2. Für gute Arbeit sorgen

DIE LINKE. Hessen

Unsichere Beschäftigung, Minijobs und Niedriglöhne sind auch in Marburg an der Tagesordnung. Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Gehalt nicht mehr über die Runden. Die wirtschaftliche Krise in Folge der Corona-Pandemie bedroht insbesondere Menschen in prekären Lebenslagen. Betriebsschließungen wie die der Kabelfabrik Monette oder drohende Insolvenzen verstärken die Arbeitslosigkeit. Das Hilfsprogramm der Stadt war eine erste überwiegend richtige Antwort, aber weitere Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Folgen der Pandemie sind notwendig.

Die Universitätsstadt Marburg sollte als Arbeitgeberin ein Vorbild sein. Diesem Anspruch wird sie in vielen Bereichen nicht gerecht. SPD, Grüne und CDU überführten Anfang der 2000er Jahre gegen den anhaltenden Widerstand der linken Fraktion die Stadtwerke in eine privatrechtliche Organisationsform. Aufgabenbereiche wurden ausgegliedert und Löhne gesenkt. Zum Teil wurde diese Politik korrigiert, auch nach heftiger Kritik der Marburger Linken. So gilt für die Marburger Busfahrer*innen wieder der öffentliche Tarifvertrag (TV-N), die Marburger Altenhilfe ist wieder in die Tarifbindung zurückgekehrt und einige Geschäftsbereiche der Marburger Entsorgungsgesellschaft sind wieder an den städtischen Eigenbetrieb DBM zurückgegeben worden. Aber noch immer liegt einiges im Argen. Bei der Marburger Service-Gesellschaft, einer Tochter der städtischen Altenhilfe, müssen Angestellte für weniger als 13 Euro pro Stunde arbeiten. Hier ist Altersarmut vorprogrammiert.

Die Marburger Linke fordert:

  • Schaffung eines öffentlich-städtischen Beschäftigungssektors zur Abmilderung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie;
  • Erhöhung des Mindestlohns bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften auf 13 Euro;
  • das Auslagern von Aufgaben und Personal der Stadt sowie ihrer Tochtergesellschaften stoppen, personelle Unterbesetzung durch Neueinstellungen beseitigen;
  • für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Gemeinwohl-­Bilanzen aufstellen;
  • Wirtschaftsförderung der Stadt unter Gesichtspunkten des ­sozial-ökologischen Umbaus;
  • Förderung von genossenschaftlichen Projekten der regionalen Wirtschaft.

Sozial-ökologisches und solidarisches Wirtschaften

Die Stadt Marburg hat auf Druck der Klimabewegung den Klimanotstand ausgerufen und den Klimaaktionsplan 2030 entwickelt, auch mit Unterstützung der Marburger Linken. Den Beschlüssen müssen umgehend konkrete Taten folgen, auch im Bereich der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften. Die öffentliche Wirtschaftstätigkeit der Stadt darf nicht allein betriebswirtschaftlichen Kennziffern folgen, sondern muss ein Beitrag für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sowie zugleich am Wohl der dort arbeitenden Menschen ausgerichtet sein. Für die Marburger Linke muss Klimaschutz immer auch sozial ausgestaltet sein. Es darf nicht zugelassen werden, dass Reiche das Klima verpesten und Arme mit den Umweltfolgen, höheren Preisen und Mieten belastet werden. Eine Voraussetzung für das Gelingen der sozial-ökologischen Wende ist die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums.

Die Marburger Linke fordert:

  • das Engagement der Stadtwerke Marburg beim Ausbau regenerativer Energie, wie etwa Windkraft und Fotovoltaik ausbauen und Verbraucher*innen beim Energieeinsparen unterstützen;
  • Ausbau von Mieter*innen-Strommodellen sowie eine dauerhafte Förderung und formlose Anmeldung von „steckerfertigen Energieerzeugungsanlagen“ (Balkon-Solar-Kraftwerke beziehungsweise Mikro-PV-Anlagen) durch GeWoBau/Stadtwerke;
  • die Einführung sozialer Energie- und Wassertarife (Energie-/Wasserbonus) bei den SWMR, die Energiesparen belohnen, einen kostenfreien Grundtarif ermöglichen und überdurchschnittlichen Verbrauch teurer machen;
  • Ausbau der Windkraft durch die Stadtwerke auf dem Gebiet der Stadt Marburg mit einer Beteiligung der Bürger*innen an den Einnahmen;
  • Förderung und Stärkung von Energiegenossenschaften in Bürger*innenhand zum Aufbau einer dezentralen, gemeinwohlorientierten, sozialen Energieversorgung durch regenerative ­Energien;
  • Senkung des Wärmebedarfs durch warmmietneutrale energetische Sanierungen öffentlicher Wohnungsbaubestände, insbesondere der städtischen GeWoBau;
  • eine Vergabeordnung, die öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen, an das Engagement bei der Ausbildung und die Einhaltung sozialer sowie ökologischer Standards knüpft;
  • besondere Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben aus der Region bei öffentlichen Aufträgen;
  • mittelfristig die Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) und Entsorgungsgesellschaften (MEG, MKG) in die Stadtwerke bzw. den Dienstleistungsbetrieb (DBM) zurückzuführen; langfristig die formale Privatisierung der Stadtwerke rückgängig zu machen;
  • Bürger*innen an den Vorhaben und Entscheidungen der Stadtwerke Marburg sowie anderer Tochtergesellschaften der Stadt beteiligen (mehr Wirtschaftsdemokratie);
  • städtischen Einsatz für eine Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in öffentliches Eigentum des Landes Hessen;
  • Förderung von alternativen Projekten des solidarischen Wirtschaftens, wie der solidarischen Landwirtschaft, alternative Wohnprojekte oder andere experimentelle Ideen lokaler Bewegungen.