparteitag DIE LINKE Marburg-Biedenkopf einen Aufruf, in dem sich die Mitglieder mit der weltweiten Protestbewegung "Occupy Wallstreet - Besetzt die Bankenviertel" solidarisieren. Mitglieder und Sympathisierende werden aufgerufen sich an dem Protest zu beteiligen. Weiterlesen...
Bericht im Hinterländer Anzeiger vom 8.11., in der OP vom 8.11. und ein weiterer Bericht in der OP ebenfalls vom 8.11..

Das neue Programm liegt vor

Mit Betrolt Brecht und den "Fragen eines lesenden Arbeiters" beginnt das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE, das am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen auf dem ERfurter Parteitag beschlossen wurde. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wird es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Parteiprogrammes geben.

Geschlechtergerechtigkeit Eckpfeiler des linken Projektes

(MR 25.10.) Auf dem Bundesparteitag in Erfurt wurden auch wichtige Entscheidungen zur Geschlechtergerechtigkeit innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE getroffen.
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"Occupy" – Profiteure der Krise zur Kasse!

(MR 23.10.) Wut auf und Widerstand gegen diese Finanzmafia, die sich auf Kosten von Beschäftigten, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern bereichert, ist nötig. DIE LINKE solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten der OCCUPY-Bewegung
Resolution des Parteitages in Erfurt

Programmparteitag Erfurt:
Programm mit überwältigender Mehrheit angenommen!

Gregor Gysi: DIE LINKE muss begreifen dass sie Recht hat
Gesine Lötzsch: Wir sind hier um Gewschichte zu schreiben
Klaus Ernst: Das Programm ist ein Meilenstein unserer Geschichte
Oskar Lafontaine: Gemeinschaftseigentum ist unsere Antwort auf viele Fragen unserer Zeit
Weitere Einzelheiten

Wir sind Europa! (2)

(MR 15.10.)Bundesweite Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Erklärung des Bundesvorstandes hier nachlesen.

Marburger Linke will 10 Euro Mindestlohn bei der Stadt

(MR 15.10.) Im Marburger Koalitionsvertrag verkündet Rot/Grün vollmundig die Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro bei der Stadt Marburg und den städtischen Gesellschaften. Für diesen Bluff erntete die Koalition viel Lob auch von Seiten der Gewerkschaften. Laut Aussage von OB Vaupel in der StVV vom 26.August gibt es überhaupt keine MitarbeiterInnen bei der Stadt oder den städtischen Gesellschaften in dieser Gehaltsklasse.
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Pressemitteilung von Jan Scchalauske, Stadtverordneter und Vorsitzender DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf,
Antrag an die StVV; Kleine Anfrage und Antwort des OB, Auszug Niederschrift StVV vom 26.08.

Keine Kürzungen beim ÖPNV!

(MR 13.10.)DIE LINKE im Kreistag: Landesregierung plant Vertragsbruch; Kreistag und Kreisausschuss sollen intervenieren.
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Wir sind Europa!

Weltweiter Aktionstag gegen Bankenmacht. Marburg geht in Frankfurt auf die Straße!Für den 15. Oktober 2011 hat die spanische Demokratiebewegung Democracia Real Ya zu einem globalen Aktionstag für Echte Demokratie aufgerufen. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen. Mehr Infos hier
Aufruf lesen

Ausländerbeirat auf Kreisebene einführen

(MR 06.10.2011) Integration und Migration werden Thema der nächsten Kreistagssitzung am 18. November. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf will erreichen (Wortlaut des Antrages hier nachlesen), dass auf Landkreisebene ein Ausländerbeirat eingerichtet wird. (Mehr lesen...)

