Wer zahlt für die Corona-Krise? Rede von Jan Schalauske im Hesssichen Landtag zur Verteilung der Krisenlasten

Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Verteilung der Krisenlasten erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die zwei Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt der schwarzgrünen Landesregierung für die Pandemiebekämpfung und deren Folgen zur Verfügung stehen, sind an vielen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem Unternehmen haben von den Hilfen der Landesregierung profitiert, während Studierende, Eltern aber auch Soloselbständige mit ihren Problemen teilweise immer noch im Regen stehen.“

In den nächsten Monaten sei damit zu rechnen, dass weitere notwendige Ausgaben, einbrechende Steuereinnahmen bei Land und Kommunen, aber auch notwendige Investitionen für einen Neustart, den Landeshaushalt enorm belasten werden, so Schalauske. Einerseits werde das weitere Kredite erfordern. Andererseits sei es auch an der Zeit, endlich darüber zu reden, wie diese Lasten verteilt werden. DIE LINKE setze sich deshalb für einen Lastenausgleich zur Finanzierung der unmittelbaren Krisenkosten und für eine Vermögensteuer ein, die dauerhaft große Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehe.

„Es ist mehr als gerecht, wenn die finanziellen Lasten der Krise historischen Ausmaßes, - wie nach dem Zweiten Weltkrieg -, durch einen Lastenausgleich getragen werden. Die Vermögensteuer ist nicht vom Tisch, sondern vielmehr dringend notwendig, denn in kaum einem Land sind Vermögen so ungleich verteilt. Um das zu ändern, müssen riesige private Vermögen endlich auch im Sinne der Allgemeinheit besteuert werden.“