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VG Kassel kippt Regionalplan Mittelhessen
Bundesrat kippt Kürzung der Solarförderung

Auf den eresten Blick ist es ein weiter Weg vom Verwaltungsgericht in Kassel, das den Regionalplan Mittelhessen kippt, bis zum Bundesrat in Berlin, der die Kürzung der Solarförderung blocckiert. Hier die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf lesen.

Spendengelder an Marburger SPD

Lobbycontrol schreibt offenen Brief an Sigmar Gabriel Bundesvorsitzender SPD) und Marianne Wölk (Vorsitzende SPD Marburg wegen Transparenz bei Spendengeldern.
Mehr Informationen und offenen Brief unterzeichnen...

Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV gescheitert-
Sören Bartol (SPD) stimmt für weiteren Druck auf Bedürftige

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am Donnerstag, den 26. April lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) mit übergroßer Mehrheit ab. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) hat kein Problem damit, Langzeiterwerbslosen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten zu kürzen oder ganz zu streichen.
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LINKE gründet Wohnungsbaugenossenschaft

In der letzten Woche gründeten einige Mitglieder der Linksfraktion eine Treuhandgenossenschaft. Bei "FAIRWOHNEN" können Mieterinnen und Mieter Genossenschaftsmitglied werden und den Wohnungsmarkt wieder auf eine demokratische Basis stellen.
Holger Schmale in der FR: DIE LINKE machts auch mal richtig
Gabriele Örtel im ND: Genossen werden Genossen
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Neue "Paroli" erschienen

Die neue Ausgabe der Zeitung der linken Fraktionen in Marburg und im Kreistag sowie des Kreisverbandes der LINKEN  befasst sich mit dem geplanten Stellenabbau am Uniklinikum, mit den Spenden der Pohl-Firmen an die Marburger Parteien und mit der geplanten Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt.

Die Kreistagsfraktion berichtet über Gesundheitsgefahren der Massentierhaltung, die notwendige Stärkung der Jugendämter und das mühsame Vorankommen der Energiewende. Weitere Artikel befassen sich mit Griechenland, der Gauck-Wahl und dem 40. Jahrestag der Berufsverbote.

Die Ausgabe liegt am 30. März der OP bei und am 5. April dem Marburger Express. Sie kann auch hier heruntergeladen werden oder als Papierausgabe bestellt werden unter info@die-linke-marburg.de.

Wieviel DVAG-Parteispenden floßen nach Marburg?

Im März wurden vom Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Sie zeigen, dass das Pohl-Firmenimperium wie 2009 die Spitze bei Parteispenden hält. Seit 2001 flossen 3,2 Mio. Euro an CDU, FDP und seit 2009 auch an Grüne und SPD. Einen detaillierte Aufstellung über die Spender und Empfänger in den letzten 10 Jahren bietet die von uns recherchierte Tabelle.

Die Rechenschaftsberichte der Bundesparteien von 2009 und 2010 erlauben auch Rückschlüsse auf mögliche Spenden an die Marburger Parteien.

Eine aktuelle Stellungnahme (22.3.) zu den verbalen Nebelkerzen der Marburger SPD finden sie hier

Stellenabbau Klinikum

Demonstration
„ Gemeinsam für unser Klinikum – Gesundheit ist keine Ware“

Samstag, 17.03.2012, 14:00 Uhr
Parklatz am Georg-Gassmann-Stadion
Ziel: Marktplatz
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Rede von Janine Wissler im Hessischen Landtag zu den drohenden Arbeitsplatzverlusten am Klinikum

Kreistagssitzung am 16. März

Aufklärung tut Not - Spenden in Marburg Teil II

(MR 09.03.)"Die SPD muss endlich offen legen, ob und in welcher Höhe die Partei in den letzten Jahren Spenden von der DVAG, ihrer Tochtergesellschaften oder von Dr. Reinfried Pohl erhalten hat." so Jan Schalauske Kreisvorsitzender DIE LINKE Marburg-Biedenkopf. Weiterlesen...

DIE LINKE im Bundestag: 29. Februar bis 2. März

Die Fraktion beantragt die Stärkung der Rentenversicherung, die solidarische Mindestrente und die Weitergabe der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter an die Kommunen, außerdem Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei und die wirksame Kontrolle der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Weiterlesen...

