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1. Soziale Gerechtigkeit schaffen – Armut bekämpfen

DIE LINKE. Hessen

Soziale Gerechtigkeit ist für die Marburger Linke das Kernthema. Bei allen politischen Vorhaben wie Verkehrswende, sozialer Wohnungsbau oder Bekämpfung der Klimakrise steht im Zentrum, dass die Umsetzung sozial gerecht ist und der großen Mehrheit der Menschen in dieser Stadt nützt. In einer stadtweiten Befragung 2017 maßen viele Menschen den sozialen Aufgaben große Bedeutung bei. Dazu gehören die Unterstützung älterer Menschen und Menschen mit Behinderung, Hilfe bei der Pflege von Angehörigen und die Bekämpfung von Armut.

In einem „Kommunalpolitischen Ratschlag“, den die Marburger Linke Mitte September 2020 veranstaltet hat, wurde besonders von gewerkschaftlicher Seite darauf hingewiesen, dass Armut auch in einer relativ finanzkräftigen Stadt wie Marburg eine deutliche Stimme braucht. Aktive Sozialpolitik trägt dazu bei, dass niemand an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird, dass allen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.

Die Marburger Linke fordert:

  • Maßnahmenplan gegen Armut;
  • Einstellung von Armutsbeauftragten;
  • Durchführung einer Armutskonferenz;
  • kostenlose Nutzung des ÖPNV mit dem Stadtpass;
  • soziale Wohnungs- und Baupolitik;
  • Einführung eines Sozialtarifs für Strom- und Wasserversorgung bei den Stadtwerken, mit dem der Grundbedarf zu vergünstig­ten Konditionen ermöglicht wird;
  • keine Stromsperren durch die Stadtwerke;
  • Schutz vor Verlust der Wohnung im Zuge der Corona-Krise;
  • Erstellung eines Sozialkompasses, der Menschen mit kleinem Geldbeutel Kontaktadressen für Hilfe und Beratung, für Einkauf, Kultur und Freizeit vermittelt;
  • Unterstützung von sozialen Hilfseinrichtungen wie Tafel oder Kulturloge;
  • Fortführung der städtischen Kleiderkammer.

Kindertagesstätten und Schulen

Bildung vom Kleinkindalter an ist ein Menschenrecht und kann sozia­len Benachteiligungen entgegenwirken. Die Geburtenzahlen in Marburg steigen seit Jahren. Der Mangel an Plätzen in Kindertagesstätten ist bekannt, aber der Ausbau beziehungsweise die dringend nötige Sanierung vieler Kindertagesstätten kommen nur sehr schleppend voran. Vom 2017 großspurig angekündigten Bauprogramm für Kindertagesstätten (KiBaP) ist wenig zu spüren. Im Gegenteil, die Investitionen in Kitas liegen auf dem Niveau von 2011/2012. Vollmundig versprach zudem der Marburger Oberbürgermeister gebührenfreie Kindertagesstätten, schloss aber am Ende die unter Dreijährigen aus. Die Eltern wurden getäuscht. Die Personaldecke in den Kitas ist zu dünn, viele Erzieher*innen gehen absehbar in Rente, Nachwuchs fehlt, viele wechseln durch die belastenden Arbeitsbedingungen und aufgrund schlechter Bezahlung den Beruf. Die Corona-Bedingungen belasten Eltern und Erzieher*innen zusätzlich ganz erheblich.

Die Marburger Linke fordert:

  • Zusätzliche Neubauten und dringliche bauliche Verbesserung im Bereich Kindertagesstätten und Schulen;
  • Stärkung des pädagogischen Angebots;
  • Gebührenfreiheit in Kitas auch für Kinder unter drei Jahren;
  • Betreuungsschlüssel über das gesetzliche Minimum anheben;
  • Aufstockung des Personals und Aufwertung der Berufe im So­zial- und Erziehungsbereich;
  • kostenlose Beförderung aller Schüler*innen;
  • kostenloses und gesundes Mittagessen an Schulen;
  • pädagogische Begleitung auch bei Homeschooling; die digitale Form des Lernens kann den sozialen Ort Schule nicht ersetzen;
  • volle Lernmittelfreiheit und Begrenzung der Ausgaben der Eltern für Lernmittel wie Sportsachen, Bastelmaterial usw.;
  • kostenlose Betreuungsangebote durch Fachpersonal über das Unterrichtsangebot hinaus; Ausweitung der Schulsozialarbeit;
  • weiterführende schulische und berufliche Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete und Schüler*innen mit entsprechendem Bedarf;
  • Bereitstellung eines öffentlichen Freizeitangebots für Jugend­liche; Einrichtung von Streetworkern im einwohnerstärksten Stadtteil Richtsberg, aber auch in der Kernstadt anstelle von Verboten und Sanktionen.

Inklusion und Barrierefreiheit

Inklusion bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Kinder, alte oder von Armut betroffene Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Migrationshintergrund haben oft keine Lobby. Sie brauchen Anerkennung, aber auch Raum für Entfaltung, der durch Unterstützung geschaffen werden kann.