Landesparteitag DIE LINKE. Hessen:
Finanz- und Wirtschaftskrise, Inklusion und Programmdebatte im Mittelpunkt

(MR 03.10.2011) „Von dem Euro-Rettungspaket wird kein Grieche und keine Griechin auch nur einen einzigen Euro sehen. In Wahrheit ist es ein Garantiepaket für die Banken. Wenn die Garantien fällig werden, müssen Durchschnittsverdienende, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner auch in Deutschland die Zeche bezahlen, so wie es zurzeit schon in Griechenland geschieht“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst in seiner Eröffnungsrede zum Parteitag der hessischen LINKEN in Wetzlar.
Weitere Infos vom Landesparteitag DIE LINKE. Hessen

Das Presseecho in den heimischen Medien ist sehr unterschiedlich ausgefallen. Ein guter Bericht im Hinterländer Anzeiger vom 2. Oktober und eine Randnotiz in der Oberhessischen Presse vom 4. Oktober.

Mehrheit gegen Kriegerdenkmal

(MR 30.09.2011) Das umstrittene Kriegerdenkmal in Bortshausen wird von einer Mehrheit der StVV abgelehnt. Der Antrag der Marburger Linken wurde von Rot/Grün unterstützt. Dies war ein erster Schritt, um das Denkmal in Bortshausen wieder abzubauen.
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DIE LINKE setzt im Kreistag Akzente

(MR 24.09.2011)Die Tagesordnung der gestrigen Kreistagssitzung wurde wieder einmal in weiten Teilen mit Themen besetzt, die von der Fraktion DIE LINKE aufgegriffen wurden. Das Aus für die Partikeltherapie auf den Lahnbergen wurde ebenso thematisiert wie die drohende Schließung des Schulbiologiezentrums in Biedenkopf. Weiterlesen...

Kriegerdenkmal Bortshausen weiter in der Kritik

(MR 24.9.11) Rot/Grün unterstützt die Kritik der Marburger Linken an dem Kriegerfdenkmal in Bortshausen. Bericht der OP vom 24.9.2011

Dumm, dümmer, Exportweltmeister

(MR 23.9.11)Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt der der Migliederversammlung des Kreisverbandes am Donnerstag, den 22. September. Im Käte-Dinnebier-Saal des DGB stellte Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, die linke Sichtweise zu diesem Themenkomplex vor. Als ehemalige Geschäftsführerin des globalisierungs- und finanzmarktkritischen Netzwerkes attac bestens mit der Materie vertraut, zeigte sie zunächst die Schwachstellen in der Konstruktion der europäischen Währungsunion auf, die für die Währungsturbulenzen verantwortlich sind. Hier weiterlesen...
Positionspapier der Bundestagsfraktion zu diesem Thema hier nachlesen.

Kriegerdenkmal in Bortshausen wird Thema in StVV

Dem Kreisverband DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf liegen Informationen vor, nach denen die Stadt Marburg den Transport des Kriegerdenkmals nach Bortshausen bezahlt hat. Die Marburger Linke fordert Auskunft vom Magistrat. Weiterlesen...

Marburger Linke kritisiert rot/grünen Koalitionsvertrag scharf

Mit scharfen Worten kritisiert Henning Köster, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken in der StVV der Stadt Marburg, den rot-grünen Koalitionsvertrag. Weiterlesen...

Kein Kriegerdenkmal nach Bortshausen!

Die "Kameradschaft Marburger Jäger/ 2. Panzergrenadierdivision" weiht am 27. August in Bortshausen ein Kriegerdenkmal ein. Weiterlesen...

Bildungs- und Teilhabepaket in Marburg unzureichend umgesetzt?

Marburger Linke fordert per Dringlichkeitsantrag Auskunft vom Magistrat. Weiterlesen...

Mitgliederversammlung im August:
Programmdiskussion im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung (MV) im Monat August wird die Diskussion über den überarbeiteten Entwurf des Parteiprogramms stehen. Aufgrund des Umzugs der Kreisorganisation findet die MV erst am 17. August um 19.30 Uhr im Käte-Dinnebier-Saal in der Bahnhofstraße 6 in Marburg statt..

