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5. Bezahlbare Mieten statt fette Renditen

DIE LINKE. Hessen

Marburg gehört als Universitätsstadt zu den hessischen Städten mit den höchsten Mieten. Für Haushalte mit einem geringen Einkommen, Studierende oder Familien, kommt es einem Lottogewinn gleich, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Marburg-Umfrage 2017 brachte zutage: In Marburg sieht man die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum als äußerst kritisch an. Somit rangiert die Forderung nach entsprechendem Wohnungsbau und nach Sanierung von Wohnraum ganz oben auf der Liste der wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Seit Jahren setzen die Stadtregierungen, früher SPD und Grüne (bis 2016), heute SPD, CDU und BfM beim Wohnungsbau vor allem auf Privatinvestoren, die vorwiegend hochpreisigen Wohnraum errichten, während der Bau von Wohnungen mit Mietpreisbindung und für den kleineren Geldbeutel weiterhin stark hinterherhinkt. Relativ unbekümmert veräußerten bislang die Stadtoberen öffentlichen Grund und Boden. Nur durch massiven öffentlichen Protest konnte der Verkauf des Afföllergeländes, der letzten größeren innerstädtischen Fläche, an einen privaten Großinvestor verhindert werden.

Zwar wurde auf Drängen der Marburger Linken beschlossen, dass bei privaten Bauprojekten ein Anteil Sozialwohnungen gebaut werden muss, aber diese Sozialquote liegt bei nur 20 Prozent und wird immer wieder unterlaufen. Mit geringen Schwankungen suchen über die Wahlperiode hinweg rund 950 Haushalte Sozialwohnungen. Die städtische GeWoBau kommt ihrem Auftrag nur unzulänglich nach, wenngleich seit Mitte 2020 einige Aktivitäten im Waldtal und im Stadtwald – also in Stadtteilen, in denen sich ohnehin der soziale Wohnungsbau konzentriert – erfolgten. Gegenüber der GWH, einer Wohnungsbaugesellschaft, in der das Land Hessen durchaus Einfluss hat, mussten sich die Mieter*innen am Richtsberg mit massivem Widerstand gegen Mieterhöhungen im Rahmen von energetischer Sanierung zur Wehr setzen.

Immer stärker konzentriert sich Wohnraum in den Händen von wenigen Großinvestoren. Zudem ist auch in Marburg ein Prozess der sozialen Verdrängung (Gentrifizierung) zu beobachten mit dem Ergebnis steigender Mieten. Hinzu kommt die Umwandlung einzelner Stadtteile, wie zum Beispiel Dagobertshausen, in einen Schwerpunkt der Gastronomie und Freizeitevents. Der Skandal um das „Immobilien-Flipping“ 2019 hat sogar betrügerische Machenschaften auf dem Immobilienmarkt in Marburg zutage gebracht.

Gegenüber der Landesregierung muss sich die Stadt für einen wirksamen Mietendeckel einsetzen und eigene kommunale Schritte in diese Richtung entwickeln. Grundsatz der Wohnungspolitik muss sein, die Spekulation mit profitträchtigen Investitionen in das „Betongold“ deutlich einzuschränken.

Die früheren Mehrheiten im Stadtparlament, seien es vormals SPD und Grüne oder heute SPD und CDU, weigerten sich bislang beharrlich, einen Stadtentwicklungsplan aufzustellen. Das führte zu einem Flickenteppich und zu einer ungleichen Entwicklung in der Stadt, verhinderte eine soziale Integration und begünstigte private Inves­toren. Das geplante Neubaugebiet am Hasenkopf mit ehrgeizigen 30 Prozent sozialem Wohnungsbau kommt durch den stockenden Kauf von Grundstücken nicht voran. Am Rotenberg ist ein entsprechendes Projekt in weite Ferne gerückt.

Oberster Grundsatz der Marburger Linken ist: Die Stadt muss sich – vor allem durch die städtische GeWoBau – verstärkt für einen Wohnungsbau im unteren, sozial verträglichen Preisniveau einsetzen. Diese Wohnungen sollen mit nachhaltigen energetischen und ökologischen Standards errichtet werden und in die Stadt integriert sein. Grundlage ist ein Stadtentwicklungsplan, der die Stadt sozial zusammenführt und im Diskurs mit der Stadtgesellschaft und ihren Initiativen erstellt wird, wie dies auch die Gruppe Lokale Agenda seit Langem fordert.

Die Marburger Linke fordert:

  • kein weiterer Verkauf von öffentlichen Flächen oder Wohnungen an Private;
  • aktive Bodenbevorratung durch die Stadt oder die GeWoBau;
  • konsequentes Einhalten der Sozialquote, Erhöhung der Quote auf mindestens 30 Prozent ab 10 neuen Wohnungen, harte Sanktionen bei Nichteinhaltung bzw. Anreize zur Einhaltung;
  • verstärkte Wahrnehmung des städtischen Vorkaufsrechts, Abwendungsvereinbarungen;
  • warmmietenneutrale energetische Sanierung öffentlicher Wohnungsbestände;
  • Einrichtung von Beiräten der Mieter*innen vor allem bei den Wohnungsbaugesellschaften;
  • Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile vor allem in der Kernstadt, Verhinderung von Zweckentfremdung;
  • Offensive/Masterplan für den sozialen Wohnungsbau unter Einbeziehung von Mehrgenerationenhauskonzepten und der Belange von Studierenden und Wohnsitzlosen;
  • die Vorhaben auf dem Temmler-Gelände, in der Beltershäuser Straße und auf dem Afföller-Gelände müssen in einem demokratischen Diskurs in der Stadtgesellschaft entwickelt werden;
  • Prüfung der Aufbauten für Wohnungsbau zu sozial verträglichen Mieten auf großen Flachbauten wie Einkaufszentren;
  • Wohnumfeldgestaltung, Stadtbegrünung Innenstadt (Erwin-Piscator-Haus, Ketzerbach, Richtsberg, Alter Botanischer Garten, Dachbegrünung);
  • Schaffung und Gestaltung von öffentlichen Flächen, Plätzen mit Freizeitqualität;
  • Entwicklung von Mobilitätskonzepten für Stadtteile ohne motorisierten Individualverkehr;
  • Entwicklung eines Stadtteilkonzepts für den Richtsberg;
  • Aufwertung des Denkmalschutzes;
  • Einrichtung eines Wohnungsbau-Beauftragten;
  • Zusammenfassung aller Komponenten in einem Stadtentwicklungsplan.