LINKE wählte neuen Kreisvorstand

Vorstandsmitglieder (vlnr.): Frank Regulski, Martin Krieger (Schatzmeister), Heidemarie Hoffmann, Jan Schalauske (Vorsitzender), Adnan Yilderim, Ingrid Michaelis-Braun, Halise Adsan und Henning Köster. Nicht auf dem Bild: Janis Ehling und Andrea Sollwedel

Auf seinem jährlichen Kreisparteitag hat der Kreisverband der LINKEN Marburg-Biedenkopf am 19. Juni in Marburg-Wehrda eine neue Spitze gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jan Schalauske wurde ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt. Der Vorstand konnte auf eine positive Jahresbilanz zurückblicken. Mit 39 Neuzugängen wurde der stärkste Mitgliederzuwachs innerhalb eines Jahres verzeichnet. und mit 9,9 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl wurde das angestrebte Ergebnis im Landkreis erreicht. Als Schwerpunke für die kommenden zwölf Monate bestimmten die fast 40 TeilnehmerInnen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen, die Vorbereitung von linken kommunalen Kandidaturen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Kreises, eine stärkere Ausrichtung der Organisation an Fraueninteressen und eine Fortsetzung des Parteiaufbaus.

Berichte der Oberhessischen Presse und der Marburger Neuen Zeitung.

Mehr als konsequent! Koch macht den Clement

(Marburg 25.5.2010) Zum Rücktritt von Roland Koch erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf:

Dieser Schritt ist mehr als konsequent! 11 Jahre System Koch in Hessen sind mehr als genug. Seine Amtszeit war geprägt von Sozial- und Bildungsabbau, rechtspopulistischer Stimmungsmache und von der Schwarzgeldaffäre. Vor allem aber waren es 11 Jahre brutalstmögliche Politik für die Interessen von Banken und Konzernen. Verständlich, dass Koch nun den Clement macht und in die Wirtschaft will".

Hoffnung auf Besserung hat Schalauske allerdings keine: „Mit Volker Bouffier als wahrscheinlichem Nachfolger wird die hessische CDU so weiter machen, wie bisher. In ‚Zeiten wie diesen‘ sollen die Folgen der Krise zunehmend auf die Bevölkerung abgewälzt werden“, so Schalauske abschließend.

Fraktion vor Ort in Marburg: Privatisierung des Uniklinikums ging auf Kosten von Beschäftigten und PatientInnen

Fast die komplette Landtagsfraktion der LINKEN war am 19. April nach Marburg gekommen, um sich über die Folgen des Verkaufs des Uniklinikums Gießen-Marburg an die Rhön Klinikum AG zu informieren. Ein Gespräch mit dem Betriebsrat stand ebenso auf der Tagesordnung wie eine Abendveranstaltung im Technologie- und Tagungszentrum.
Vor über sechzig Interessierten gab zuerst die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher Auskunft über die Situation der Beschäftigten im Uniklinikum. In der Pflege sei nicht ausreichend Personal vorhanden, so dass die Qualität leide. In „patientenfernen“ Bereichen sollen weitere 250 Stellen abgebaut werden. Eine Vereinbarung, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, konnte noch nicht erzielt werden.
Dass die Gewinne der privaten Krankenhausunternehmen vor allem auf Kosten der Beschäftigten erzielt werden, konnte Nils Böhlke bestätigen, der gegenwärtig zum Thema Privatisierung des Gesundheitssektors beim gewerkschaftsnahen WSI-Institut promoviert. Fortsetzung. Berichte aus der OP und der MNZ.

LINKE als "Bildungsbewegung" -
Auftakt der linken Programmdebatte in Marburg

In angenehmer Atmosphäre diskutierten am Sonntag, den 18. April, über 30 GenossInnen über den Programmentwurf der LINKEN. Auf Einladung des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf analysierte zunächst der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke den Text als Produkt des historischen Zusammenschlusses unterschiedlicher linker Kräfte zur Partei DIE LINKE. Als im großen und ganzen "antikapitalistisch" befand er den Programmentwurf. Die Eigentumsfrage als Demokratiefrage bleibe für DIE LINKE zentral. Allerdings wäre eine klassische Verstaatlichung für Gehrcke zu wenig. Es müsse demnach vielmehr um eine Vergesellschaftung gehen. Hier liefere das Programm spannende Anregungen für weitere Debatten.

Frank Deppe, Jan Schalauske und Wolfgang Gehrcke (vlnr.)

