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8. Öffentliche Aufgaben finanzieren – Profite besteuern

DIE LINKE. Hessen

Die Vorschläge der Marburger Linken sind machbar und finanzierbar. Auch in Marburg gilt: Wer den Reichen und Unternehmen nichts nimmt, kann dem Gemeinwesen und den Ärmeren nichts geben.

Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt liegt weiter unter dem Durchschnitt von mit Marburg vergleichbaren Städten in Deutschland. Durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 440 Punkte würden in den kommenden Jahren mehr Mittel zur Finanzierung des städtischen Haushalts zur Verfügung stehen.

Diese Erhöhung ist von den Unternehmen gut zu verkraften, weil die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann und ein Teil des Ertrages steuerfrei ist. Nur ungefähr ein Fünftel der Unternehmen in Marburg zahlt überhaupt Gewerbesteuer. Über 80 Prozent des Gewerbesteueraufkommens wird von fünf Großunternehmen der Pharma- und Versicherungsbranche aufgebracht, die derart hohe Gewinne einfahren, dass die Steuererhöhung kaum auffällt. Auch die Corona-Pandemie scheint an der Profitabilität dieser Unternehmen nichts zu verändern.

Die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie werden mittel­fristig auch die Stadt Marburg erreichen. Steuereinnahmen vom Bund drohen wegzubrechen, andere Einnahmen auszubleiben. Hinzu kommen wachsende Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich, die einen weiteren Mitteleinsatz notwendig machen. Bund und Land haben erste Maßnahmen ergriffen, aber nicht alle Verluste werden kompensiert. Bereits vor Corona waren die Kommunen drastisch unterfinanziert. Die Schuldenbremse im Bund und Land wurde mit fatalen Folgen auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Oftmals werden Kommunen in einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Sätze bei der Gewerbesteuer oder zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben getrieben. Wenn jetzt nicht umgesteuert wird, drohen dramatische Kürzungsrunden in den Kommunen in den nächsten Jahren, die die soziale Spaltung weiter vorantreiben. Auch Marburg ist keine Insel der Glückseligen.

Städte, Gemeinden und Landkreise müssen durch Steuererhöhungen für Superreiche, Banken und Konzerne auf Bundesebene auskömmlicher finanziert werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer käme über das Land Hessen auch dem Haushalt der Stadt Marburg zugute.

Die Marburger Linke fordert:

  • Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 440 Punkte;
  • Einführung einer Übernachtungsabgabe;
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bund;
  • Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe im Bund, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.