Die Marburger Linke fordert:

  • Voraussetzungen schaffen für inklusive Beschulung und Teilhabeassistenz;
  • Sicherung und Finanzierung der Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz – „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ sowie der Leistungserbringer (Träger von Diensten und Einrichtungen) und Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung;
  • vermehrter Einsatz von leichter Sprache in Verwaltungstexten (Briefe, Wahlunterlagen, Info-Dienste) und barrierefreier Zugang im Internet (z. B. Unterlagen des Stadtparlaments);
  • zügiger barrierefreier Umbau der Bushaltestellen und des Südbahnhofs;
  • Berichtsrecht des Behindertenbeirats an das Stadtparlament;
  • Altersarmut bekämpfen; finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten offensiv und positiv kommunizieren; niedrigschwellige Projekte wie „Gemeindeschwester 2.0“ oder „In Würde teilhaben“ verstetigen.

Soziale Initiativen/Gemeinwesenarbeit

Es ist gut, dass die Stadt aktuell die systembedingten Mehrkosten durch die Eindämmungsmaßnahmen für Covid-19 puffert. Doch längerfristig wissen die sozialen Dienstleister nicht, wie sie sich weiter finanzieren sollen. Hier muss die Stadt ein Angebot machen, z. B. durch geeignete Räumlichkeiten, die auch unter Pandemie-Bedingungen soziales Leben im Stadtteil ermöglichen. Denn die Initiativen erreichen mit ihren Angeboten viele Menschen und tragen so zum solidarischen Miteinander bei. Deshalb ist statt einer nur wirtschaftsorientierten Maßnahmenpolitik eine Politik nötig, die sich für gesellschaftliche und soziale Belange einsetzt und gemeinnützige Einrichtungen und Projekte schützt und fördert.

Sport

Besonders der Breitensport bietet hervorragende Möglichkeiten, die Gesundheit zu erhalten, soziale Kompetenzen zu stärken und Menschen unterschiedlicher Herkunft zu integrieren. Hierfür ist es notwendig, ein breites und gut aufgestelltes Raumangebot sowohl an überdachten Sportstätten als auch an Freiluftanlagen zu schaffen.

Mit Sport- und vor allem Schwimmstätten für den Breitensport und die Gesundheitsprävention ist Marburg seit Jahren unterversorgt. Als Alternative zu den bestehenden Fitnessstudios ist ein öffentliches Sport- und Gesundheitszentrum in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen zu entwickeln, das als ein öffentlicher Treffpunkt für viele Sportler*innen genutzt werden kann. Die bestehenden Sporthallen sind zeitlich voll belegt. Die Corona-Krise verschärft das Problem noch erheblich.

Die Marburger Linke fordert:

  • Bau einer neuen Sporthalle an einem zentralen Schulstandort;
  • Integration eines einfachen Hallenbads mit 50-m-Becken unter einer der Hallen;
  • längere Öffnungszeiten im Hallenbad Wehrda;
  • Schaffung eines öffentlichen Sport- und Gesundheitszentrums;
  • Barrierefreiheit im Sport fördern.

Gleichstellung verwirklichen

Das Gebot des Grundgesetzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ist immer noch nicht verwirklicht. Frauen werden strukturell diskriminiert, erhalten für gleichwertige Arbeit eine geringere Bezahlung. Die Marburger Linke strebt eine Gesellschaft an, in der patriarchale Strukturen überwunden werden. In diese Richtung können auch auf kommunaler Ebene Schritte unternommen werden.

Die Marburger Linke fordert:

  • Frauenquote von 50 Prozent in allen kommunalen Gremien, quotierte Besetzung von Führungspositionen der Verwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften;
  • Aufwertung der überwiegend von Frauen ausgeübten Tätigkeiten wie z. B. Reinigungsbereich, Pflege oder Kinderbetreuung;
  • Ausreichende Finanzmittel für Vereine und Institutionen, die Fraueninteressen vertreten, insbesondere Schutz von Frauen vor Gewalt, wie Frauenhaus oder Frauennotruf u.a.;
  • Das Konzept „Dialog und Vielfalt“ umsetzen; queere Lebensformen gleichberechtigt neben traditionelle Formen stellen.

Vielfalt erhalten – Geflüchtete aufnehmen

Marburg ist eine weltoffene Stadt der kulturellen, sprachlichen und weltanschaulichen Vielfalt. Geflüchtete, die durch Krieg und Verfolgung oder aufgrund der weltweiten Klimakrise ihre Heimat verlassen mussten, finden in Marburg einen Ort der Zuflucht. So hat es das Stadtparlament mehrfach bekräftigt. Alle Formen des Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus müssen entschieden bekämpft werden.

Die Marburger Linke fordert:

  • kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die seit drei Jahren hier wohnen;
  • Unterstützung und Stärkung des Ausländerbeirats;
  • die Ausländerbehörde als Ansprechpartner für die Ausländer*innen besser finanzieren und mit mehr fachlich qualifiziertem Personal ausstatten;
  • Runden Tisch Integration wieder aktivieren, u.a. als eine Anlaufstelle, die mögliche Beschwerden prüft, z. B. bei Diskriminierung und racial profiling;
  • Initiativen, die sich für Geflüchtete und ein solidarisches Miteinander einsetzen, wie „200 nach Marburg“ oder „Seebrücke Marburg“ unterstützen und den Beschluss des Stadtparlaments zur Aufnahme von Geflüchteten umsetzen;
  • mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung und den Tochtergesellschaften.