Rhön-Klinikum AG: Stellenabbau verhindern!

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!

DIE LINKE Marburg-Biedenkopf unterstützt Proteste gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft. Weiterlesen...

Beate Klarsfeld kandidiert für DIE LINKE bei Bundespräsidentenwahl

Warnstreik bei MVG - Forderungen der Busfahrer gerechtfertigt

(MR 27.02.)„Heute stehen in Marburg die Busse still und das ist auch notwendig. Es muss endlich Schluss sein mit niedrigen Löhnen bei den Busfahrern. Von Arbeit muss man leben können. Daher ist die Forderung nach 1,50 Euro mehr die Stunde mehr als berechtigt.“ Weiterlesen...

Joachim Gauck: Not my president

Koalition, SPD und Grüne haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten verständigt. Der Ausschluss der Linken von den Gesprächen war zutiefst undemokratisch: Er bedeutet nicht nur den Ausschluss von zehn Prozent der Mitglieder der Bundesversammlung, sondern den Ausschluss von fünf Millionen Menschen, die DIE LINKE in den Bundestag gewählt haben. Für DIE LINKE bleibt Gauck unwählbar.

Den Brief von Birgit Schäfer und Jan Schalauske (Kreisvorsitzende DIE LINKE) an Mitglieder und Sympathisierende zur "Causa Gauck" lesen. Mehr zur Präsidentenkandidatenkür bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eine Außenansicht auf Gauck unter dem Titel "Gespaltet statt versöhnt" von Daniela Dahn und "Yes we gauck" - Springer hat sich durchgesetzt auf den Nachdenkseiten von Wolfgang Lieb

Dresden im Februar 2012 nazifrei!

Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen am Sonnabend mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die "sächsischen Verhältnisse".
Fotoimpressionan aus Dresden

Kommunale Finanznot beenden - Reichtum gerecht besteuern

(MR/Wetter 16.02.) Beschluss der MV des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf am 15. Februar in Wetter. Weiterlesen...

Preiswerten Wohnraum erhalten!

(MR 09.02.)Die Hessische Landesregierung plant die Nassauische Heimstätte und das Tochterunternehmen Wohnstadt zu verkaufen. Hiergegen erhebt sich massiver Widerspruch. Weiterlesen...

Das Erfurter Programm und die politische Praxis

(MR 07.02.) Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Klausurtagung des Vorstandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf am 4./5. Februar hier lesen.
Aktionen gegen die Krise im ersten Halbjahr 2012 (Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE) hier nachlesen...

DIE LINKE ist die Verfassungspartei!

(MR 31.01.) Mit diesen Worten schließt ein offener Brief der Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf, Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske, in dem sie die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz kritisieren. Das Ziel dieser Maßnahmen sei klar: Linke Politik solle kriminalisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und Menschen von ihrem Engagement für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit abgehalten werden.
Den Brief in Gänze lesen.

Mindestlöhne bei der Stadt, Sporthalle, Denkmalbeirat -
nicht nur Spende des Reinfried Pohl Thema in StVV

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Sören Bartol und die SPD stimmen für gezielte Tötungen!

(MR/Berlin 28.01.) DIE LINKE im Bundestag hat namentlich abstimmen lassen, sich gegen die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der Praxis der "gezielten Tötungen" durch Spezialkräfte auszusprechen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies mehrheitlich ab.
Antragstext;Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Mehr zur Afghanistandebatte im Bundestag hier

40 Jahre Berufsverbote - Aufarbeitung und Rehabilitierung jetzt!

(MR 27.01.)Vor 40 Jahren wurde am 28. Januar der so genannte "Radikalenerlass" verkündet. Berufliche Karrieren wurden zerstört, Menschen gedemütigt und drangsaliert. Es sei Zeit für eine Aufarbeitung und die Rehabilitierung der Betroffenen sagt Jan Schalauske, Vorsitzender DIE LINKE, Marburg-Biedenkopf. Weiterlesen...

Mehr Informationen über die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes vom 26. Januar

Konferenz: Rechte Gefahr aus der Mitte?