Der emeritierte Marburger Politikwissenschaftler Frank Deppe spannte mit seiner Einordnung des Programmentwurfs in den historischen und politökonomischen Kontext den großen Bogen: Neoliberaler Erdrutsch und das Entstehen des Finanzmarktkapitalismus, das Ende der Systemkonkurrenz sowie neue Ausprägungen der Klassengesellschaft prägen die Ausgangsbedingungen für die Formierung der LINKEN und die Folie, vor deren Hintergrund sich die Partei DIE LINKE ein Programm gibt. Insbesondere Deppes Bemerkungen zu LINKEN als "Bildungsbewegung", als "lernende Organisation" stießen bei den Anwesenden vielfach auf große Zustimmung und wurde in der regen Diskussion mehrfach aufgegriffen. Eingangs wurde der von Karl Marx überlieferte Satz zitiert: "Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." Die Anwesenden waren sich schließlich einig, ein gutes Pateiprogramm sei auch wichtig.
Presseberichte OP und MNZ

Erfolgreiche Anti-Nazi-Proteste in der Gemeinde Lahntal

Gute Laune während der Protestaktion vor dem Kreishaus trotz des ernsten Anlasses (vlnr.): Bernd Hannemann, Georg Fülberth und Marburgs OB Vaupel

(Marburg) Am Mittwoch, den 7. April, feierte der Kreisausschuss mit geladenen Gästen das 5-jährige Bestehen des Kreisjobcenters (KJC). Unter dem Motto "Fünf Jahre Hartz IV- (k)ein Grund zum Feiern??!!" hatten sich Aktive aus der Erwerbslosenbewegung, des Widerstandsbündnisses und aus der Partei DIE LINKE ebenfalls zu dem Empfang eingeladen. Westerwelles böser Spruch von der "spätrömischen Dekadenz" inspirierte die Aktiven zu der Aktion in römischer Kostümierung. Mit einem Flugblatt wurden die Missstände bei Hartz-IV im Allgemeinen und im KJC im Besonderen scharf kritisiert.
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE unterstützte die Aktion und verurteilte die Hartz-IV Praxis ebenfalls scharf. (Pressemitteilung lesen). Mehr Bilder sehen Sie hier. Presseecho in der OP hier und in der MNZ hier.

Gelungener Linker Auftakt zu den Kommunalwahlen 2011

Über vierzig TeilnehmerInnen nahmen am Samstag, 20. März, in Caldern (Lahntal) an der ersten kommunalpolitischen Beratung der Linken Marburg-Biedenkopf teil. Ziel der Linken ist es, in möglichst vielen Kommunen bei den Kommunalwahlen im März 2011 anzutreten. Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein Referat des Vorsitzenden des Kommunalpolitischen Forums Hessen und Landtagsabgeordneten der LINKEN Herrmann Schauss. Im Anschluss an Berichte von MandatsträgerInnen aus dem Kreistag, den Stadtparlamenten Marburg und Wetter, sowie dem Ortsbeirat Richtsberg und an eine lebhafte Debatte diskutierten die TeilnehmerInnen in Arbeitsgruppen zu den Themen Kommunalfinanzen, Sozialpolitik, Energie und Verkehr sowie Bildung und Kultur.
In einer "Calderner Erklärung" bekunden sie ihre Absicht ,mit offenen Listen anzutreten und rufen alle Menschen, die in ihren Kommunen einen sozialen,. demokratischen und ökologischen Kurswechsel vorantreiben auf, zusammen zu kandidieren und gemeinsam die Wahlprogramme auszuarbeiten.

Marburger Linke fordert Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Fraktion der Marburger Linken in der Stadtverordnetenversammlung hat beantragt, den Gewerbesteuersatz von 370 Prozent auf 430 Prozent anzuheben. Damit sollen die von Oberbürgermeister Egon Vaupel angekündigten Steuermindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe für 2010 und 2011 ausgeglichen werden, die großteils auf einen Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen sind. Pressemitteilung und Antrag

Internationaler Frauentag: Großes Interesse für 4-in-1-Perspektive

Kreisvorsitzender Jan Schalauske verteilt Nelken am 8. März (l.). Überfüllte Veranstaltung zur 4-in-1-Perspektive: Prof. Frigga Haug, Moderatorinnen Birgit Schäfer und Andrea Sollwedel (vrnl.)

