4. Konsequent gegen Hartz IV

DIE LINKE. Hessen

Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenversicherung geschwächt, die Arbeitslosenhilfe und die frühere Sozialhilfe abgeschafft und die Grundsicherung und soziale Dienstleistungen weitestgehend einer Arbeitsmarktpolitik untergeordnet, die auf Druck, Kontrolle, Zwang zu prekären Arbeitsverhältnissen und systematische Erzeugung ökonomischer Mangelsituationen setzt.

DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Kreistag, die Hartz IV konsequent ablehnt und für alternative Modelle wirbt.

Häufig wird Hartz IV durch die Arbeitsagentur II (den Bund) verwaltet. Der Landkreis ist allerdings eine sogenannte „Optionskommune“, d.h. der Landkreis organisiert die Grundsicherung für erwerbsfä­hige Hilfebedürftige im Rechtskreis SGB II (Hartz IV). Die Ver­­­wal­­tungseinheit, die dies umsetzt, heißt KreisJobCenter (KJC).

Trotz der grundsätzlichen Ablehnung von Hartz IV setzt sich die Fraktion DIE LINKE seit Jahren dafür ein, Selbstverwaltung durch das KJC im Sinne der Menschen zu nutzen und das Gesetz mit allen vorhandenen Spielräumen zu Gunsten der Betroffenen auszulegen.

Sanktionen sollten vollkommen ausgesetzt und das Kreisjobcenter angewiesen werden, keine Kürzungen mehr „bei mangelnder Mitwirkung“ zu verhängen.

Im Landkreis haben sowohl SPD als auch CDU die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedauert, 100-Prozent-Sanktionen nicht mehr verhängen zu dürfen und plädieren für harte Kontrolle, auch wenn das die Existenz der Hartz-IV Empfänger bedroht und sie im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit zwingt.

Daneben gibt es immer weniger Umschulungen und Möglichkeiten, echte Fort- und Weiterbildungen zu machen. Alphabetisierungskurse können ohne bereits zugesicherten Arbeitsplatz nicht finanziert werden. Jedoch führt die fehlende Lese- und Schreibfähigkeit häufig dazu, dass man keine Anstellung findet.

Die vorhanden Angebote des Kreisjobcenters bestehen oftmals nur aus einem Bewerbungstraining und Coaching. Eine Qualifizierung und Umschulung wird ganz selten gewährt.

Erwerbslose werden immer noch wegen Verstößen gegen die „Mitwirkungspflichten“ bestraft; das KJC war zeitweise hessenweit mit an der Spitze bezüglich der Höhe von Sanktionen. Eine 100-Prozent-Kürzung der Leistungen ist mit einem Sozialstaat nicht vereinbar — das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Allerdings ist auch eine Kürzung um 30 Prozent bereits existenzbedrohend.

Es muss endlich aufhören, dass Menschen in einem Sozialstaat die Lebensgrundlage entzogen wird. Ebenso darf es keinen Zwang zur psychologischen Begutachtung geben.

Ein öffentlicher Beschäftigungssektor könnte viele Probleme im Land­kreis lösen. Frauenzentren, soziokulturelle Zentren und Mehrge­ne­rationenhäuser leiden alle unter Personalmangel. Langzeitarbeitslose könnten — staatlich gefördert — im sozialen Bereich einen sozialversicherten Vollzeitjob erhalten. Altersarmut und Ausgrenzung müssen nicht zwangsläufig zu unserer gesellschaftlichen Realität gehören.

DIE LINKE im Landkreis setzt sich ein für:

  • die umgehende Aussetzung aller Hartz IV-Sanktionen und die Auslegung gesetzlicher Spielräume zugunsten der Menschen;
  • Alphabetisierungskurse für Alle;
  • ausreichende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen;
  • einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Landkreis.