Am 11. Juli wurde der überarbeitete Entwurf für das Programm der Partei DIE LINKE der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dem Erfurter Parteitag soll im Oktober eine Endfassung des Programms beschlossen werden. Die bisherige Diskussion des Parteiprogramms wurde von den Mitgliedern intensiv geführt. Über 500 Wortmeldungen und Zuschriften aus Basisorganisationen, Orts-, Stadt-, Kreis- und Landesverbänden haben die Redaktionskommission erreicht.
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Gießen bleibt Nazifrei

Einen Rückblick auf die Geschenisse des 16. Juli bietet der Internetauftritt des Bündnisses "Gießen bleibt Nazifrei" . Dort ist unter anderem die Stellungnahme der Humanistischen Union (HU) Mittelhessen zu den Vorgängen zu finden. Die HU kritisiert unter dem Titel "Buntes Bündnis hält Nazis den Weg frei" das Verhalten von Polizei, Stadtverwaltung Gießen und und von Vertretern der Evangelischen Kirche scharf.

Nazi-Aufmarsch in Marburg verbieten!

Zu den Berichten über die Anmeldung einer Nazi-Kundgebung am 16.07. in Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und Stadtverordneter der Marburger Linken:

"Oberbürgermeister Egon Vaupel hat sich auf Nachfrage der Oberhessischen Presse in der Öffentlichkeit über eine geplante Nazi-Kundgebung geäußert. Das ist zu begrüßen, aber diese Informationspolitik ist ungenügend. Ich sehe die Stadt in der Pflicht, alle Informationen über die geplante Kundgebung an die Öffentlichkeit weiterzugeben, um so die Proteste gegen die Nazis zu unterstützen."
Pressemitteilung weiterlesen

Energiewende:
sofort, unumkehrbar und sozial

Gregor Gysi in der Debatte vor der Abstimmung über die schwarz-gelben Atomausstiegspläne: Union, FDP, SPD und Grüne beschließen einen halbherzigen Atomausstieg. Es muss um die Frage der Machbarkeit gehen und nicht darum, was sich für die die Energiekonzerne rechnet. Sie machen einen Ausstieg mit Rückfahrkarte. Der Verzicht auf Atomenergie gehört ins Grundgesetz. Die vier Energiekonzerne müssen zerlegt und rekommunalisiert werden, damit die Politik wieder zuständig ist. Die erneuerbaren Energie müssen viel stärker gefördert werden. Strom- und Gassterben müssen verboten, Sozialtarife sowie eine Strompreiskontrolle eingeführt werden.
Video der Rede auf You Tube
Energiearmut beenden , ein Statement von Caren Lay,verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, lesen Sie hier.

Anträge Bildungspaket bis 30. Juni stellen

Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder andere Transferleistungen beziehen, müssen aufpassen. Es bleiben nur noch wenige Tage bis zum 30. Juni, um Leistungen aus dem so genannten Teilhabe- und Bildungspaket rückwirkend beantragen zu können. Daher so schnell wie möglich Anträge stellen.

Wer ist anspruchsberechtigt?
Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.

Wer ist zuständig?
Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist das Kreisjobcenter für die Abwicklung zuständig.
Weitere Informationen im Büro DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf 06421-163873 oder beim Arbeitskreis Erwerbslose 06421-620229

Weiterführende Links:
Allgemeine Informationen des Landkreises
Die Seite des Kreisjobcenters zum Bildungspaket. Die Anträge finden Sie hier
Erwerbslosenforum Deutschland
Die Seiten von Tacheles e.V.
Die Seiten der Plattform "Gegen-Hartz-IV"