Die Baari-Bar des Café Trauma platzte am 10. März aus allen Nähten. An die hundert BesucherInnen wollten die Ausführungen der Marxistin und Feministin Prof. Frigga Haug zur "Vier-in-Eins-Perspektive" hören. Allen gelang es nicht: Wer zu spät kam, musste wegen Überfüllung draußen bleiben. Haug stellte die 4-in-1-Perspektive als die Utopie einer gerechten Verteilung von Erwerbsarbeit, Familienarbeit, der Entwicklung der eigenen Fähigkeiten und des politisch-gesellschaftlichen Engagements, vor. Die Entwicklung der Produktivität mache es möglich, die Erwerbsarbeit, auf die dann Frauen und Männer ein Recht hätten, auf 4 Stunden pro Tag zu begrenzen. Haug berichtete von den Reaktionen auf ihr Konzept bei über achtzig Veranstaltungen und über die Diskssionen innerhalb der LINKEN, in der sie dafür kämpft, dass die 4-in-1-Perspektive Teil des Partei-Programms wird, das in den nächten Monaten beraten wird. In der anschließenden Diskussion widersprach Haug Vertreterinnen eines bedingungslosen Grundeinkommens, weil sie in der Erwerbsarbeit eine Voraussetzung für die Integration in die Gesellschaft sieht .

Busunternehmen storniert Dresden-Busse nach Einschüchterung durch Polizei Mittelhessen

Die Fahrt von Marburger AntifaschistInnen zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden sollte anscheinend verhindert werden. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat das Busunternehmen Udo Diehl aus Wetter aufgesucht, eingeschüchtert und dazu gebracht, zwei geplante Busse (mit 100 Plätzen) zu stornieren.

Über 150 AntifaschistInnen aus Marburg und Umgebung wollen am Samstag den 13. Februar nach Dresden fahren, um den dort geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Ein breites Spektrum von AktivistInnen aus dem Umfeld des AStA über GewerkschafterInnen, studentischen Gruppen sowie Parteimitglieder der LINKEN plant, sich gemeinsam mit tausenden Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet mit friedlichen Massenblockaden den Nazis entgegenzustellen. Die DemonstrantInnen wollen ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, um entschieden gegen Krieg und Faschismus zu demonstrieren.

Die Marburger DemonstrantInnen werden sich nicht einschüchtern lassen. Unter dem Motto „Jetzt erst Recht!“ fahren sie mit einem anderen Busunternehmen nach Dresden. Karten für die Busse sind im Antiquariat Roter Stern erhältlich.

DIE LINKE unterstützt Warnstreik bei MVG

(Marburg 2.2.2010) "In Marburg stehen heute die Busse still und das ist gut so", erklärt Jan Schalauske, Kreisvorsitzender der LINKEN Marburg-Biedenkopf. "Angesichts von unzumutbaren Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen sind die Forderungen der Streikenden nach Lohnerhöhungen und gerechteren Regelungen für die Pausenzeiten nicht nur mehr als berechtigt, sie sind dringend geboten. ‚Gute Arbeit' im Sinne der BusfahrerInnen sollte im Interesse aller MarburgerInnen sein, die den ÖPNV in der Stadt nutzen. Der Kreisverband der LINKEN Marburg-Biedenkopf und die kommunalen Fraktionen in Stadt und Kreis werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Strukturentscheidungen, die zu Lohndumping und schwer erträglichen Arbeitsbedingungen geführt haben, wieder rückgängig gemacht werden. In der Frühe überbrachten Jan Schalauske und das Magistratsmitglied Nico Biver den streikenden BusfahrerInnen persönlich die Solidaritätsadresse der LINKEN und sprachen mit der Belegschaft.

Nachwahlen zum Kreisvorstand

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 9. Dezember 2009 fanden Nachwahlen zum Kreisvorstand statt. Diese waren aufgrund von einigen Rücktritten notwendig geworden. Als BeisitzerInnen wurden Heidi Hoffmann, Andrea Sollwedel (beide aus Marburg) und Adnan Yildirim (Dautphetal) und als Schatzmeister das bisherige Vorstandsmitglied Martin Krieger (Wetter) gewählt.

Dem Kreisvorstand gehören damit folgende Mitglieder an: Jan Schalauske (Vorsitzender); Martin Krieger (Schatzmeister) und als BeisitzerInnen: Halise Adsan, Heidi Hoffmann, Max Jablonowski, Henning Köster, Ingrid Michaelis-Braun, Andrea Sollwedel, Adnan Yildirim.