Keine Stellenkürzungen bei Abendschulen

Lafontaine: Banken führen Krieg gegen Völker Europas

Ermittlungsverfahren gegen Jan Schalauske eingestellt

Kaschieren und Blamieren

Neue Paroli erschienen

Die neue Ausgabe der Zeitung der linken Fraktionen in Marburg und im Kreistag sowie des Kreisverbander der LINKEN  befasst sich mit den Haushaltsberatungen in den beiden Parlamenten, der Bürgermeisterwahl in Wetter, dem Schicksal des Partikeltherapiezentrums, und dem Kriegerdenkmal in Bortshausen. Weitere Themen sind der fehlende Mindestlohn bei der Stadt Marburg, die stiefmütterliche Behandlung von Ausländerbeiräten, die Politik des Studierendenberbandes SDS.Die Linke und diverse Auseiandersetzung um die DVAG und die Pohl-Familie. Die Ausgabe wird am 30. Dezember in Marburg der OP beiliegen oder im Breifkasten zu finden sein. Sie kann auch hier heruntergeladen werden oder als Papierausgabe bestellt werden unter info@die-linke-marburg.de.

Achtung Handlungsbedarf!
Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr

Nichts ist gut in Afghanistan!

Malalai Joya am 25. November in Marburg!

Mindestlohn: DIE LINKE hats erfunden

Kreisparteitag 2011:
Programm, Protest und Widerstand, Vorstandswahlen

Das neue Programm liegt vor

Mit Betrolt Brecht und den "Fragen eines lesenden Arbeiters" beginnt das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE, das am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen auf dem ERfurter Parteitag beschlossen wurde. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wird es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Parteiprogrammes geben.

Geschlechtergerechtigkeit Eckpfeiler des linken Projektes

(MR 25.10.) Auf dem Bundesparteitag in Erfurt wurden auch wichtige Entscheidungen zur Geschlechtergerechtigkeit innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE getroffen.
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"Occupy" – Profiteure der Krise zur Kasse!

(MR 23.10.) Wut auf und Widerstand gegen diese Finanzmafia, die sich auf Kosten von Beschäftigten, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern bereichert, ist nötig. DIE LINKE solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten der OCCUPY-Bewegung
Resolution des Parteitages in Erfurt

Programmparteitag Erfurt:
Programm mit überwältigender Mehrheit angenommen!

Gregor Gysi: DIE LINKE muss begreifen dass sie Recht hat
Gesine Lötzsch: Wir sind hier um Gewschichte zu schreiben
Klaus Ernst: Das Programm ist ein Meilenstein unserer Geschichte
Oskar Lafontaine: Gemeinschaftseigentum ist unsere Antwort auf viele Fragen unserer Zeit
Weitere Einzelheiten

Wir sind Europa! (2)

(MR 15.10.)Bundesweite Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Erklärung des Bundesvorstandes hier nachlesen.

Marburger Linke will 10 Euro Mindestlohn bei der Stadt

(MR 15.10.) Im Marburger Koalitionsvertrag verkündet Rot/Grün vollmundig die Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro bei der Stadt Marburg und den städtischen Gesellschaften. Für diesen Bluff erntete die Koalition viel Lob auch von Seiten der Gewerkschaften. Laut Aussage von OB Vaupel in der StVV vom 26.August gibt es überhaupt keine MitarbeiterInnen bei der Stadt oder den städtischen Gesellschaften in dieser Gehaltsklasse.
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Pressemitteilung von Jan Scchalauske, Stadtverordneter und Vorsitzender DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf,
Antrag an die StVV; Kleine Anfrage und Antwort des OB, Auszug Niederschrift StVV vom 26.08.

Keine Kürzungen beim ÖPNV!

(MR 13.10.)DIE LINKE im Kreistag: Landesregierung plant Vertragsbruch; Kreistag und Kreisausschuss sollen intervenieren.
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Wir sind Europa!