Der Möller-Vaupel Faktor

Der ehemalige OB Dietrich Möller verschreckte jedes Jahr im Frühjahr Stadtverordnete und Bevölkerung mit den Meldungen über millionenschwere Löcher im kommenden Haushalt, die sich spätestens bei der Jahresrechnung in Wohlgefallen aufgelöst hatten. OB Vaupel übernimmt diese Taktik seines Vorgängers, verhindert doch der Hinweis auf Millionendefizite die Begehrlichkeiten der BürgerInnen auf finanzielle Zuwendungen. In der Grafik (vergrößern) sehen sind die angesetzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer, den tatsächlich erzielten Einnahmen gegenübergestellt.
Der Hinweis "Es ist kein Geld da", wird auf diese Weise eindeutig widerlegt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eine ausführliche Begründung zur Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes (aus dem Jahr 2010,nach wie vor gültig) findet sich hier

Altersarmut droht durch Rentenkürzung

"Die ganz große Koalition der Rentenkürzer von Union, SPD, FDP und Grünen trägt die Verantwortung für die wachsende Gefahr millionenfacher Altersarmut", stellt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich einer vom DIW vorgelegten Studie (hier lesen) fest.
"Die von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente ab 67 haben im Zusammenhang mit der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors die gesetzliche Rente ihrer wichtigsten Funktion beraubt:
Steatement von Klaus Ernst weiterlesen.

Der Kahlschlag geht weiter

(Berlin 12.5.) Anfang April hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich einer »Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente« widmet. Die »Leistungssteigerung« besteht allerdings vor allem in Kürzungen und Streichungen, dem Abbau der Rechtsansprüche von Erwerbslosen und dem Ausbau des Billiglohnsektors. Die Fraktion DIE LINKE hält dem in einem Antrag einen Sechs-Punkte-Plan entgegen, der heute im Bundestag beraten wird. Weiterlesen

Tatort Mindestlohn - Bericht von der MV am 11. Mai

Hier weiterlesen

Sieben Schritte zum Atomausstieg

(Berlin 11.5.) Fraktion DIE LINKE. im Bundestag präsentiert Ausstiegskonzept - Atomausstieg bis 2014 machbar.
Kurzfassung (2 Seiten)
Langfassung
Zur Seite der Bundestagsfraktion und weiteren Einzelheiten

DIE LINKE erhöht Anzahl ihrer Mandate

Bei den Kommunalwahlen konnte DIE LINKE die Zahl ihrer kommunalen Mandate im Kreis Marburg-Biedenkopf von 12 auf 16 erhöhen . In Kirchhain gelang erstmals mit Reinhard Heck der Einzug ins Stadtparlament. In Wetter erhöhte sich die Mandatszahl auf zwei. Gewählt wurden Rüdiger Draheim und Monika Forneck. Draheim und der bisherige parteilose Stadtverordnete Herbert Micheln wurden außerdem auf Bürgerlisten in die Ortsbeiräte von Niederwetter und Oberndorf gewählt.

Bei den Wahlen zum Kreistag verlor DIE LINKE mit 4,3 Prozent zwar Stimmen, behielt aber ihre vier Mandate und erzeilete das beste linke Landkreisergebnis in Hessen. Gewählt wurden Anna Hofmann (Wetter), Dr. Ingeborg Cernaj (Kirchhain), Bernd Hannemann (Marburg) und Adnan Yildirim (Dautphetal).

In Marburg verlor das Bündnis Marburger Linke mit 7,4 Prozent der Stimmen einen Sitz. Gewählt wurden Henning Köster, Jan Schalauske, Tanja Bauder-Wöhr und Halise Adsan. In den Ortbeiräten Ockershausen und Richtsberg wurden Renate Bastian und Bernd Hannemann wiedergewählt. Neu dazu kommt Johannes Linn in Wehrda.

Bei der Oberbürgermeisterwahl kam Henning Köster mit 4,4 Prozent bei sieben Kandidaten auf den vierten Platz.

DIE LINKE hatte sich zusammen mit Gewerkschaften und ASten gegen die Schuldenbremse engagiert. Bei der Volksabstimmung stimmten im Kreis 34 Prozent, in Marburg sogar 42 Prozent, gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung - Spitzenergebnisse in ganz Hessen. Eine Übersicht über die Wahlergebnisse der letzten Jahre gibt es für Marburg und den Landkreis .