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9. Stadtgesellschaft – solidarisch und demokratisch

Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. In Marburg gibt es eine lebendige und engagierte Stadtgesellschaft. Zahlreiche Initiativen setzen sich für Belange in ihrem Stadtteil oder für die Stadtentwicklung insgesamt ein. Die Marburger Linke hat dem Beteiligungskonzept der Stadt zugestimmt, aber von Anfang an davor gewarnt, dass die institutionellen Beteiligungsformen zu schwerfällig und zu wenig transparent arbeiten. Der neu eingerichtete Beteiligungsbeirat tagt nicht öffentlich. Und natürlich heißt Demokratie für die Marburger Linke auch, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.

Zu einer demokratischen Stadtgesellschaft gehört auch ein solidarisches Miteinander aller Einwohner*innen. Das bedeutet, im Alltag auf die Bedürfnisse aller Rücksicht zu nehmen und mögliche Konflikte in erster Linie ohne Repressionen mit Mitteln des Ausgleichs und der Verständigung zu lösen.

Die Marburger Linke fordert:

  • Beteiligungsgremien sollen öffentlich tagen;
  • mehr Stadtteilkonferenzen und Bürger*innenversammlungen zu aktuellen Fragen;
  • Wiedereinführung der Einwohnerfragestunde;
  • Stärkung der Ortsbeiräte durch Antragsrecht an das Stadtparlament und durch Ausstattung mit einem eigenen Budget;
  • Aufwertung des Kinder- und Jugendparlaments;
  • Stärkung des Ausländerbeirats;
  • Einführung eines Studierendenbeirats;
  • Entwicklung einer Informationsfreiheitssatzung, um Bürger*innen einen Einblick in Dokumente der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen;
  • Abschaffung der Stadtpolizei und Rückführung in die Ordnungspolizei;
  • Verhinderung von racial profiling durch Sensibilisierung der Beschäftigten für Probleme des Alltagsrassismus, durch Sanktio­nen, durch Weiterbildung und durch Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürger*innen; Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat;
  • Verhinderung von social profiling und Vertreibung von Menschen aus dem öffentlichen Raum (z. B. Jugendliche oder Trinker*innen) ohne besonderen Grund (z. B. ruhestörender Lärm);
  • Verstärkter Einsatz für den demokratischen Austausch im Rahmen von Städtepartnerschaften auch mit Städten, die unter den Auswirkungen militärischer Konflikte leiden, wie Afrin oder Kobane in Syrien.