Weltweiter Aktionstag gegen Bankenmacht. Marburg geht in Frankfurt auf die Straße!Für den 15. Oktober 2011 hat die spanische Demokratiebewegung Democracia Real Ya zu einem globalen Aktionstag für Echte Demokratie aufgerufen. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen. Mehr Infos hier
Aufruf lesen

Ausländerbeirat auf Kreisebene einführen

Landesparteitag DIE LINKE. Hessen:
Finanz- und Wirtschaftskrise, Inklusion und Programmdebatte im Mittelpunkt

(MR 03.10.2011) „Von dem Euro-Rettungspaket wird kein Grieche und keine Griechin auch nur einen einzigen Euro sehen. In Wahrheit ist es ein Garantiepaket für die Banken. Wenn die Garantien fällig werden, müssen Durchschnittsverdienende, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner auch in Deutschland die Zeche bezahlen, so wie es zurzeit schon in Griechenland geschieht“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst in seiner Eröffnungsrede zum Parteitag der hessischen LINKEN in Wetzlar.
Weitere Infos vom Landesparteitag DIE LINKE. Hessen

Das Presseecho in den heimischen Medien ist sehr unterschiedlich ausgefallen. Ein guter Bericht im Hinterländer Anzeiger vom 2. Oktober und eine Randnotiz in der Oberhessischen Presse vom 4. Oktober.

Mehrheit gegen Kriegerdenkmal

DIE LINKE setzt im Kreistag Akzente

Kriegerdenkmal Bortshausen weiter in der Kritik

Dumm, dümmer, Exportweltmeister

Kriegerdenkmal in Bortshausen wird Thema in StVV

Marburger Linke kritisiert rot/grünen Koalitionsvertrag scharf

Kein Kriegerdenkmal nach Bortshausen!

Bildungs- und Teilhabepaket in Marburg unzureichend umgesetzt?

Marburg erwartet Rekordzahl von Studierenden

Aus für Partikeltherapie wird Thema in StVV

Streit um Finanzmittel für Ortsbeiräte schwelt weiter

Mitgliederversammlung im August:
Programmdiskussion im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung (MV) im Monat August wird die Diskussion über den überarbeiteten Entwurf des Parteiprogramms stehen. Aufgrund des Umzugs der Kreisorganisation findet die MV erst am 17. August um 19.30 Uhr im Käte-Dinnebier-Saal in der Bahnhofstraße 6 in Marburg statt..

Am 11. Juli wurde der überarbeitete Entwurf für das Programm der Partei DIE LINKE der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dem Erfurter Parteitag soll im Oktober eine Endfassung des Programms beschlossen werden. Die bisherige Diskussion des Parteiprogramms wurde von den Mitgliedern intensiv geführt. Über 500 Wortmeldungen und Zuschriften aus Basisorganisationen, Orts-, Stadt-, Kreis- und Landesverbänden haben die Redaktionskommission erreicht.
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Gießen bleibt Nazifrei

Einen Rückblick auf die Geschenisse des 16. Juli bietet der Internetauftritt des Bündnisses "Gießen bleibt Nazifrei" . Dort ist unter anderem die Stellungnahme der Humanistischen Union (HU) Mittelhessen zu den Vorgängen zu finden. Die HU kritisiert unter dem Titel "Buntes Bündnis hält Nazis den Weg frei" das Verhalten von Polizei, Stadtverwaltung Gießen und und von Vertretern der Evangelischen Kirche scharf.

Nazi-Aufmarsch in Marburg verbieten!

Zu den Berichten über die Anmeldung einer Nazi-Kundgebung am 16.07. in Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und Stadtverordneter der Marburger Linken:

"Oberbürgermeister Egon Vaupel hat sich auf Nachfrage der Oberhessischen Presse in der Öffentlichkeit über eine geplante Nazi-Kundgebung geäußert. Das ist zu begrüßen, aber diese Informationspolitik ist ungenügend. Ich sehe die Stadt in der Pflicht, alle Informationen über die geplante Kundgebung an die Öffentlichkeit weiterzugeben, um so die Proteste gegen die Nazis zu unterstützen."
Pressemitteilung weiterlesen

Energiewende:
sofort, unumkehrbar und sozial

Gregor Gysi in der Debatte vor der Abstimmung über die schwarz-gelben Atomausstiegspläne: Union, FDP, SPD und Grüne beschließen einen halbherzigen Atomausstieg. Es muss um die Frage der Machbarkeit gehen und nicht darum, was sich für die die Energiekonzerne rechnet. Sie machen einen Ausstieg mit Rückfahrkarte. Der Verzicht auf Atomenergie gehört ins Grundgesetz. Die vier Energiekonzerne müssen zerlegt und rekommunalisiert werden, damit die Politik wieder zuständig ist. Die erneuerbaren Energie müssen viel stärker gefördert werden. Strom- und Gassterben müssen verboten, Sozialtarife sowie eine Strompreiskontrolle eingeführt werden.
Video der Rede auf You Tube
Energiearmut beenden , ein Statement von Caren Lay,verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, lesen Sie hier.

