Wir wollen Informieren und die Sinne schärfen für den Umgang mit rechten Parolen innerhalb der Parlamente und laden daher herzlich ein zur Online-Veranstaltung "Rät*innen gegen Rechts" am Dienstag, 13.04.2021 um 19:00 Uhr. Wir haben zu diesem Thema Anika Taschke aus Berlin, Referentin der Rosa Luxemburg Stiftung, eingeladen.
Nicht nur AfD und NPD sind eifrig dabei, mit rechten Parolen in den Parlamenten zu agieren, sondern auch neoliberale Parteien wie Bürgerlisten - und auch in der CDU - findet sich rechtes Gedankengut wieder.
Zunehmend erhalten rechte Akteur*innen Einzug in die kommunalen Gremien. Das Problem mit rechten Parlamentarier*innen ist allerdings kein neues Phänomen, weil es in allen Bundesländern bereits Erfahrungen mit rechten Fraktionen oder Einzelpersonen gibt, auch außerhalb kommunaler Institutionen. In einzelnen Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäten oder Kreistagen sind extrem Rechte bereits seit Jahrzehnten vertreten.
In den letzten Jahren ist es ihnen aber gelungen, ihre Strukturen deutlich auszubauen und zu verfestigen. Dadurch haben sie nicht nur Sitze, sondern auch finanzielle Ressourcen hinzugewonnen.
Eine deutliche Positionierung von linken, antifaschistischen und progressiven Akteur*innen ist daher weiterhin und gerade jetzt erforderlich!
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Eine Broschüre der RLS vom April 2019 mit dem Titel "Rät*innen gegen Rechts - Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien" kann hier heruntergeladen werden.