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UKGM: Viele unklare Fragen, Privatisierung wirdzementiert

AC / (c) DIE LINKE MR-BID
Mitglieder der LINKEN. MR-BID vor dem UKGM in Marburg

Anlässlich der Meldungen zum Verhandlungsstand zwischen Rhön AG und Landesregierung zur Zukunft des UKGM erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg:

„Die Äußerungen der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) über die Verhandlungen mit der Rhön AG lassen viele Fragen offen. Es bleibt unklar, ob der Kündigungsschutz für alle Beschäftigten gilt und ob es weiterhin eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden gibt. Auch über die Berechnungsgrundlage der öffentlichen Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf finden sich keine näheren Informationen. Mit großer Sorge aber ist zu verzeichnen, dass die Rhön AG zukünftig vom bestehenden Ausgliederungsverbot abweichen kann.“

Grundsätzlich bleibe das Hauptproblem der möglichen Vereinbarung bestehen. Der fatale Zustand der Privatisierung werde weiter festgeschrieben, die Anteile des Landes nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut und das Klinikum bleibe in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten. Bei der Privatisierung hätte es zudem geheißen, dass der Konzern auf öffentliche Fördermittel verzichten wolle - nun bekäme er rund eine halbe Milliarde in Aussicht gestellt. Mit diesen Mitteln hätte das Land sogar einen relevanten Beitrag für eine Rückführung des Klinikums in öffentliches Eigentum in der Hand gehabt, so Schalauske.

„Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Rhön AG und Land ist dem beharrlichen Druck der Beschäftigten, des Betriebsrates, der Gewerkschaft ver.di und der Zivilgesellschaft zu verdanken. Die Streiks und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass es nicht nur bei den aktuell diskutierten Maßnahmen bleiben kann, sondern es mehr Entlastung geben muss!“