Anträge Bildungspaket bis 30. Juni stellen

Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder andere Transferleistungen beziehen, müssen aufpassen. Es bleiben nur noch wenige Tage bis zum 30. Juni, um Leistungen aus dem so genannten Teilhabe- und Bildungspaket rückwirkend beantragen zu können. Daher so schnell wie möglich Anträge stellen.

Wer ist anspruchsberechtigt?
Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.

Wer ist zuständig?
Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist das Kreisjobcenter für die Abwicklung zuständig.
Weitere Informationen im Büro DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf 06421-163873 oder beim Arbeitskreis Erwerbslose 06421-620229

Weiterführende Links:
Allgemeine Informationen des Landkreises
Die Seite des Kreisjobcenters zum Bildungspaket. Die Anträge finden Sie hier
Erwerbslosenforum Deutschland
Die Seiten von Tacheles e.V.
Die Seiten der Plattform "Gegen-Hartz-IV"

Der Möller-Vaupel Faktor

Der ehemalige OB Dietrich Möller verschreckte jedes Jahr im Frühjahr Stadtverordnete und Bevölkerung mit den Meldungen über millionenschwere Löcher im kommenden Haushalt, die sich spätestens bei der Jahresrechnung in Wohlgefallen aufgelöst hatten. OB Vaupel übernimmt diese Taktik seines Vorgängers, verhindert doch der Hinweis auf Millionendefizite die Begehrlichkeiten der BürgerInnen auf finanzielle Zuwendungen. In der Grafik (vergrößern) sehen sind die angesetzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer, den tatsächlich erzielten Einnahmen gegenübergestellt.
Der Hinweis "Es ist kein Geld da", wird auf diese Weise eindeutig widerlegt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eine ausführliche Begründung zur Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes (aus dem Jahr 2010,nach wie vor gültig) findet sich hier

Altersarmut droht durch Rentenkürzung

Der Kahlschlag geht weiter

Tatort Mindestlohn - Bericht von der MV am 11. Mai

Sieben Schritte zum Atomausstieg

DIE LINKE erhöht Anzahl ihrer Mandate

Bei den Kommunalwahlen konnte DIE LINKE die Zahl ihrer kommunalen Mandate im Kreis Marburg-Biedenkopf von 12 auf 16 erhöhen . In Kirchhain gelang erstmals mit Reinhard Heck der Einzug ins Stadtparlament. In Wetter erhöhte sich die Mandatszahl auf zwei. Gewählt wurden Rüdiger Draheim und Monika Forneck. Draheim und der bisherige parteilose Stadtverordnete Herbert Micheln wurden außerdem auf Bürgerlisten in die Ortsbeiräte von Niederwetter und Oberndorf gewählt.

Bei den Wahlen zum Kreistag verlor DIE LINKE mit 4,3 Prozent zwar Stimmen, behielt aber ihre vier Mandate und erzeilete das beste linke Landkreisergebnis in Hessen. Gewählt wurden Anna Hofmann (Wetter), Dr. Ingeborg Cernaj (Kirchhain), Bernd Hannemann (Marburg) und Adnan Yildirim (Dautphetal).

In Marburg verlor das Bündnis Marburger Linke mit 7,4 Prozent der Stimmen einen Sitz. Gewählt wurden Henning Köster, Jan Schalauske, Tanja Bauder-Wöhr und Halise Adsan. In den Ortbeiräten Ockershausen und Richtsberg wurden Renate Bastian und Bernd Hannemann wiedergewählt. Neu dazu kommt Johannes Linn in Wehrda.

Bei der Oberbürgermeisterwahl kam Henning Köster mit 4,4 Prozent bei sieben Kandidaten auf den vierten Platz.

DIE LINKE hatte sich zusammen mit Gewerkschaften und ASten gegen die Schuldenbremse engagiert. Bei der Volksabstimmung stimmten im Kreis 34 Prozent, in Marburg sogar 42 Prozent, gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung - Spitzenergebnisse in ganz Hessen. Eine Übersicht über die Wahlergebnisse der letzten Jahre gibt es für Marburg und den Landkreis .