14. Für Frieden, gegen Militarismus

Die Friedensbewegung ist ein wichtiger Identifikationspunkt und eine wichtige außerparlamentarische Gruppierung, die sich gegen militärische Rüstung, internationale Kriegseinsätze und Militarismus einsetzt. Obwohl weltweite Konflikte zunehmen und die deutsche Bundeswehr fast selbstverständlich zu Kriegseinsätzen im Ausland herangezogen wird und wichtige Verträge zur Rüstungskontrolle beendet oder untergraben wurden, ist die Gefahr eines Atomkriegs im Moment nur wenig im Bewusstsein der Menschen. Das neue drohende Rüstungsrennen bei Atomwaffen, eine Verbreitung von Atomwaffen und niedrigere Eintrittsschwellen für einen Atomkrieg gehören genauso zu den realen Gefahren, wie die Erderwärmung und die Klimakatastrophe.

Auch in Deutschland ist eine verstärkte Militarisierung und die Präsenz der Bundeswehr zu beobachten. Der Einsatz von Soldat*innen im Ausland wird kaum noch angezweifelt.

Als das Grundgesetz 1956 durch eine „Wehrverfassung“ erweitert wurde, ist festgelegt worden, dass die Bundesrepublik Streitkräfte zur Verteidigung aufstellen kann und dass sie zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit sowie internationalen Bündnissen und Organisationen beitreten darf. Was verteidigen wir auf der Krim? In Syrien? In Teilen Afrikas? Greifen uns die Russen oder die Syrer an? Sind afrikanische Truppen nach Deutschland auf dem Vormarsch?

Die Bundeswehr ist mittlerweile von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz geworden. Mit dem Großmanöver „Defender 2020“ wird der Konflikt weiter angeheizt — NATO-Truppen stehen an den Grenzen Russlands. Die Bundeswehr ist mit dabei. Vor 75 Jahren endete der verheerende Zweite Weltkrieg, den Deutschland entfacht hatte. Russland trug die Hauptlast der Befreiung vom deutschen Faschismus. Jetzt zieht wieder eine deutsche Armee gen Russland. Überall auf der Welt beteiligt sich die Bundeswehr an Kriegseinsätzen und spielt Weltpolizei.

Auch auf Kreisebene ist die Präsenz der Bundeswehr allgegenwärtig. In Stadtallendorf ist seit 2010 der Stab und die Stabskompanie der Division Spezielle Operationen (DSO) untergebracht. Der Stab hat das Führungskommando über eine der fünf Divisionen des deutschen Heeres. Die DSO ist ein Kampfverband mit ihm unterstellten Truppenteilen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie hat eine Sollstärke von insgesamt 10.600 Mann. Bewaffnete Rückführungen, Operationen gegen irreguläre Kräfte, Schnelle Anfangs- und Abschlussoperationen, Operationen in der Tiefe gehören zu ihren Hauptschwerpunkten. Damit sind sie bei vielen Auslandseinsätzen an der Front; laut Zeitungsberichten sogar in Einsätzen ohne gültiges Bundestagsmandat. Die „Zeit“ berichtete am 26.02.2010, dass etwa 60 KSK-Soldaten in der Task Force (TF 47) in Kundus und an dem Massaker von Kundus beteiligt waren, obwohl in dem für zwölf Monate gültigen Bundestagsmandat für den ISAF-Einsatz (13. November 2008 - 28. Februar 2011) kein KSK-Einsatz mandatiert ist.

Im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird der Einsatz von heimischen Bundeswehrsoldaten nicht hinterfragt. Die Präsenz der Bundeswehr wird immer alltäglicher.

Der Besuch von Bundeswehreinheiten durch Kommunalpolitiker*innen ist gang und gäbe, die Landrätin hat darüber hinlänglich auf Facebook geschrieben. In Schulen wirbt die Bundeswehr für den Beruf des Soldaten und sogar die Essensausgabe der Tafel wird durch die Bundeswehr zu Coronazeiten bewacht.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Landkreis diese Entwicklung ablehnt und sich gezielt für den Frieden und die Friedensbewegung einsetzt.

DIE LINKE im Landkreis setzt sich ein für:

den Ausschluss der Bundeswehr und von Kriegswerbung bei der Arbeitsberatung an Schulen und im Kreisjobcenter;
keine symbolische Unterstützung von Auslandseinsätzen durch besuche bei der Bundeswehreinheiten;
keine Auftragsvergabe an Unternehmen, die an der Rüstungsindustrie beteiligt sind.